Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

168  Die  Grundlagen  des  öffentlichen  Rechts.

die  Rechtsstellung  einer  Klasse  von  Staatsbürgern  nicht  auf  Verträgen,
sondern  nur  auf  Verfassung  und  Gesetz  beruht.  Die  Gewährleistung
des  Bundes  für  jene  Verträge  ist  mit  der  völligen  Auflösung  desselben
  gefallen;  nicht  jedoch  alle  Vorschriften  aus  Zeiten  des  Bundes:
  dieselben  haben  aber  stets  den  Charakter  des  Landesrechtes
(ogl.  oben)  gehabt.  Es  können  daher  diese  Rechte  —  ohne  jede  Zustimmung
  der  Berechtigten  —  im  Wege  der  Landes=  oder,  sofern
das  Reich  kompetent  ist,  der  Reichsgesetzgebung  aufgehoben  werden.
Für  die  Gesetzgebung  gibt  es  keinen  für  alle  Zeiten  unabänderlichen
Bestand  von  Rechtsverhältnissen  gegenüber  höheren  Mächten  oder
unwiderstehlichen  Zeitbedürfnissen.)

Uebrigens  hat  man,  insbesondere  in  Preußen,  zum  Teil  förmliche
Rezesse  mit  den  einzelnen  Standesherren  abgeschlossen,  deren  Rechtsgültigkeit
  jedoch  nicht  anerkannt  ist.2

Die  Vorrechte  der  Mediatisierten  sind  im  wesentlichen  in  den
deutschen  Staaten  die  gleichen:

a)  Regierungsrechte  als  solche  besitzen  sie  nicht  mehr,  während
früher  ihnen  Gerichtsbarkeit  und  Polizeihoheit  belassen  war.  Doch
haben  sie  das  Recht,  eigene  Beamte  anzustellen,  zu  vereidigen  und
denselben  bestimmte  Titel  und  Uniformen  zu  verleihen,  sowie  vielfache
  Gerechtsame  über  Kirchen  und  Schulen  (abgesehen  vom  Patronatsrecht,
  z.  B.  besondere  Konsistorien  einzurichten);

b)  stehen  ihnen  eine  große  Reihe  allgemeiner  und  Ehrenvorzüge
zu,  wogegen  sie  auch  zu  einem  besonderen  Huldigungseide  verpflichtet
sind.  Sie  haben  Anspruch  auf  das  Prädikat  Erlaucht  oder  Durchlaucht,
  auf  Sitz  und  Stimme  in  den  ersten  Kammern,  auf  Kirchengebet
  und  Trauergeläute,  können  Ehrenwachen  halten  2c.  Reichsbes.

  Shrwe),  St.  N.  1
1  S.  610.  Bayern:  Ed.  v.  26.  Mai  1818.

1  Vcgl.

.315;  Seydel

2  Ueber  die  sehr  bestrittene  F  Frage
in  Preußen  vgl.  Rönne  ll  S.  290  f.,,
S.  299  N.  2.  Eine  vorläufige  Einigung
  ist  erzielt  durch  das  G.  vom
15.  März  1869  (dazu  G.  v.  27.  Juni
1875,  25.  Okt.  1878).  Die  früheren
  Verordnungen  sind  die  vom
21.  Juni  1815,  30.  Mai  1820,  G.
v.  10.  Juni  1854,  V.  v.  12.  Nov.

1855.  Sachsen:  V.  v.  30.  Okt.  120
ie
Deklaration,  betreffend  die  württembergischen
  und  badischen  Häuser,  bei
Rose  S.  81.  Ueber  die  Rechtsstellung
der  gräflich  Stolberg'schen  Häuser,
die  eine  Geldabfindung  nicht  beanspruchten,
  vgl.  Wagener's  Staatslexikon
  #n  S.  502  und  Litteratur
bei  Rönne  II  S.  291.  Zachariä,
Nechtsgutachen  (1862).