Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

K.  83.  Besondere  Aufträge  können  die  Aeltesten  oder  deren  Vorsleher
einem  Kaufmann  wider  seinen  Willen  nur  einmal  in  einem  Jahre  geben.

#K.  84.  Wer  außer  obigen  Emschuldigungsgründen  die  Annahme  der
nach  diesem  Statur  auf  ihn  gefallenen  Wahlen  oder  ihm  gemachten  Auftrage  verweigert,
  erhält  eine  Woche  Bedenkzeit,  und  kann,  wenn  er  am  Ende  derselben
noch  auf  seine  Weigerung  beharrt,  von  den  Aeltesten  bestraft  werden.  Für  den
ersten  Weigerungsfall  dürfen  dieselben  eine  Erhöhung  der  Geldbeiträge  um  das
Doppelte  eintreten  lassen,  für  den  zweiten  Fall  sie  um  das  Vierfache  u.  s.  w.
erhôhen,  und  für  den  dritten  Fall  außer  den  zuletzt  erhöheten  Beiträgen,  Verlußt
des  Stimmrechts  und  der  Theilnahme  an  den  Ehrenrechten,  verfügen.

§.  856.  Sollte  jemand  die  mit  einem  ihm  übertragenen  Amte  verbundenen
  Plichten  vernachlässigen,  und  sollten  die  Exinnerungen  des  Vorstehers  und
der  Aeltesten  keinen  Erfolg  haben,  so  finden  gegen  den  Schuldigen  außer  der
Entsetzung  von  dem  ihm  übertragenen  Amte  auch  die  im  vorhergehenden  F.  aufgeführten
  Strafbestimmungen  nach  dem  Grade  der  Verschuldung,  Anwendung.

Eilfter  Abschnitt.

Von  der  Suspension  und  dem  Verluste  der  kaufmännischen
Rechte.

6  86.  Die  Rechte  des  Kaufmannsskandes  und  der  Mitgliedschaft  der
Korporation  sind  unterbrochen,  wenn  das  Mitglied  unter  Kuratel  gestellt  wird,
oder  sich  für  zahlungsunfähig  erklärt,  oder  in  eine  Kriminaluntersuchung  wegen
solcher  Verbrechen  geräth,  worauf  gesetzlich  die  Strafe  des  Zuchthauses,  der
Strafarbeit,  des  Verlustes  der  bürgerlichen  Ehre  und  des  Kaufmannsstandes,
stehet.

§.  37.  Die  Wirkung  dieser  Suspension  haftet  nur  auf  der  Person  des
Suspendirten:  derselbe  kann  persönlich  keine  Geschäfte  vollzichen,  welche  die
Rechte  des  Kaufmannsstandes  voraussetzen,  und  auf  der  Börse  nicht  erscheinen,
eben  so  wenig  die  Rechte  der  Mitgliedschaft  ausüben  und  den  Bersammlungen
der  Korporation  beiwohnen,  um  seine  Stimme  darin  abzugeben,  oder  gar  ein
Amt  bei  derselben  vermalten.  Dagegen  kann  seine  Handlung  durch  persönlich
fahige  Kuratoren  fortgeführt  werden.

§.  88.  Da  nach  den  Gesetzen  (Allg.  Landrecht  Thl.  I.  Tit.  VIII.  G.  566.
bis  660.  und  Tit.  XX  §.  1408.)  einem  jeden  Kaufmanne  obliegk,  seine  Handlungsbücher
  in  derfenigen  Form  und  Ordnung  zu  führen,  wie  sein  Geschäft  es
erfordert,  um  sich  selbst  slets  eine  gehbrige  Uebersicht  desselben  zu  schaffen,  und
auch  den  Abschluß  seiner  Bücher  innerhalb  der  nächsten  sechs  Monate  nach  Ablauf
  des  verflossenen  Jahres  bewerkstelligen  zu  können;  so  wird  einem  jeden  der
Korporation  beigetretenen  Mitgliede  es  zur  besendern  Pflicht  gemacht,  sofort  eine
schriftliche  Anzeige  den  Aeltesten  der  Korporation  zu  machen,  wenn  er  seine  Gläu-P

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