Beurtheilung  des  Auslieferungscharakters  der  incriminirten  That.  483

seinen  späteren  Verträgen  ist  Frankreich  überhaupt  von  der  Prätension,
sein  Recht  der  Beurtheilung  des  Auslieferungscharakters  der  That  auch
nur  in  einzelnen  Fällen  zu  Grunde  zu  legen,  völlig  abgegangen.

Immer  mehr  kommen  die  Verträge  darin  überein,  daß  die  Auslieferungspflicht
  nur  besteht,  sofern  die  dem  Verfolgten  zur  Last  liegende
That  nach  dem  Rechte  beider  contrahirender  Staaten  eines  der  im
Bertrage  aufgezählten  Delicte  darstellt.  So  lehrt  dies  für  Belgien
grundsätzlich  Haus  Nr.  960,  indem  er  den  Satz  aufstellt,  daß  die  Belgische
  Regierung  die  Auslieferung  ablehnen  müsse,  wenn  die  betreffende
That  nicht  auch  nach  Belgischem  Rechte  ein  Auslieferungsdelict  constituirt.
Und  so  hat  auch  das  Deutsche  Reich  in  seinen  Verträgen  mit  Italien,
der  Schweiz,  Belgien,  Luxemburg,  Spanien  und  Brasilien
wenigstens  hinsichtlich  jener  Verbrechensgattungen,  in  Betreff  deren  die
in  den  Gesetzen  der  contrahirenden  Staaten  aufsgestellten  Begriffe  in
höherem  Maaße  differiren,  )  an  der  Bedingung  festgehalten,  daß  die
That,  wegen  welcher  Auslieferung  gewährt  werden  solle,  „von  der  Gesetzgebung
  beider  Staaten  mit  Strafe  bedroht“  sein  müsse.  Was  die
übrigen  Delicte  anbelangt,  so  kann  meines  Erachtens  aus  der  in
diesen  Verträgen  enthaltenen  Formel,  „daß  die  hohen  vertragenden  Theile
sich  verpflichten,  einander  sich  diejenigen  Personen  auszuliefern,  welche
von  den  Behörden  eines  der  vertragenden  Theile  wegen  einer  der  nachstehend
  aufgezählten  Handlungen  verurtheilt  oder  in  Anklagestand  versetzt
oder  zur  gerichtlichen  Untersuchung  gezogen  sind“,  nicht  gefolgert  werden,
daß  es  genüge,  wenn  das  requirirte  Individuum  von  den  Behörden  des
requirirenden  Staates  nach  dessen  Gesetzen  eines  der  im  Vertrage
aufgezählten  Delicte  beschuldigt  wird.  Die  Befugniß,  nach  der
eigenen  Gesetzgebung  es  zu  beurtheilen,  ob  die  dem  Requirirten  zur
Last  gelegte  That  eines  der  im  Vertrage  aufgezählten  Delicte  begründe,
liegt  so  sehr  in  der  Natur  des  Institutes  der  Auslieferung,  daß  es  einer
ausdrücklichen  Bestimmung  bedürfte,  um  dieselbe  dem  um  die  Auslieferung
ersuchten  Staate  absprechen  zu  können.5)  So  lehrt  denn  auch  Haus
Nr.  960  n.  29  gerade  mit  Bezug  auf  dem  Deutsch-Belgischen  Vertrag,
daß  der  in  Art.  I.,  Nr.  7,  12,  17,  18  und  im  Schlußabsatze,  sowie
in  Art.  II.  aufgestellte  Grundsatz,  daß  Auslieferung  nur  dann  stattfinde,
  „wenn  die  betreffende  Handlung  nach  der  Gesetzgebung  beider
Theile  strafbar  ist",  auch  für  die  übrigen  Delictsarten  gelte,
hinsichtlich  welcher  man  es  nur  bei  der  vermutheten  Uebereinstimmung
der  Gesetze  beider  Contrahenten  nicht  für  nothwendig  erachtete,  ihn  ausdrücklich
  auszusprechen.?)

Man  wird  daher  aus  jenen  Bestimmungen,  welche  besagen,  daß
eine  Auslieferung  wegen  Betruges  nur  dann  erfolge,  wenn  die  betreffende
Thätigkeit  nach  dem  Rechte  beider  Staaten  strafbar  (bezw.  als  Verbrechen
  oder  Vergehen  strafbar)  ist,  per  analogiam  folgern  dürfen,  daß
die  Auslieferung  auch  wegen  Mordes  nur  stattfinde,  wenn  die  betreffende
Thätigkeit  nach  dem  Rechte  beider  Staaten  sich  als  ein  Mord  oder  als

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