376 8 83. B. Die Branntweinsteuer.
k. In den Fällen des Art. 84 bis 86 des Malzausschlagsgesetzes
d. h. in Defraudationssachen in bezug auf den Lokalmalzaufschlag,
ferner bei Uebertretungen der zur Kontrolle
und Sicherung des Lokalmalzaufschlages erlassenen ortspolizeilichen
Vorschriften werden die den Aufschlagsbehörden nach
den Bestimmungen des Art. 90 des Malzaufschlagsgesetzes')
eingeräumten Befugnisse von den Gemeindeverwaltungen
ausgeübt (Art. 92 l. e.).
Im übrigen siehe Näheres über Höhe, Erhebung, Sicherung,
Detailperzeption, Rückvergütung, Verpflichtung zur Entrichtung 2c. des
Lokal-Malzaufschlags, desgleichen die in dieser Sache ergangenen
Entscheidungen unten § 101. —
g 83.
B. Die Branntweinsteuer.“)
Das Reichsgesetz vom 24. Juni 1887 „die Besteuerung des
Branntweines betr.“ bestimmte im § 1, daß der im Gebiete der
*) Auf das Verfahren im Verwaltungswege findet nach Art. 90 I. c. —
insoweit dasselbe nicht im Malzaufschlagsgesetze selbst geregelt ist — Art. 86,
Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 1 und 6, Art. 89 bis 91, Art. 92 Abs. 2 und
Art. 93 des Ausführungsgesetzes zur Reichsstrafprozeßordnung vom 18. August
1879 und bezw. die §§ 459—463 der Reichsstrafprozeßordnung entsprechende Anwendung.
Diese Bestimmungen betreffen das Verfahren der Verwaltungsbehörden
in Bezug auf vorläufige Feststellung des Thatbestandes, auf Erlassung von Strafbescheiden
und deren Vollstreckung im Falle der freiwilligen Unterwerfung unter
dieselbe. Vergl. hiezu auch die Min.-Bek. vom 2. Oktober 1879 über das Verfahren
in Zoll= und Aufschlag-Strafsachen nebst der Anweisung zur Behandlung
der Zoll= und Aufschlag-Strafsachen im Verwaltungswege (Web. 14, 124 ff.) und
Verordn. vom 1. Oktober 1879 „das Verfahren in Zollstrafsachen betr.“ (Web.
14, 123). S. auch unten § 86.
*) Reichsgesetz vom 24. Juni 1887 (Web. 18, 377 ff.; Bamb. 24, 364)
„die Besteuerung des Branntweins betr.".
24.3 Baher, Gesetz vom 27. September 1887 (Web. 18, 395 Anm. 39; Bamb.
, 360).
24.3 Kais. Verordn. vom 27. September 1887 (Web. 18, 396 Anm. 40; Bamb.
, 359).
Min.-Bek. vom 29. September 1887 „Besteuerung des Branntweins betr.“
(Web. 18, 572; Bamb. 24, 361) mit Gesetz vom 8. Juli 1868 „die Besteuerung
des Branntweins in verschiedenen zum (Nord-) Deutschen Bunde gehörenden
Staaten“ (Web. 18, 573 ff.; Bamb. 24, 390 ff.) und Gesetz vom 19. Juli 1879
„die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken“ (Web. 13, 137;
Bamb. 24, 411).
Weiter: Vorläufige Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers vom
27. September 1887 zu dem Branntweinsteuergesetz vom 8. Juli 1868, 19. Juli
1879 und 24. Juni 1887 nebst dem Regulativ über die Steuerfreiheit des Branntweins
zu gewerbl. Zwecken, dem Branntwein-Niederlage-Regulativ, dem Regulativ
für die Reinigungsanstalten und dem Branntwein-Nachsteuer-Regulativ (Web. 18,
568; Z.-A.-Bl. S. 254; Centr.-Bl. 351).
Bekanntmachung der Generaldirektion der Zölle 2c. vom 30. September
1887 nebst den Vollzugs-Bestimmungen und den Vollzugs-Vorschriften