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Die  Grenzen  des  Gem  Verbandsbezirks
werden  durch  die  in  ihm  enthaltenen  Gem=  bezw.
Gutsbezirke  (J  bestimmt,  insbesondere  gilt  dies
für  das  westfälische  Amt,  das  mehrere  Gem  und
ihnen  gleichgestellte  Güter  umfassen  kann  (854,  5
Westf.  LGO)  und  für  die  theinische  Bürgermeisterei,
  die  aus  mehreren  Gem  gebildet  wird,
aber  auch  aus  einer  Gem  bestehen  kann  (§5  7
Rhein.  GemO).  —  In  den  übrigen  deutschen
Staaten  gilt  im  großen  und  ganzen  dasselbe;
so  setzt  das  baycrische  Recht  Gem  Markung
und  GemBezirk  gleich  als  denjenigen  Teil  des
Staatsgebiets,  über  den  sich  die  Wirksamkeit  der
Gem  erstreckt.  Eine  Abteilung  der  Gem  Gemarkung
  ist  die  Ortsflur,  d.  i.  der  Bezirk  einer  Ortschaft.
  Nach  württembergischem  Rechte
muß  jede  Gem  einen  räumlich  abgegrenzten  Bezirk
  haben,  der  aus  einer  oder  mehreren  Gemarkungen,
  einem  durch  geschichtliche  Vorgänge  verbundenen
  Grundflächendistrikt  bestehen  kann.
Jeder  Teil  des  Staatsgebiets  muß  einem  Gem  Bezirk
  angehören.  Nach  badischem  FRechte
bildet  die  rechtliche  Grundlage  der  Gem  in  sachlicher
  Beziehung  ebenfalls  die  Gemarkung,  d.  h.
„ein  durch  äußere  Zcichen  abgeschlossenes  Stück
des  Staatsgebiets,  auf  dem  sich  die  Herrschaftsgewalt
  im  Laufe  der  Geschichte  entwickelt  hatte
und  dessen  Begrenzung  der  Staat,  indem  er  dasselbe
  auch  für  rein  staatliche  Verw  Zwecke  als  unterste
  Einteilung  des  Staatsgebiets  gelten  ließ,
ausdrücklich  anerkannt  hat".

Für  Streitigkeiten  über  Gemeindegrenzen
  ist  das  Verwaltungsstreitverfahren
vorgesehen:  Preußen  (5  9  ZustG,  &  4  Lö0O);
Bayern  (a  8  825  Verwerichtshof  G  v.  8.  8.  78);
Sachsen  (5§  21  8  3  G  über  die  Verwechtspflege  v.
19.7.  00);  Württemberg  (a  10  8  19  Güber  Verw.
Rechtspflege  v.  16.  12.76);  Baden,  Hessen  (Kreis  O
a  48,  67);  Elsaß-Lothringen  (5§  8,  70  Gem0).

#  2.  Die  Grenzveränderungen  der  Gemeinden
  im  allgemeinen.  Die  Grenzveränderungen
haben  im  Laufe  des  19.  Jahrhunderts  in  rechtlicher
wie  wirtschaftlicher  Beziehung  eine  außerordentliche
  Bedeutung  erlangt.  Je  länger  je  mehr  handelte
  es  sich  nicht  nur  um  Grenzregulierungen
zwischen  verschiedenen  Kommunen,  Verwischung
des  Unterschieds  zwischen  Stadt  und  Vorstadt,
sondern  um  eine  Verbindung  mehr  oder  minder
bedeutender  Gem  mit  anderen,  für  die  sich  bald
die  Ausdrücke  der  Eingemeindung,  Inkommunalisierung
  ausgebildet  haben.
Hauptsächlich  in  den  industriellen  Gebieten  Deutschlands,
  aber  auch  in  anderen,  durch  den  Verkehr
begünstigten  Gem  ist  so  der  Bildung  großer
Städteflächen  Vorschub  geleistet  worden.  Ein
für  diese  Verhältnisse  geltendes  Recht  hat  sich  aber
bisher  nur  in  formeller  Beziehung  ausgebildet,
d.  h.  es  wurden  Rechtsregeln  geschaffen,  die  die
äußeren  Formen  und  Voraussetzungen  der  Eingemeindung
  festlegten.  Dagegen  ist  das  materielle
  Eingemeindungsrecht  als  solches  noch  nicht
festgelegt;  vielmehr  ist  es  der  Wissenschaft,  der
mit  Analogien  arbeitenden  Rechtsprechung  und
der  Verw  Praxis  überlassen  worden,  für  die  neu
entstandenen  Lebensverhältnisse  passende  Rechtssätze
  anzuwenden.  Es  ist  auf  diesem  Gebiete  noch
alles  im  Werden.

