168 Die Grundlagen des öffentlichen Rechts.
die Rechtsstellung einer Klasse von Staatsbürgern nicht auf Verträgen,
sondern nur auf Verfassung und Gesetz beruht. Die Gewährleistung
des Bundes für jene Verträge ist mit der völligen Auflösung desselben
gefallen; nicht jedoch alle Vorschriften aus Zeiten des Bundes:
dieselben haben aber stets den Charakter des Landesrechtes
(ogl. oben) gehabt. Es können daher diese Rechte — ohne jede Zustimmung
der Berechtigten — im Wege der Landes= oder, sofern
das Reich kompetent ist, der Reichsgesetzgebung aufgehoben werden.
Für die Gesetzgebung gibt es keinen für alle Zeiten unabänderlichen
Bestand von Rechtsverhältnissen gegenüber höheren Mächten oder
unwiderstehlichen Zeitbedürfnissen.)
Uebrigens hat man, insbesondere in Preußen, zum Teil förmliche
Rezesse mit den einzelnen Standesherren abgeschlossen, deren Rechtsgültigkeit
jedoch nicht anerkannt ist.2
Die Vorrechte der Mediatisierten sind im wesentlichen in den
deutschen Staaten die gleichen:
a) Regierungsrechte als solche besitzen sie nicht mehr, während
früher ihnen Gerichtsbarkeit und Polizeihoheit belassen war. Doch
haben sie das Recht, eigene Beamte anzustellen, zu vereidigen und
denselben bestimmte Titel und Uniformen zu verleihen, sowie vielfache
Gerechtsame über Kirchen und Schulen (abgesehen vom Patronatsrecht,
z. B. besondere Konsistorien einzurichten);
b) stehen ihnen eine große Reihe allgemeiner und Ehrenvorzüge
zu, wogegen sie auch zu einem besonderen Huldigungseide verpflichtet
sind. Sie haben Anspruch auf das Prädikat Erlaucht oder Durchlaucht,
auf Sitz und Stimme in den ersten Kammern, auf Kirchengebet
und Trauergeläute, können Ehrenwachen halten 2c. Reichsbes.
Shrwe), St. N. 1
1 S. 610. Bayern: Ed. v. 26. Mai 1818.
1 Vcgl.
.315; Seydel
2 Ueber die sehr bestrittene F Frage
in Preußen vgl. Rönne ll S. 290 f.,,
S. 299 N. 2. Eine vorläufige Einigung
ist erzielt durch das G. vom
15. März 1869 (dazu G. v. 27. Juni
1875, 25. Okt. 1878). Die früheren
Verordnungen sind die vom
21. Juni 1815, 30. Mai 1820, G.
v. 10. Juni 1854, V. v. 12. Nov.
1855. Sachsen: V. v. 30. Okt. 120
ie
Deklaration, betreffend die württembergischen
und badischen Häuser, bei
Rose S. 81. Ueber die Rechtsstellung
der gräflich Stolberg'schen Häuser,
die eine Geldabfindung nicht beanspruchten,
vgl. Wagener's Staatslexikon
#n S. 502 und Litteratur
bei Rönne II S. 291. Zachariä,
Nechtsgutachen (1862).