Full text : Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

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ohnehin  schon  schwer  belasteten  Industrie  weitere
Opfer  aufzulegen.  Man  fürchtet  namentlich  für
die  Konkurrenzfähigkeit  der  kleinen  Unternehmer.
Es  wird  die  Sorge  laut,  daß  die  ohnehin  gedrückte
Lebenshaltung  der  Arbeiter  durch  den  Ausfall  oder
die  Minderung  des  Verdienstes  noch  weiter  herabgedrückt
  wird.  Es  wird  als  unmöglich  hingestellt,
die  Gesetze  den  Bedürfnissen  der  verschiedenen
Industriezweige,  der  verschiedenen  Gegenden,  der
individuellen  Leistungsfähigkeit  der  Arbeiter  usw.
anzupassen.  Die  Fragen  und  Verhältnisseerscheinen
noch  nicht  genügend  klargelegt,  und  so  verlangt
man  erst  umfassende  Enqueten,  in  denen  namentlich
  Arbeitgeber  und  Arbeiter  zum  Wort  gelangen
sollen.  Anstatt  einer  gesetzlichen  Reglung  wird  mehr
die  Reglung  im  Weg  der  Selbstverwaltung,  durch
die  Berufsgenossenschaften  und  Innungen  usw.,
vorgeschlagen.  —  Als  notwendige  Vorbedingung
aller  gesetzlichen  Maßnahmen  zugunsten  der  Arbeiter
  erscheint  vielen,  daß  wenigstens  die  hervorragenderen
  Industriestaaten  gemeinsam  vorgehen.
Der  einzelne  Staat  sei  machtlos,  würde  jeden
energischen  Versuch  einer  Sozialreform  mit  Verlust
  seiner  Konkurrenzfähigkeit  auf  dem  Weltmarkt
einbüßen.  Nur  bei  internationaler  Reglung  der
Frage  würde  die  Gesetzgebung  auch  auf  die  Preisbildung
  der  Arbeit  und  der  Produkte  zurückwirken.
Man  verweist  auf  die  erfolgreichen  Versuche  internationaler
  Reglung  auf  andern  Gebieten  —  bezüglich
  der  Kriegführung,  des  Verkehrs  (Weltpostverein)
  usw.  —,  auf  den  internationalen  Charakter
  der  Arbeiterbewegung,  auf  die  wirtschaftliche
  und  politische  Solidarität  der  Staaten,  die
auch  zu  einer  Gemeinsamkeit  der  Gesetzgebung
führen  müsse.  Der  einzelne  Staat  sei  gebunden
an  diese  Solidarität,  könne  sich  derselben  namentlich
  auf  dem  Gebiet  der  Arbeiterschutzgesetzgebung,
solange  und  soweit  das  Wirtschaftsgebiet  ein  internationales
  sei,  nicht  entziehen.

3.  Widerlegung.  Alle  diese  praktischen
Einwendungen  und  Schwierigkeiten  legen  ohne
Zweifel  eine  gewisse  Vorsicht  und  Zurückhaltung
aus,  berechtigen  aber  nicht  zu  einer  ablehnenden
Haltung.  Die  tatsächliche  Entwicklung  der  Gesetzgebung
  der  verschiedenen  Staaten  und  Länder
hat  dieselben  auch  bereits  auf  ihren  wahren  Wert
zurückgeführt.  Die  praktischen  Bedürfnisse  des
Lebens  sind  stärker  gewesen  als  alle  Theorien
von  „Freiheit“  und  „Fortschritt".  Die  Mißstände
  waren  zu  schreiend,  als  daß  die  Hände  in
den  Schoß  gelegt  werden  konnten.  Auch  „Gewerkvereine“
  und  „Koalitionsfreiheit“  haben  sich
nirgends  als  ausreichend  erwiesen,  diese  Mißstände
zu  beseitigen,  die  Arbeitervereinigungen  haben
vielmehr  auch  ihrerseits  an  die  staatliche  Gesetzgebung
  appelliert.  Allen  praktischen  Bedenken  zum
Trotz  können  wir  als  Tatsachen  konstatieren:
a)  Alle  Industriestaaten  weisen  eine  mehr  oder
weniger  ausgebildete  Arbeiterschutzgesetzgebung  auf.
Gerade  die  Staaten,  welche  am  meisten  auf  Freiheit
  und  „Selbstverwaltung“  halten,  England,

 

Arbeiterschutzgesetzgebung.

