Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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Prozeßführung  (zuerst  zwischen  dem  Miether  und  dem  ursprünglichen
  Vermiether,  dann  wieder  zwischen  dem  Letzteren  und  dem
neuen  Erwerber)  beseitigt  und  dem  Miether  den  kürzesten  und
sichersten  Weg  bietet,  zu  seinem  Rechte  zu  gelangen.

5)  Dem  Miether,  welcher  den  Miethvertrag  für  eine
längere  Reihe  von  Jahren  oder  doch  für  einen  die  gewöhnliche
Zielzeit  Übersteigenden  Zeitraum  abgeschlossen  hat,  kann  natürlich
  dadurch,  daß  der  neue  Erwerber  von  dem  ihm  durch  Abs.  2
eingeräumten  Kündigungsrechte  Gebrauch  macht,  nach  Umständen
  ein  beträchtlicher  Schaden  zugehen.  Es  wird  daher
gegen  die  im  vierten  Absatze  aufgestellte  Bestimmung,  welche
für  den  fraglichen  Fall  dem  Miether  seinen  Entschädigungsanspruch
  gegen  den  ursprünglichen  Vermiether  ausprücklich  vorbehält,
  kein  Bedenken  zu  erheben  sein,  wenn  auch  meiner  Ansicht
  nach  zugegeben  werden  muß,  daß  sich  dieser  Vorbehalt
auch  ohne  ausdrückliche  Gesetzesbef  g  von  selbst  verstehen
würde.

6)  Der  Schlußabsatz  endlich  bestimmt  den  Zeitpunkt,
in  welchem  das  neue  Gesetz  in  Wirksamkeit  zu  treten  hat,  sowie
  daß  diese  Wirksamkeit  auch  auf  die  bereits  bestehenden
Miethverträge  sich  erstrecken  soll.  In  beiden  Beziehungen  besteht
  keine  Erinnerung,  insbesondere  kann  in  der  letzterwähnten
Bestimmung  eine  Verletzung  des  Grundsatzes,  daß  kein  Gesetz
rückwirkende  Kraft  haben  soll,  nicht  gefunden  werden,  da  es
sich  hier  nicht  so  fast  um  die  Wirkung,  welche  das  neue  Gesetz
  dem  bereits  bestehenden  Miethvertrage  gegenüber,  als  vielmehr
  um  die  Wirkung  hanvelt,  welche  dasselbe  demjenigen
Vertrage  oder  derjenigen  letztwilligen  Verfügung  gegenüber
haben  soll,  wodurch  in  der  Folge  das  vermiethete  Immobile
in  das  Eigenthum  eines  Dritten  übertragen  wird.  —  Daß  vie
neue  gesetzliche  Bestimmung  für  die  Pfalz,  sowie  für  die  Landes-