 

A.  Was  das  preußische  Recht  angeht,  so
ist  in  Bezug  auf  das  formelle  Eingemeindungs-Gemeinde

  (II.  Grundlagen)

recht  in  den  sieben  östlichen  Provinzen,  Westfalen,
Hessen-Nassau  und  Schleswig-Holstein  folgender
Rechtszustand  vorhanden.  Sog.  kommunalfreie
  Grundstücke,  d.  h.  solche,  welche  bisher
noch  keinem  Gem-oder  selbständigen  Gutsbezirke
angehört  haben  —  es  gibt  nur  noch  wenige  —
können  nach  Vernehmung  der  Beteciligten  und
nach  Anhörung  des  Kreistages  durch  Beschluß
des  Bezirksausschusses  mit  dem  Stadtbezirk  vereinigt
  werden.  Die  Vereinigung  eines  ganzen
  Landgemeinde=  oder  selbständigen  Gutsbezirks
  mit  einer  Stadt  Gem  ersfolgt  beim  Einverständnis
  der  Beteiligten  nach  Anhörung  der
beteiligten  Gem  und  des  Gutsbesitzers,  des  Kreistages
  und  des  Bezirksausschusses  durch  Kgl  Genehmigung.
  Fehlt  es  an  jenem  Einverständnis,
so  ist  die  Zustimmung  der  Beteiligten,  sofern
das  öffentliche  Interesse  dies
erheischt,  im  Beschlußverfahren  durch  den
Bezirksausschuß  nach  gutachtlicher  Aeußerung  des
Kreistages  zu  ersetzen.  Hiergegen  ist  Beschwerde
der  Beteiligten  und  des  Vorsitzenden  des  Bezirksausschusses
  beim  Provinzialrat  vorgesehen.  Hält
der  Oberpräsident  das  öfsentliche  Interesse  durch
den  Beschluß  des  Provinzialrats  für  gefährdet,  so
steht  ihm  die  Beschwerde  an  das  Staats  Min  zu.
Die  Abtrennung  einzelner  Teile  einer  Land-Gem
  oder  eines  Gutsbezirks  und  deren  Vereinigung
  mit  einer  Stadt  Gem  erfolgt  bei  allseitiger
Zustimmung  nach  Anhörung  des  Gutachtens  des
Kreistages  durch  Beschluß  des  Bezirksausschusses;
beim  Widerspruch  von  Beteiligten  sind  dieselben
Instanzen  und  Rechtsmittel  wie  bei  Eingemeindung
  ganzer  Land  Gem  vorgesehen.  In  allen
diesen  Fällen,  in  denen  es  sich  um  die  Vereinigung
einer  Land  Gem  oder  eines  Gutsbezirks  usw.
handelt,  gelten  dieselben  Bestimmungen  mit  der
Maßgabe,  daß  an  die  Stelle  der  Beschlußfassung
des  Beczirksausschusses  der  Kreisausschuß  tritt.
Der  Begriff  des  öffentlichen  Interesses
  ist  in  diesem  Zusammenhang  zwar  obenso
streitig  und  unsicher  wie  sonst  im  Rechtssystem.
Immerhin  ist  durch  positiv-rechtlichen  Hinweis
eine  Formulierung  dahin  getroffen  worden,  daß
das  öffentliche  Interesse  als  vorhanden  anzusehen
ist,  wenn  a)  Land  Gem  oder  Gutsbezirke  (
öffentlich-rechtlichen  Verpflichtungen  zu  erfüllen
außerstande  sind,  b)  die  Zersplitterung  eines
Gutsbezirks  oder  die  Bildung  von  Kolonien  in
einem  Gutsbezirke  die  Abtrennung  einzelner  Teile
desselben,  oder  dessen  Umwandlung  in  eine  Land-Gem
  oder  dessen  Zuschlagung  zu  einer  oder  mehrerer
  Land  Gem  notwendig  macht,  c)  wenn  infolge
örtlich  verbundener  Lage  mehrerer  Land  Geim  oder
von  Gutsbezirken  oder  Teile  derselben  mit  Land-Gem
  ein  erheblicher  Widerstreit  der  kommunalen
Interessen  entstanden  ist,  dessen  Ausgleichung  auch
durch  Zweckverbände  nicht  zu  erreichen  ist  (§§  2
St  O  östl.,  Westf.,  Hessen-Nassau,  Schleswig-Holstein,
  und  die  entsprechenden  Bestimmungen
der  betreffenden  LGO;  hannoversche  St  O  #  11).
In  der  Provinz  Hannover  kann  die  Vereinigung
von  benachbarten  Gem,  namentlich  von  Vorstädten
  mit  der  Stadt  außer  dem  Falle  der  Vereinbarung
  nach  Anhörung  des  Provinziallandtags
verfügt  werden.  Das  Gesetz  hat  auch  über  die
auszugleichenden  Interessen  zu  versügen.  In  der
Rheinprovinz  können  Veränderungen  des
Stadtbezirks  nur  mit  Genehmigung  des  Königs