Contents : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1871. (48)

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5.  32.
Jeder  Bundesstaat  ist  verpflichtet,  die  Durchführung  von  Personen  und  Gegenständen  durch  sein
Staatsgebiet  zum  Behuf  der  Ueberlieferung  an  einen  anderen  Bundesstaat  zu  gestatten.

8.  33.

Zur  Vollstreckung  eines  in  einem  Bundesstaate  erlassenen  Strafurthells  sind  die  Gerichte  eines
anderen  Bundesstaates  nur  dann  ve#flichtet,  wenn  die  strafbare  Handlung,  wegen  welcher  die  Strafe
erkannt  ist,  im  Gebiete  des  Bundesstaates,  in  welchem  sich  das  ersuchende  Gericht  befindet,  verübt  ist
(Ss.  21.  22.),  und  wenn  außerdem  die  Strafe  entweder  nur  in  das  Vermögen  des  Verurtheilten  zu
vollstrecken  ist  oder  in  einer  Fretheitsstrafe  besteht,  welche  die  Dauer  von  sechs  Wochen  nicht  übersteigt.

Ist  die  Vewstichtung  zur  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe  begründet,  so  findet  die  Auslieferung
zum  Zwecke  der  Strafvollstreckung  nicht  statt.

Dem  Ersuchen  um  Vollstreckung  ist  eine  Ausfertigung  des  rechtskräftigen  Strafurtheils  beizufügen.


·  s.34.

Im  Falle  der  Auslieferung  darf  die  Untersuchung  oder  Strafvollftreckung  auf  andere  Handlungen
oder  Strafen,  als  diejenigen,  wegen  welcher  die  Auslieferung  erfolgt  war,  nicht  erstreckt  werden.

Die  vorstehende  Bestimmung  findet  auf  die  von  dem  Ausgelieferten  nach  der  Auslieferung  im
Gebiete  des  Staates,  welchem  das  ersuchende  Gericht  angehört,  verübten  strafbaren  Handlungen  keine
Anwendung.

8.  35.

Ist  gegen  eine  Person  von  den  Gerichten  eines  Bundesstaates  wegen  elner  in  diesem  Staate
begangenen  strasbaren  Handlung  die  Untersuchung  eingeleitet,  so  findet,  sofern  die  Verpflichtung  zur  Auslieferung
  durch  die  Bestimmungen  der  §s.  24.  bis  26.  nicht  ausgeschlossen  war,  gegen  diese  Person  in
einem  anderen  Staate  wegen  derselben  strafbaren  Handlung  eine  Untersuchung  nicht  statt.

8.  36.

Insowelt  nach  den  Vorschriften  der  Landesgesetze  die  Requtsitionen  um  Rechtshülfe  in  Strafsachen
  zu  dem  Geschäftskreise  der  Staatsanwaltschaft  gehören,  finden  in  Ansehung  der,  von  den  Bundesstaaten
  gegenseitig  zu  gewährenden  Rechtshülfe  die  Vorschriften,  welche  für  die  von  den  Gerichten
erlassenen  oder  an  diese  gerichteten  Requisitionen  gelten,  auch  auf  die  von  der  Staatsanwaltschaft  erlassenen
  oder  an  dieselbe  gerichteten  Requisitionen  Anwendung.  Eine  Verhaftung,  Haussuchung,  Beschlagnahme,
  Auslieferung  oder  Strafvollstreckung  kann  jedoch  bei  einem  Gerichte  nur  auf  Grund  eines
gerichtlichen  Beschlusses  verlangt  werden  und  nur  auf  Grund  eines  solchen  Beschlusses  erfolgen.