358 Reichsgerlchtliche Entscheidungen.
berührt. Es ist denn auch bisher weder in der Literatur
noch in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht
aufgestellt worden, daß auch Klagen gegen dritte Personen
auf Erfüllung der (also persönlichen) Verpflichtung
zur Herbeiführung der Löschung nach § 25 der CPO.
im Gerichtsstand der belegenen Sache angestellt werden
müßten. Vielmehr ist dies selbst von den für die Ausdehnung
dieses Gerichtsstandes auf persönliche Klagen
eingetretenen Schriftstellern ausdrücklich verneint worden
(ogl. Hellmann. Komm. Bd. I S. 123 und Lehrbuch
S. 119; Wach, Handbuch Bd. I § 37 S. 441 und
Anm. 22), und bei den mehrgedachten Entscheidungen des
Reichsgerichts sind die vom Berufungsgericht und übrigens
auch von einzelnen Kommentatoren der Civilprozeßordnung
(z. B. von Wilmowski und Levy 5. Aufl.
5 25 Anm. 3; Seuffert 4. Aufl. 8 25 Anm. 2)
mißverstandenen, anscheinend weitergehenden Wendungen
lediglich darauf zurückzuführen, daß es sich in den damals
zu entscheidenden Fällen um Ansprüche gegen dritte
Personen nicht handelte.
Hienach kann die von der Klägerin angestellte Klage,
soweit sie auf die Löschung der materiell durchaus rechtsbeständigen
Hypotheken, also darauf gerichtet ist, daß
die Beklagte ihrer vertragsmäßigen Verpflichtung gemäß
durch Bezahlung oder sonstwie zunächst eine materielle
Befreiung des Grundstücks von den Hypotheken erst
schaffe und sodann die formale Löschung bewirke, keinenfalls
vor den dinglichen Gerichtsstand verwiesen werden.
Dasselbe gilt aber auch, soweit in der Klage die Löschung
der materiell bereits längst erloschenen Reallasten begehrt
wird; denn nicht daß dieselben erloschen und das
Grundstück von ihnen frei sei, ist der Grund der Klage,
sondern lediglich die von der Beklagten als Verkäuferin
übernommene persönliche Verpflichtung, dafür zu sorgen,
daß die eingetragenen Berechtigten in die Löschung willigen
bezw. sonstwie die Klägerin zur Beantragung der Löschung
