Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

Nr.  51.  539

 

 

 

 

 

1  2  3  4
Steuersa

—  8  sab  Berechnung

S  E  vom

5  Gegenstand  der  Besteuerung  12  der

*  2  Stempelabgabe
S  18

(38)  C.  wenn  die  Verträge  und  Erklärungen

lediglich  den  Widerruf,  die  Zurücknahme  oder
die  Aufhebung  einer  Verfügung  von  Todes
wegen  oder  einzelner  in  einer  solchen  Verfügung
enthaltener  Anordnungen  betrefffer  1.  —

II  Der  Hinterlegungsschein  ist  stempelfrei.

III  Der  Stempel  wird  nach  dem  Werte  des
Vermögens  berechnet,  über  das  in  der  Verfügung
  verfügt  ist.  Die  auf  diesem  Vermögen
lastenben  Schulden  werden  abgezogen.

IV  Bei  einer  gemeinschaftlichen  Verfügung
werden  die  Werte  der  Gegenstände  der  beiderseitigen
  Verfügungen  zusammengerechnet.

Der  Stempel  wird  bei  einem  nach  §  2231
Nr.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  errichteten
Testament  erst  nach  dem  Tode  des  Erblassers
erhoben;  er  kann  jedoch  auch  bei  Lebzeiten  des
Erblassers  von  diesem  entrichtet  werden.

VI  Für  die  Wertberechnung  maßgebend  ist  der
Zeitpunkt  der  Errichtung  der  Verfügung,  bei
einem  nach  §  2231  Nr.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  errichteten  Testament  der  Zeitpunkt
des  Todes  des  Erblassers,  außer  wenn  der
Stempel  bei  Lebzeiten  des  Erblassers  entrichtet
wird.  Soweit  die  Versteuerung  unter  amtlicher
Überwachung  oder  durch  Behörden  oder  Beamte
einschließlich  der  Notare  stattfindet,  sind  der
Wertberechnung  die  Angaben  des  Steuerpflichtigen
  zugrunde  zu  legen.  Die  Vorschriften  der
Art.  35,  36  des  Gesetzes  finden  vor  der  Eröffnung
  der  Verfügung  keine  Anwendung.  Finden
sich  beim  Tode  des  Erblassers  mehrere  noch
nicht  versteuerte  Verfügungen  von  Todes  wegen
vor,  so  ist  der  Stempel  nur  nach  der  Verfügung
  zu  entrichten,  die  für  die  Erbfolge  maßgebend
  ist.

VII  Befreit  sind  die  im  §  2250  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  und  im  §  44  des  Reichsmilitärgesetzes
  bezeichneten  Testamente.

VIII  Ist  ein  Erbvertrag  zwischen  Ehegatten  oder
Verlobten  mit  einem  Ehevertrag  in  derselben
Urkunde  verbunden,  so  wird  der  Stempel  für  den