Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Artikel  34.

Die  Verfassungen  und  Satzungen  der  landschaftlichen  (ritterschaftlichen)
Kreditanstalten  und  der  provinzial-(k  l  ständischen  öffentlichen  Grundkreditanstalten
  werden,  auch  soweit  sie  den  Anstalten  weitergehende  Befugnisse  gewähren,
durch  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  nicht  berührt.

Artikel  35.

Ist  im  Falle  der  Enteignung  eines  mit  Reallasten,  Hypotheken,  Grundschulden
  oder  Rentenschulden  belasteten  Grundstücks  die  für  den  Eigenthümer  vereinbarte
  oder  durch  Beschluß  oder  Urtheil  endgültig  festgestellte  Cntschädigungssumme
  nach  F.  37  Abs.  1  Nr.  3  des  Gesetzes  über  die  Enteignung  von  Grundeigenthum
  vom  11.  Juni  1874  (Gesetz  Samml.  S.  221)  binterlegt  und  sind  die
Wirkungen  der  Enteignung  eingetreten,  so  haben  die  Realberechtigten  an  dieser
Entschädigung,  unbeschadet  der  Vorschriften  der  §#§.  38,  49  des  genannten  Ge.
setzes,  dieselben  Rechte,  welche  ihnen  im  Falle  des  Erlöschens  ihres  Rechtes  durch
Zwangsversteigerung  an  dem  Erlöse  zustehen.

Der  Eigenthümer  und  jeder  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Realberechtigten
kann  die  Eröffnung  eines  gerichtlichen  Vertheilungsverfahrens  beantragen.  Für
das  Verfahren  gelten  die  Vorschriften  der  Artikel  36  bis  41.

Artikel  36.
Das  Vertheilungsverfahren  ist  auf  Antrag  des  Eigenthümers  aufzuheben,
wenn  dieser  bis  zum  Schlusse  des  ersten  Termins  nachweist,  daß  er  nach  F.  38
des  Enteignungsgesetzes  über  die  Entschädigungssumme  verfügen  kann.

Artikel  37.

Nimmt  der  Eigenthümer  die  Vermittelung  der  Auseinandersetzungsbehörde
wegen  Auszahlung  oder  Verwendung  der  Entschädigungssumme  in  Anspruch,  so
hat  die  Auseinandersetzungsbehörde  von  der  Einleitung  des  Vermittelungsverfahrens
und  nach  dessen  Beendigung  von  der  Art  der  Erledigung  dem  für  das  Vertheilungsverfahren
  zuständigen  Gerichte  Mittheilung  zu  machen.

Solange  diesen  Mittheilungen  zufolge  ein  Vermittelungsverfahren  bei  der
Auseinandersetzungsbehörde  anhängig  ist,  hat  das  Gericht  Anträge  auf  Eröffnung
des  Vertheilungsverfahrens  abzulehnen.

Artikel  38.

Erlangt  das  Gericht  in  einem  anhängigen  Vertheilungsverfahren  vor  dem
Schlusse  des  ersten  Termins  von  der  Einleitung  eines  Vermittelungsverfahrens
Kenntniß,  so  ist  das  Vertheilungsverfahren  bis  zur  Erledigung  dieses  Verfahrens
einstweilen  einzustellen.

Das  Ghleiche  gilt,  wenn  der  Eigenthümer  vor  dem  Schlusse  des  ersten
Termins  die  Bestimmung  einer  Frist  nachsucht  und  vor  dem  Ablaufe  der  Frist
die  Einleitung  des  Vermittelungsverfahrens  zur  Kenntniß  des  Gerichts  gelangt.