Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVIII. Band. (58)

XX  Systematisches  Register.

§  503  Abs.  3.  Kostenvertheilung  im  Prlvakklageversahren
lann  nicht  stattfinden,  wenn  Klage  erhoben  war  wegen  eines
forigesebten  Vergehens  der  Beleidigung,  Verurtheilung  aber  ersolgte
  wegen  Vergehens  der  Beleidigung,  verübt  durch  eine  einzige
Aeußerung.  33  8

§5  503  Abs.  W/dlirin  Abs.  2.  Haftung  mehrerer  in  demselben
Versahren  auf  rlv  atklage  wegen  je  selbständlger  Handlungen
Verurthellter  als  Gesammtschuldner  für  die  Kosten  des  Verfahrens
einschließlich  der  nothwendigen  Anslagen  des  Privatklägers.  393.

C.  Bayerisches  Polizeistrasgesetzbuch.

Art.  32.  VO.  vom  18.  Juni  1862,  betr.  die  Abhaltung
öffentlicher  Tanzmusik.  Entgegenstehendes  örtliches  Herkommen.
.  Tanzmust  ik.  Besondere  Vorrichtungen  hiezu.  Verantalter.
  331

Art.  102  Abs.  1.  Abstecken  der  Baulinie  in  der  Pfalz.  332.

Art.  118.  Welbenlassen  von  Vleh  an  SBöschungen  von  Straßen
und  angrenzenden  Orten  ohne  Hirten.  3

D.  Andere  in  Ausübung  der  Strafrechtspflege  zur
Anwendung  gekommene  Gesetze.

Gewerbeordnung  für  das  Deutsche  Reich.

8  33  mit  Art.  9  des  bayer.  Gewerbegesetzes  vom  30.  Januar
1668.  Durch  Veränßerung  eines  Communbranhaufes  erlischt  das
Communbraurecht  nicht,  auch  wenn  Communbrauberechtigte  Miielgenthum
  daran  erwerben.  394.

2)  Reichsgesetz  vom  13.  Juni  1873  über  die  Kriegslelstungen.

8  27.  Anmeldung  der  Pferde  zur  Vormusterung.  Unkenntniß
des  Termins.  350.

3)  Bayerisches  Gesetz  vom  betr.  die  Erhebung

einer  Gebühr  für  das  Halten  von  Hunden.
Art.  2,  3,  4.  Anmeldung  der  Hunde  am  Wohnsitz;  Nichtabrechnung

  der  bei  der  unzuständigen  Behörde  zntrahi  Gebühr
bel  Festsetzung  der  Strafe.  3

4)  Bahnpolize  ireglement  fün  zie  ze  Eenbahen  Bayerus  vom

5  Ziff.  4.  Betreten  n¾vnfer  Bahnhofräume  zu  gewerb-(chels
  #  dt  398.