Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Erster Teil. Bis zum zweiten Pariser Frieden. (24)

1903  *

vorgeschriebener  Weise  abgegeben,  so  bleibt,  auch  wenn  die  vorschriftsmäßige  Abgabe
innerhalb  der  zweiten  Frist  ersolgt,  das  Berufungsrecht  verwirkt  und  es  kann  ihr
Inhalt  lediglich  als  Auhalt  für  die  durch  die  Bezirkskommission  vorzunehmende
Schätung  dienen.

Art.  52.

Sobald  der  Veranlagungskommissar  die  Prüfung  der  von  den  Ortskommissionen
  an  ihn  gelangten  Einkommensnachweisungen  vollendet  hat,  trägt  er  zunächst
  die  von  ihm  nicht  beanstandeten  Steuerstusen  in  die  Steuerrolle  ein.

In  den  Sitzungen  der  Bezirks  kommissionen  hat  ein  vom  Veranlagungs-=kommissar
  zu  bezeichnendes  Mitglied  die  von  der  Kommission  beschlossenen  Steuerstufen,
  welche  ersterer  seinerseils  in  die  Einkommensnachweisungen  einträgt,  in  die
Stenerrollen  einzutragen.  Bride  Niederschriften  sind  am  Schlusse  jeder  Situng
durch  Vorlesen  zu  vergleichen  und  sind  etwaige  Disserenzen  durch  Beschluß  der
Kommission  richtig  zu  stellen.

Unmittelbar  je  nach  Schluß  der  Sibzungsperiode  einer  Bezirkskommission  sind
sämtliche  Steuerrollen  des  Bezirks  den  zuständigen  Steuerämtern  zur  schleunigen
Ermittelung  und  Eintragung  der  Steuerbeträge  u.  s.  w.  zuzustellen.

Auf  Grund  der  hiernächst  durch  das  Ministerinm  vorgenommenen  Prüfung
und  Feststellung  der  Rollen  erfolgt  seitens  des  Veranlagungskommissars  die  Ausfertigung
  der  Stenerbenachrichtigungen.

Je  nach  fortschreitender  Erledigung  dieser  Arbeit  sind  die  Rollen  samt  den
Steuerbenachrichtigungen  den  Gemeinden  (Gutsbezirken)  behufs  Ansertigung  des
Heberegisters  vom  Veranlagungskommissar  zuzufertigen.

Die  Rücksendung  der  Stenerrollen  seitens  der  Gemeindebehörden  hat  an  die
Stenerämter  und  zwar  spätestens  bis  Ende  Februar  zu  erfolgen.

Die  Steuerämter  haben  sodann  eine  Zusammenstellung  der  ermittelten  Steuer-Sollbeträge
  der  Gemeinden  ihres  Bezirks  anzufertigen  und  je  ein  Exemplar  derselben
  dem  Ministerinm,  dem  Landratsamt  und  dem  Veranlagungskommissar  zu
übersenden.

Nrt.  53.

Dem  Stenerpflichtigen  steht  das  Berufungsrecht  gegen  die  gesamte  Veraulagung
  wie  gegen  jedes  einzelne  Ergebnis  derselben  zu:  er  kann  gegen  seine
Veraulagung  an  sich,  sowie  gegen  eine  zu  hohe  oder  zu  niedrige  Veranlagung
Berufung  einlegen.

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Ju  88  10,  12
rl  14.

Ju  10.  17

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Nr.
nd  50.