235

.  41.

Nach  volend  dieser  Vorarbeiten  werden
  die  gutsherrlichen  Gerichte  jeder  Art  in
das  amtliche  Verzeichniß  saͤmmtlicher  Gerichte:
  Bezirke  des  Reichs  aufgenommen,
und  öffentlich  bekannt  gemacht.

Tirel  III.
Von  der  Bestellung  der  gutsherrlichen
  Gerichte.
S.  42.

Die  Herrschafts:  Gerichte  werden  mit
einem  Herrschafts-Richter  und  einem  Acs
tuar,  die  Patrimonial-Gerichte  aber  mit
einem  Patrimonial  Gerichtshalter  beseht.
Bey  den  Patrimonial-  Gerichten  kann  die
Stelle  des  Actuars  durch  einen  mittelst
Handgelübdes  verpflichteten  Schreiber  ert
setzt  werden.

S.  43.

Die  Beamten  der  Herrschafts-Gerichte
können  nur  bey  Einem  Gerichte  angestellt
seyn,  und  bey  andern  gutsherrlichen  Gerichten
  die  Functionen  eines  abgängigen  Beam,
ten  nur  in  dringenden  Fällen  provisorisch
übernehmen.  Diese  provisorische  Uebernahme
  muß  aber  bey  den  Kreis-Regierungen
und  Appellations-Gerichten  angezeigt  werden,
  mit  deren  Genehmigung  jene  gutsherrlichen
  Beamten  für  die  obigen  Fälle  auch
vorläufig  substituirt  werden  können.

§.  44.

Eine  solche  Substiturion  ist  auch  bey
den  Patrimonial:  Gerschten  zuläßig;  jedoch
darf  ein  und  der  nämliche  DPatrimomal-= 



236

Gerich  tshalter  bey  mehreren  Patrimonial-Gerichten
  aufgestellt  werden;  er  darf  aber
nicht  uͤber  4  Stunden  von  den  entlegensten
Gerichts-Hintersassen  entfernt  wohnen;  auch
soll  der  Sitz  des  Amts  an  einem  ein  fuͤr
alle.nal  bestimmten  Orte  seyn.

d.  45..

Die  Verwaltung  eines  Herrschafts-Gerichts
  kann  einem  Königlichen  Landgerichte
nicht  übertragen  werden.  Bey  Patrimonial-Gerichten
  wird  jedoch  den  Gutzherren  gestattet,
  daß,  wenn  der  aufzustellende  Gerichtshalter
  durch  Krankheit  oder  andere
Verhinderungs-Ursachen  die  Gerichtsbarkeit
  zu  verwalten  außer  Stand  seyn  sollte,
sie  die  Verwaltung  ihrer  Patrimonial-  Gerichte
  aushülfsweise  einem  Land  oder  Herrschafts-Gerichte
  gegen  volle  Ueberlassung
der  Taxen  und  Sporteln  übertragen.  Eine
solche  Uebertragung  kann  aber  nur  nach  Genehmigung
  der  Kreis-Regierung  und  des
Appellations"  Gerichts  erfolgen,  und  in  keinem
  Falle  über  zwey  Jahre  währen.

.  40.

Die  persönliche  Qualisication  der  Beamten
  bey  den  Herrschafts=  und  Patrimonial=Gerichten
  wird  durch  die  Regierung  und
das  Appellat  ons  Gericht  des  Kreises  ger
meinschaftlich  unte  sucht,  und  beyde  Stellen
ertheilen  entweder  die  Besttigung,  oder
fordern  den  Gutsherrn  zur  Ernennung  eines
  anoern  tauglichen  Beamten  auf.

.  47.

Um  bey  den  Herrschafts-  oder  bey  den

mit  der  streitigen  GSerichtsbarkeit  bekleideten