Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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strafverfahrens  ein.  Wer  dieser  Frage  der  Gesetzgebung  näher  zu  treten  hat,
darf  die  objektiven  Erwägungen  des  sachkundigen  Praktikers  nicht  unberücksichtigt
  lassen.
Greifswald,  im  Oktober  1897.
Landrichter  Dr.  Rudolf  Bewer.

„Die  Kontrolle  über  die  Gesetzgebung  in  den  Vereinigten  Staaten
von  Nordamerika  und  deren  Gliedern“  von  Dr.  Amos  8.  Hershey,
  Fellow  at  Harvard  College,  Cambridge,  Mass.  U.S.  A.  Heidelberg,
  J.  Hörning,  1894.  Vu.  718.  M.  1.50.

Ausgehend  von  der  Frage,  welche  Hemmungsmittel  es  gebe,  um  Volk
und  Regierung  gegen  parlamentarische  Uebergriffe,  gegen  verfassungswidrige
Handlungen  der  gesetzgebenden  Körper  zu  schützen,  bespricht  HERsaEY  die
in  den  Vereinigten  Staaten  von  Nordamerika  und  deren  Gliedern  eingeführten
und  erprobten  Hemmungsmittel  der  bezeichneten  Art  auf  Grund  eingehender
Kenntnis  der  amerikanischen  Verfassungen  und  Zustände  und  der  einschlägigen
Litteratur.  Es  muss  sich  hier  natürlich  mit  einer  kurzen  Uebersicht  des
Inhaltes  der  viel  Interesse  und  Anregung  bietenden  Schrift  begnügt  werden.

Abschnitt  I  behandelt  diejenigen  Hemmungsmittel  der  gesetzgebenden
Körper,  welche  der  Exekutive  zustehen,  bezw.  das  Vetorecht,  nach  vorgängigem
  Ueberblick  über  den  Ursprung  und  die  historische  Entwicklung
der  Vetogewalt  in  England  und  den  Vereinigten  Staaten.  HERSHEY  erachtet
das  Veto  des  Präsidenten  nicht  als  ein  blosses  Bestätigungsrecht,  sondern
als  Anteil  an  der  Gesetzgebung  selbst  und  auch  als  eine  Kontrolle  des  gesetzgebenden
  Körpers..  Er  weist  nach,  dass  in  der  Ausübung  der  Vetogewalt
weder  dem  Präsidenten  noch  den  Gouverneuren  rechtliche  Schranken  gezogen
sind,  und  erörtert  die  Art  der  Ausübung  und  die  politische  unmittelbare  und
mittelbare  Wirkung  der  Vetogewalt  in  den  Vereinigten  Staaten.

Abschnitt  II  behandelt  vornehmlich  das  richterliche  Prüfungsrecht,  und
zwar  in  höchst  interessanter  Darstellung  dessen  historischen  Ursprung,  Entwicklung,
  Wirkung  und  rechtliche  Natur.  In  letzterer  Beziehung  betont  der
Verf.,  dass  das  richterliche  Prüfungsrecht  nicht  als  eine  Art  politischer  Kontrolle
  der  richterlichen  über  die  gesetzgebende  Gewalt  aufzufassen  sei,  wie
etwa  das  Veto,  oder  gar  als  Anteil  an  der  Gesetzgebung,  dass  vielmehr
auch  der  Richter  unter  dem  Gesetz  stehe  und  nur  die  Widersprüche  zu
lösen  habe,  welche  sich  aus  dem  System  von  vier  Graden  von  Gesetzen  in
den  Vereinigten  Staaten  ergeben,  ferner  dass  die  richterliche  Prüfung  nur
den  einzelnen  Fall  jeweilig  ohne  bindende  Kraft  für  andere  Fälle  entscheide
und  nie  das  betreffende  Gesetz  selbst  aufheben  könne.

Abschnitt  III  behandelt  die  unmittelbare  Teilnahme  des  Volkes  der
Vereinigten  Staaten  von  Nordamerika  an  der  Gesetzgebung,  bezw.  das  Konventions-System
  und  das  Referendum,  und  zwar  letzteres  wiederum  abgeteilt