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stellung  bedeutet  und  dass  demnach  der  Sinn  des  Art.  101  lediglich
  der  ist,  dass  die  bestehenden  Steuerprivilegien  abgeschafft
und  neue  nicht  mehr  eingeführt  werden  sollen.  Gmnadenakte
schaffen  aber  keine  Steuerprivilegien;  sie  beseitigen  nicht  den
rechtlichen  Verpflichtungsgrund,  sondern  sie  enthalten  den  Verzicht
  auf  die  Erfüllung  einer  rechtlich  begründeten  Verpflichtung?t).


4)  Andererseits  darf  man  sich  m.  E.  auch  nicht  auf  den
Art.  109  berufen,  um  die  Fortdauer  des  Gnadenrechts  zu  erweisen??).
  Denn  wenn  dieser  Artikel  alle  Bestimmungen  der  bestehenden
  Gesetzbücher,  einzelne  Gesetze  und  Verordnungen  bis
zu  ihrer  Abänderung  durch  ein  Gesetz  in  Kraft  erhält,  so  erkennt
er  lediglich  die  „formelle  Gesetzeskraft“  ausdrücklich
an.  Das  Gnadenrecht  des  Königs  war  zwar  in  dem  Verfassungsrecht
  des  preussischen  Staates  von  Alters  her  begründet,  aber
es  beruhte  nicht  auf  einer  Bestimmung  eines  Gesetzbuches,  eines
Einzelgesetzes  oder  einer  Verordnung,  sondern  es  stand  und  steht
neben  der  Gesetzgebung.  Der  Grundsatz,  dass  die  bestehenden
Gesetze  gelten,  bis  sie  in  der  Form  des  Gesetzes  abgeändert
werden,  enthält  ebensowenig  eine  Anerkennung  wie  einen  Ausschluss
  des  Gnadenrechts.  Das  Gnadenrecht  schränkt  allerdings
die  unbedingte  und  rücksichtslose  Herrschaft  des  Gesetzes  insofern
  ein,  als  das  Gebiet  der  Gnade  überhaupt  dem  Gebiete  des
Rechts  entgegentritt;  die  Beseitigung  der  Gnade  wäre  daher  eine
Erweiterung  des  Herrschaftsgebietes  des  Rechts  und  mithin  eine
Abänderung  der  Kraft  der  Gesetze.  Man  könnte  daher  argumen-2!)

  Wenn  BoRNHAK  a.  a.  O.  S.  318  behauptet,  dass  das  entscheidende
Gewicht  nicht  auf  Art.  101,  sondern  auf  Art.  100  der  Verf.-Urk.  zu  legen
sei,  so  ist  dies  —  wenigstens  für  mich  —  unverständlich.  Art.  100  erklärt,
dass  Steuern  und  Abgaben  nur  auf  Grund  des  Etats  oder  auf  Grund  besonderer
Gesetze  erhoben  werden  dürfen,  aber  er  sagt  gar  Nichts  darüber,  unter
welchen  Voraussetzungen  sie  erlassen  werden  dürfen.

22)  Die  Berufung  auf  Art.  109  zum  Erweise  des  Rechts  der  Krone  zu
finanziellen  Gnadenakten  ist  in  den  Landtagsverhandlungen  traditionell.