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Prozeßführung (zuerst zwischen dem Miether und dem ursprünglichen
Vermiether, dann wieder zwischen dem Letzteren und dem
neuen Erwerber) beseitigt und dem Miether den kürzesten und
sichersten Weg bietet, zu seinem Rechte zu gelangen.
5) Dem Miether, welcher den Miethvertrag für eine
längere Reihe von Jahren oder doch für einen die gewöhnliche
Zielzeit Übersteigenden Zeitraum abgeschlossen hat, kann natürlich
dadurch, daß der neue Erwerber von dem ihm durch Abs. 2
eingeräumten Kündigungsrechte Gebrauch macht, nach Umständen
ein beträchtlicher Schaden zugehen. Es wird daher
gegen die im vierten Absatze aufgestellte Bestimmung, welche
für den fraglichen Fall dem Miether seinen Entschädigungsanspruch
gegen den ursprünglichen Vermiether ausprücklich vorbehält,
kein Bedenken zu erheben sein, wenn auch meiner Ansicht
nach zugegeben werden muß, daß sich dieser Vorbehalt
auch ohne ausdrückliche Gesetzesbef g von selbst verstehen
würde.
6) Der Schlußabsatz endlich bestimmt den Zeitpunkt,
in welchem das neue Gesetz in Wirksamkeit zu treten hat, sowie
daß diese Wirksamkeit auch auf die bereits bestehenden
Miethverträge sich erstrecken soll. In beiden Beziehungen besteht
keine Erinnerung, insbesondere kann in der letzterwähnten
Bestimmung eine Verletzung des Grundsatzes, daß kein Gesetz
rückwirkende Kraft haben soll, nicht gefunden werden, da es
sich hier nicht so fast um die Wirkung, welche das neue Gesetz
dem bereits bestehenden Miethvertrage gegenüber, als vielmehr
um die Wirkung hanvelt, welche dasselbe demjenigen
Vertrage oder derjenigen letztwilligen Verfügung gegenüber
haben soll, wodurch in der Folge das vermiethete Immobile
in das Eigenthum eines Dritten übertragen wird. — Daß vie
neue gesetzliche Bestimmung für die Pfalz, sowie für die Landes-