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die  Schweiz,  die  Vereinigten  Staaten,  haben
ihre  Arbeiterschutzgesetzgebung  am  weitesten  ausgebildet.
  b)  Mit  der  Entwicklung  der  Industrie
geht  auch  der  weitere  Ausbau  der  Arbeiterschutzgesetzgebung
  Hand  in  Hand.  Nirgends  ist  ein
Stillstand  oder  ein  Rückschritt  zu  verzeichnen,  überall
  drängen  Arbeiter  wie  Arbeitgeber  auf  Erweiterung
  der  Gesetzgebung.  Der  Industriestaat  par
excellence,  England,  hat  auch  die  älteste,  ausgebildetste
  Arbeiterschutzgesetzgebung.  Und  gerade
in  der  englischen  Textilindustrie,  d.  h.  in  dem  Gewerbe,
  in  welchem  der  moderne  Fabrikbetrieb  seine
erste  Entwicklung  fand,  ist  auch  der  prinzipielle
Kampf  um  die  gesetzliche  Beschränkung  der  Herrschaft
  des  Arbeitgebers  über  das  persönliche  Leben
der  Arbeiter  zuerst  zum  Austrag  gekommen  —
ein  Kampf,  der  im  letzten  Jahrzehnt  des  18.  Jahrh.
begann  und  an  Großartigkeit  sich  mit  den  größten
sozialen  Kämpfen  der  Geschichte  vergleichen  läßt.
Position  für  Position  wurde  erobert.  Seit  1802
weist  fast  jedes  Jahrzehnt  solche  Gesetze  auf.  Endlich
  im  Jahr  1847  errangen  die  Arbeiter  mit  dem
Erlaß  des  Zehnstundengesetzes  den  vollen  Sieg.
1864  und  1867  wurden  auch  die  andern  Industriezweige
  einbezogen.  In  dem  Fabrik=  und  Werkstättengesetz
  vom  27.  Mai  1878  wurden  dann  die
sämtlichen  zahlreichen  Bestimmungen  zum  physischen
  und  geistig-sittlichen  Schutz  der  Arbeiter
kodifiziert.  Die  zur  Untersuchung  der  Fabrikgesetze
und  ihrer  Wirkungen  niedergesetzte  königliche  Kommission
  konnte  am  10.  Febr.  1876  als  Resultat
  feststellen:  „Die  zahlreichen  früheren  Untersuchungen
  über  die  Lage  der  in  den  verschiedenen
Gewerben  des  Landes  beschäftigten  Kinder  und
Frauen  enthüllten  Zustände,  welche  das  allgemeine
Mitleid  mächtig  hervorriefen  und  das  Einschreiten
der  Gesetzgebung  gebieterisch  verlangten.  In  auffälligem
  Gegensatz  zu  den  in  jenen  Berichten  enthüllten
  Verhältnissen  ist  die  gegenwärtige  Lage
derjenigen,  zu  deren  Gunsten  die  Fabrik=  und  Werkstättengesetze
  erlassen  wurden...  Dabei  haben  wir
keine  Ursache  zur  Annahme,  daß  die  Gesetzgebung,
welche  in  so  auffälliger  Weise  sich  als  Wohltat  für
die  beschäftigten  Arbeiter  erwiesen  hat,  den  Gewerben,
  auf  die  sie  Anwendung  fand,  irgend  erheblichen
  Nachteil  gebracht  hat.  Im  Gegenteil,
der  Fortschritt  der  Industrie  war  augenscheinlich
völlig  unbehindert  durch  die  Fabrikgesetze;  und  es
gibt  nur  wenige,  selbst  unter  den  Arbeitgebern,
welche  jetzt  einen  Widerruf  der  Hauptbestimmungen
dieser  Gesetze  wünschten  oder  welche  die  aus  diesen
Gesetzen  hervorgegangenen  Wohltaten  leugneten“
(Schönberg,  Handb.  der  polit.  Okonomie  11  972).
Dem  Beispiel  Englands  sind  dann  alle  Kulturstaaten
  gefolgt:  die  Schweiz  (1878),  Frankreich
(1848,  1874),  Osterreich  (1859,  1885),  Dänemark
  (1873),  Schweden  und  Norwegen  (1864),
Holland  (1874);  Spanien,  Italien,  Belgien,  ja
selbst  Rußland  haben  ihre  Arbeiterschutzgesetzgebung.
Der  Inhalt  der  Gesetzgebungen  ist  natürlich  sehr
verschieden  sowohl  bezüglich  der  geschützten  Per-