Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

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24.  April  1854,  betr.  die  Verletzungen  der  Dienstpflichten
  des  Gesindes  und  der  ländlichen  Arbeiter
  (GS.  214),  fällt  die  unberechtigte  Verweigerung
  des  Dienstantritts  von  seiten  des  gemieteten
  Gesindes  nicht  (KGIJ.  11,  255).  Das
Verlassen  des  Dienstes  ohne  Recht  hat  regelmäßig
  sehr  erhebliche  vermögensrechtliche  Nachteile
  für  das  Gesinde  zur  Folge,  so  den  Verlust
des  rückständigen  Lohnes,  der  Livree,  des  Anspruchs
  auf  Erteilung

Vertrauensmänner  —  Verunstaltung  von  Ortschaften  usw.

anscheinend  ertrunkener,  erfrorener,  erstickter  —
erdrosselter  Personen  Prämien  bis  zu  10

ausgesetzt;  diese  Prämiierung  ist  bis  heute  i
Kraft  und  in  der  Folge  allgemein  auf  Rettung
aus  Lebensgefahr  ausgedehnt  (s.  insbes.  Runderlaß
  des  Ministers  des  Innern  und  der  geistlichen
Angelegenheiten  vom  25.  Febr.  1837  —  bei
Pistor,  Gesundheitswesen  in  Preußen  1,  955;

s.  auch  Erl.  vom  2.  Nov.  1848  —  MQBl.  346  —

eines  Dienstzeugnisses,  und  vom  21.  Mai  1850  —  MBl.  127,  nach

was  nach  den  polizeilichen  Bestimmungen  über  welchem  letzteren  die  Prämienforderung  bei  Ber-Abschluß
  des  Dienstvertrags  und  Antritt  des  meidung  des  Anrechts  binnen  drei  Monaten  nach
Dienstes  eine  erhebliche  Schädigung  des  weiteren  dem  Vorfall  bei  der  Orts=  oder  Kreisbehörde

Fortkommens  bedeuten  kann.

Andere  Ver-  geltend  gemacht  werden  soll).

Anweisungen

letzungen  der  Vertragspflichten  während  des  be=  über  die  Art  der  „Behandlung  Verunglückter
stehenden  Dienstverhältnisses  durch  das  Gesinde  bis  zur  Ankunft  des  Arztes“  sind  erschienen  im

haben  für  dieses  verschiedenartige  Nachteile,  so
die  Befugnis  der  Dienstherrschaft  zur  Entlassung
ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  und  Schadenersatzpflicht.
  Beide,  der  Vertragsbruch  vor  Beginn
  und  der  nach  Beginn  des  Dienstverhältnisses,
begründen  meist  auch  eine  Befugnis  zum  polizeilichen

  Einschreiten  mit  den  Mitteln  des  polizeilichen

  Zwanges.  An  sich  erstreckt  sich  das  Verbot
der  Zwangsvollstreckung  im  §  888  Abs.  2  8PO.
auch  auf  den  Gesindevertrag  als  eine  Unterart
des  Dienstvertrags.
die  durch  besondere  Vorschriften  der  Polizei  in
Gesindesachen  zugewiesene  Vollstreckungstätigkeit
nicht,  da  sie  nicht  auf  dem  Prozeßrechte  beruht,  sondern
  in  anderem  öffentlichen  Rechte  wurzelt.  Wenn
auch  das  StGB.  das  vertragswidrige  Verhalten
grundsätzlich  nicht  bestraft  (Ausnahmen:  §8  298,

329;  vgl.  Seemannsordnung  vom  2.  Juni  1902

—  RBl.  175  —  8§  906),  so  sind  doch  die  besonderen
  Strafvorschriften  wegen  des  v.  V.  d.  G.
nicht  aufgehoben  und  bestehen  noch  fort  auch
ohne  ausdrücklichen  Vorbehalt.  Vgl.  im  übrigen
Dienstherrschaft,  Gesinde  V  und
Gesindeordnungen,  auch  Mietgeld
und  Konkraktbruch  der  ländlichen
Arbeiter).

Bertrauendmänner  sind  örtliche  Organe  der
Berufsgenossenschaften.  Der  Umfang  ihrer  Befugnisse,
  die  Abgrenzung  ihrer  Bezirke  und  ihre
Wahl  wird  durch  Statut  geregelt  Berufsgenossenschaften
  V).  Bei  der  Invalidenversicherung
  sind  die  V.  durch  das  Inv-VG.
  (R#Bl.  1899,  463)  abgeschafft.

