Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

376  8  83.  B.  Die  Branntweinsteuer.

k.  In  den  Fällen  des  Art.  84  bis  86  des  Malzausschlagsgesetzes
  d.  h.  in  Defraudationssachen  in  bezug  auf  den  Lokalmalzaufschlag,
  ferner  bei  Uebertretungen  der  zur  Kontrolle
und  Sicherung  des  Lokalmalzaufschlages  erlassenen  ortspolizeilichen
  Vorschriften  werden  die  den  Aufschlagsbehörden  nach
den  Bestimmungen  des  Art.  90  des  Malzaufschlagsgesetzes')
eingeräumten  Befugnisse  von  den  Gemeindeverwaltungen
  ausgeübt  (Art.  92  l.  e.).

Im  übrigen  siehe  Näheres  über  Höhe,  Erhebung,  Sicherung,
Detailperzeption,  Rückvergütung,  Verpflichtung  zur  Entrichtung  2c.  des
Lokal-Malzaufschlags,  desgleichen  die  in  dieser  Sache  ergangenen
Entscheidungen  unten  §  101.  —

g  83.
B.  Die  Branntweinsteuer.“)

Das  Reichsgesetz  vom  24.  Juni  1887  „die  Besteuerung  des
Branntweines  betr.“  bestimmte  im  §  1,  daß  der  im  Gebiete  der

*)  Auf  das  Verfahren  im  Verwaltungswege  findet  nach  Art.  90  I.  c.  —
insoweit  dasselbe  nicht  im  Malzaufschlagsgesetze  selbst  geregelt  ist  —  Art.  86,
Art.  87  Abs.  1,  Art.  88  Abs.  1  und  6,  Art.  89  bis  91,  Art.  92  Abs.  2  und
Art.  93  des  Ausführungsgesetzes  zur  Reichsstrafprozeßordnung  vom  18.  August
1879  und  bezw.  die  §§  459—463  der  Reichsstrafprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.
  Diese  Bestimmungen  betreffen  das  Verfahren  der  Verwaltungsbehörden
in  Bezug  auf  vorläufige  Feststellung  des  Thatbestandes,  auf  Erlassung  von  Strafbescheiden
  und  deren  Vollstreckung  im  Falle  der  freiwilligen  Unterwerfung  unter
dieselbe.  Vergl.  hiezu  auch  die  Min.-Bek.  vom  2.  Oktober  1879  über  das  Verfahren
  in  Zoll=  und  Aufschlag-Strafsachen  nebst  der  Anweisung  zur  Behandlung
der  Zoll=  und  Aufschlag-Strafsachen  im  Verwaltungswege  (Web.  14,  124  ff.)  und
Verordn.  vom  1.  Oktober  1879  „das  Verfahren  in  Zollstrafsachen  betr.“  (Web.
14,  123).  S.  auch  unten  §  86.

*)  Reichsgesetz  vom  24.  Juni  1887  (Web.  18,  377  ff.;  Bamb.  24,  364)
„die  Besteuerung  des  Branntweins  betr.".
24.3  Baher,  Gesetz  vom  27.  September  1887  (Web.  18,  395  Anm.  39;  Bamb.

,  360).
24.3  Kais.  Verordn.  vom  27.  September  1887  (Web.  18,  396  Anm.  40;  Bamb.
,  359).

Min.-Bek.  vom  29.  September  1887  „Besteuerung  des  Branntweins  betr.“
(Web.  18,  572;  Bamb.  24,  361)  mit  Gesetz  vom  8.  Juli  1868  „die  Besteuerung
des  Branntweins  in  verschiedenen  zum  (Nord-)  Deutschen  Bunde  gehörenden
Staaten“  (Web.  18,  573  ff.;  Bamb.  24,  390  ff.)  und  Gesetz  vom  19.  Juli  1879
„die  Steuerfreiheit  des  Branntweins  zu  gewerblichen  Zwecken“  (Web.  13,  137;
Bamb.  24,  411).

Weiter:  Vorläufige  Ausführungsbestimmungen  des  Reichskanzlers  vom
27.  September  1887  zu  dem  Branntweinsteuergesetz  vom  8.  Juli  1868,  19.  Juli
1879  und  24.  Juni  1887  nebst  dem  Regulativ  über  die  Steuerfreiheit  des  Branntweins
  zu  gewerbl.  Zwecken,  dem  Branntwein-Niederlage-Regulativ,  dem  Regulativ
für  die  Reinigungsanstalten  und  dem  Branntwein-Nachsteuer-Regulativ  (Web.  18,
568;  Z.-A.-Bl.  S.  254;  Centr.-Bl.  351).

Bekanntmachung  der  Generaldirektion  der  Zölle  2c.  vom  30.  September
1887  nebst  den  Vollzugs-Bestimmungen  und  den  Vollzugs-Vorschriften