Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841. (32)

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mann  (6.  63.  und  64.)  aus;  jedoch  soll  dabei  die  Entscheidung  nach  Verschiedenheit
  der  Fadlle  abhängig  seyn:

entweder  von  dem  Vorsteher  und  Amtmann,

oder  von  der  Gemeindeversammlung,

oder  von  dieser  und  der  hinzutretenden  Genehmigung  der  vorgeseszten

Staatsbehörden.

é.  80.  Angelegenheiten,  in  welchen  es  auf  Erfüllung  von  Pflichten  gegen
  den  Staat,  gegen  Institute  und  gegen  Privatpersonen  ankommt,  gehören
  zur  Entscheidung  des  Vorstehers  und  Amtmanns;  es  muß  aber,  wenn
hierbei  örtliche  WVerhältnisse  Einfuß  haben,  z.  B.  bei  der  Anlage  und  Unterhaltung
  der  Polizei=  und  Armen-Anstalten,  bei  den  Angelegenheiten  der  Kirchen,
Schulen,  frommen  Stistungen  u.  s.  w.  die  Gemeindeversammlung  mit  ihrem
Gutachten  vernommen  werden.  Dieses  soll  in  soweit  beachtet  werden,  als  es
den  Zwecken  entsprechend  und  mit  den  allgemeinen  Staatsgrundsätzen  vereinbar
ist.  —  Was  nach  den  Festsetzungen  der  Staatsbehörde  in  Beziehung  auf  Angelegenheiten
  dieser  Art  erfordert  wird,  ist  die  Gemeinde  zu  leisten  verpflichtet.

6.  90.  Wenn  der  Amtmann  oder  der  WVorsteher  mit  dessen  Zustimmung
irgend  einen  anderen  Gegenstand,  worin  ihm  die  Enrscheidung  zusteht,  freiwillig
der  Gemeindeversammlung  vorlegt,  so  ist  er  an  deren  Beschluß  gebunden.

6.  91.  Die  Gemeindeversammlung  entscheidet  in  allen  Angelegenheiten,
welche  sich  lediglich  auf  den  inneren  Haushalt  der  Gemeinde  beziehen.  Dahin
gehören:

1)  Festsetzung  des  Haushalts-Etats,

2)  Verpachtung  und  Verwaltung  von  Grundstücken,

3)  Melioration  von  Grundstücken,

4)  Verpfändung  von  Grundstücken,

5)  Anstellung  von  Prozessen  und  Abschließung  von  Vergleichen  über  Gerechtsame
  der  Gemeinde  oder  über  die  Substanz  des  Gemeindevermögens,


6)  Verträge,  die  außer  den  Gränzen  des  Haushalts-Etats  liegen,

7)  ähnliche  außerordentliche  Geldbewilligungen  als:  Neubaue,  Hauptreparaturen
  u.  s.  w.,  die  den  Haushalts-Etat  übersteigen.

5.  92.  Die  in  Angelegenheiten  dieser  Art  (§.  91.)  von  der  Gemeinde-Versammlung
  gefaßten  Beschlüsse  sind,  so  weit  sie  nicht  nach  den  folgenden  Vorschriften
  höherer  Genehmigung  bedürfen,  für  den  Vorsteher  und  Amtmann  verbindend.
  Wenn  jedoch  der  Amemann  die  Ueberzeugung  hat,  daß  ein  Beschluß
den  Gesetzen  widerspricht,  oder  dem  Gemeindewohl  nachtheilig  werden  würde,  so
soll  er  die  Ausführung  versagen,  und  darüber  an  die  Regierung  zur  Entscheidung
  berichten;  er  muß  aber,  wenn  er  bei  Abfassung  des  Beschlusses  nicht  an-Jahrgang

  1881.  (Nr.  2205.)  46  wesend