Verunglückte.  Bei  Unglücksfällen  oder  gemeiner
  Gefahr  oder  Not  ist  auf  Erfordern  der
Polizeibehörde  oder  deren  Stellvertreter  jeder
ur  Hilfeleistung  verpflichtet,  sofern  er  der  Aufsordcung
  ohne  erhebliche  eigene  Gefahr  genügen
kann  (St  GBB.  §  360  Ziff.  10).  Diese  Vorschrift
gilt  auch  für  Ärzte;  für  Kreisärzte  ist  die  Verpflichtung
  zu  ärztlicher  Hilfeleistung  in  Notfällen
  allgemein  ausgesprochen  im  §  106  ihrer
Dienstanweisung  vom  1.  Sept.  1909  (Ml.
381).  Ferner  ist  den  Apothekern  bei  lebensge
  fährlichen  Verletzungen,  Vergistungen  und
anderen  besonders  eiligen  Notfällen  mangels

 

Dieses  Verbot  trifft  aber  se

 

amtlichen  Auftrage  bei  Richard  Schoetz,  Berlin
(Erl.  vom  5.  Febr.  1903  —  MBl.  35),  ferner
vom  deutschen  Samariterverein  zu  Kiel  die
Tafeln  „Anweisung  zur  Wiederbelebung  anscheinend
  Ertrunkener“,  welche  an  Behörden
kostenlos,  an  Private  für  50  3&  pro  Stück  abgegeben
  werden.  S.  auch  Rettungsmedaille
  und  Lebensretterstiftung.


BVernureinigung  der  Gewässer  s.  Abwäs-.

r.
Bernnstaltung  von  Ortschaften  und  landschaftlich
  hervorragenden  Gegenden.  I.  Der
Entstehung  verunstaltend  wirkender  Bauten
konnte  bisher  in  Preußen  nach  öffentlichem
Rechte  nur  in  sehr  beschränktem  Umfange  entgegengetreten
  werden.  Das  G.,  betr.  die  Anegung

  und  Veränderung  von  Straßen  usw.,
vom  2.  Juli  1876  (GS.  501)  bestimmte  in  §  3,
daß  bei  Festsetzung  der  Fluchtlinien  auch  batauf
zu  halten  sei,  daß  eine  Verunstaltung  der  Straßen
und  Plätze  nicht  eintrete.  Durch  A##K.  I,  8

5*  66  u.  71  war  die  grobe  Verunstaltung  der
Städte  und  öffentlichen  Plätze  durch  Bauten
und  bauliche  Veränderungen  untersagt.  Im
übrigen  galten  nur  in  einzelnen  engbegrenzten
Gebieten  besondere  Vorschriften  für  den  Schutz
von  Ortschaften  ?  verunstaltende  Bauausführungen
  (vgl.  z  ür  das  Gebiet  des  vormaligen
  Herzogtums  8  O#G.  35,  387).
Die  Landschaft  erhielt  erst  durch  das  Sondergesetz
vom  2.  Juni  1902  (GS.  159)  einen  gewissen

Schutz  gegen  verunzierende  Reklameschilder  usw.,
nicht  aber  #r  unschöne  Bauten.  Die  vorhandenen
  Lücken  soll  das  Gesetz  gegen  die
Verunstaltung  von  Ortschaften
und  landschaftlich  hervorragenden
Ge'genden  vom  15.  Juli  1907  (GS.  260)  —
AusfAnw.  vom  4.  Aug.  1907  (MBl.  281)  —
ausfüllen.

II.  Das  Gesetz  besteht  aus  drei  Teilen.  In
dem  ersten  Teile  wird  die  Geltung  der  landrechtlichen
  Grundsätze  auf  die  ganze  Monarchie
ausgedehnt,  indem  in  §  1  bestimmt  wird,  daß
die  baupolizeiliche  Genehmigung  von  Bauten
und  baulichen  Anderungen  zu  versagen  ist,  wenn

rechtzeitiger  ärztlicher  Hilfe  gestattet,  selbständig  dadurch  Straßen  und  Plätze  der  Ortschaft  oder  das

die  von  ihnen  für  zutreffend  erachteten  Mittel  Ortsbild  gröblich  verunstaltet  werden.

Die  „gröbabzugeben

  (s.  §  37  der  Apothekenbetriebsordnung  liche“  Verunstaltung  steht  der  „groben“  (A##l.  L,  8

vom  18.  Febr.  1902  —  MWMBl.  63).

Edikt  vom  15.  Nov.  1775  (Novum  corpus  con-  433;  55,  414).

stitutionum  1775,  250  IV;  Restript  vom  20.  Okt.
1820  —  v.  Kamptz  5,  147)  wurden  für  Rettung

Durch  §  71)  gleich  (OV.  55  S.  428—434,  insbesondere

Sie  wird  nicht  schon  durch  „unschon

  wirkende“,  sondern  nur  durch  solche  Bauten

  usw.  hervorgerufen,  die  einen  „positiv  häß-