Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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Ist  die  Verfallzeit  ungewiß,  so  findet  ein  Aufruf  so  lange  nicht  statt,  bis  die  Verfallzeit
  eingetreten,  oder  doch  der  Zeitpunkt  ihres  Eintritts  gewiß  ist.

Bei  Papieren,  welche  auf  Sicht  oder  eine  bestimmte  Zeit  nach  Sicht  gestellt  sind,
steht  die  Bestimmung  des  Anfangspunktes  und  der  Dauer  der  Anmeldungsfrist  in  dem
richterlichen  Ermessen.  Ist  für  die  Vorzeigung  der  Urkunde  ein  bestimmter  Zeitraum
offen  gelassen,  so  muß  die  Anmeldungsfrist  jedenfalls  diesen  Zeitraum  umfassen.

Artikel  15.

Das  Aufgebot  muß  dreimal  in  angemessenen  Zwischenräumen  in  den  in  Art.  21
bezeichneten  öffentlichen  Blättern  bekannt  gemacht  werden.  Bei  Papieren  der  in  Absatz
3  und  4  des  Art.  14  bestimmten  Art  hat  mindestens  eine  Bekanntmachung  nach  dem
Eintritte  der  Verfallzeit  zu  erfolgen.

Beträgt  im  Fall  des  Art.  13,  Abs.  3  die  Anmeldungsfrist  nicht  mindestens  einen
Monat,  so  kann  sich  das  Gericht  mit  einer  einmaligen  Bekanntmachung  begnügen.

Der  Aussteller  ist  aufzufordern,  in  den  von  ihm  veröffentlichten  Verzeichnissen  gekündigter
  Inhaberpapiere  auch  diejenigen  zu  bezeichnen,  hinsichtlich  welcher  ein  öffentliches
Aufgebot  ergangen  und  das  Verfahren  noch  nicht  erledigt  ist.

Artikel  16.

Die  Benachrichtigung  des  Ausstellers  der  Urkunde  von  Stellung  eines  Antrags
auf  Zahlungssperre  oder  auf  Erlassung  des  öffentlichen  Aufgebots  hat  die  Wirkung,
daß  gegen  den  Anrufenden  die  Verjährung  nicht  läuft.

Artikel  17.

Wenn  die  in  dem  öffentlichen  Aufgebot  bestimmte  Frist  abgelaufen  ist,  ohne  daß
innerhalb  derselben  die  betreffende  Urkunde  dem  Gericht  vorgelegt  worden  ist,  und  die
Belege  über  die  gehörige  Veröffentlichung  des  Aufgebots  (Art.  15,  Abs.  1,  2)  in  Ordnung
  gefunden  werden,  so  ist  die  Urkunde  durch  gerichtliches  Erkenntniß  für  kraftlos  zu
erklären.

Die  Kraftloserklärung  ist  sofort  durch  die  in  Art.  21  bezeichneten  öffentlichen  Blätter
  bekannt  zu  machen.  Auch  ist  der  Aussteller  aufzufordern,  die  Kraftloserklärung  in
das  nächste  Verzeichniß  der  gekündigten  Inhaberpapiere  aufzunehmen.

Durch  die  Kraftloserklärung  einer  Urkunde  auf  den  Inhaber  wird  die  Giltigkeit  der
dazu  gehörigen  Zins=  oder  Dividendenabschnitte  nicht  berührt.