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28. Beschränkung des Gewerbebetriebes im Umherziehen.
Stellv. Genkdo. XI. A.-K.
IIIc. Nr. 3552/724.
Auf Grund des Artikels 68 der Reichsverfassung in
Verbindung mit § 9b des Preußischen Gesetzes über den
Belagerungszustand vom 4. 6. 1851 und des Reichsgesetzes
vom 11. 12. 15 wird im Interesse der öffentlichen
Sicherheit für die Dauer des Kriegszustandes für den
Bezirk des XI. Armeekorps folgender
Befehl
erlassen:
Ausgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Umherziehen
Gu vergl. Titel III der Reichsgewerbeordnung) ist
1. das Aufsuchen von Bestellungen auf Photographie-Vergrößerungen
und erkleinerungen, welche dem
Cassel, den 10. 2. 1916.
Gedenken an Heeresangehörige oder an gefallene-Kriegsteilnehmer
zu dienen bestimmt sind, sowiesonstige
dem gleichen Zwecke dienende Nachbildungen.
und Gedenkblätter;
2. das Feilbieten von Umrahmungen für Bildwerke und.
Gedenkblätter der unter 1 genannten Art.
Zuwiderhandlungen werden, wenn die bestehenden
Gesetze keine höhere Strafe bestimmen, mit Gefängnis bis.
zu einem Jahre, beim Vorliegen mildernder Umstände mit-Haft
oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark.
bestraft.
Der Kommandierende General
von Haugwitz,
General der Infanterie:
29. Mitteilungspflicht der Arbeitsnachweise.
Stellv. Genkdo. XI. A.-K.
IIIc. Nr. 4866/1088.
Auf Grund der §§ 4 und 9 des Gesetzes über den
Belagerungszustand vom 4. 6. 1851 sowie des Gesetzes
vom 11. 12. 15 bestimme ich
1. Dem von einer Gemeinde, einem weiteren Kommunal-=verbande
oder von einem Bundesstaate errichteten
oder unmittelbar unterstützten Arbeitsnachweise haben
die übrigen an dem Geschäftssitze oder in dem wirtschaftlichen
Bezirk des gemeindlichen usw. Nachweises
tätigen, nicht gewerbsmäßig betriebenen Arbeitsnachweise
zweimal wöchentlich an den Tagen, an denen
dem Kaiserlichen Statistischen Amt Meldung erstattet
wird, schriftlich (unter Benutzung des Vordruckes)
oder telephonisch die Zahl der Arbeitsgesuche und
offenen Stellen mitzuteilen, die sie bis zum Zeitpunkte
der Mitteilung nicht erledigen konnten und
voraussichtlich binnen weiteren zwei Tagen nicht erledigen
können.
. Diese Vorschrift findet auf Arbeitsnachweise für kaufmännische,
technische und Bureau-Angestellte sowie
Cassel, den 10. 2. 1916,
auf Arbeitsnachweise, die von der Pflicht, zweimal.
wöchentlich an das Kaiserliche Statistische Amt in.
Berlin Meldung zu erstatten, durch die Landeszentralbehörde
befreit sind, keine Anwendung.
3. Die nicht gewerbsmäßig betriebenen Arbeitsnachweisesind
außerdem verpflichtet, auf Ansuchen der gemeindlichen
usw. Arbeitsnachweise und der Landes= und.
Provinzialarbeitsnachweisverbände weitere Aufschlüssezu
erteilen, soweit diese verlangt werden, um einen
genaueren Uberblick über die Lage des Arbeitsmarktes.
zu erhalten. Gleiche Aufschlüsse sind von den Arbeitsnachweis-Zentralauskunftsstellen
den Landes= und.
Provinzialarbeitsnachweisverbänden auf deren Ansuchen
zu erteilen.
Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bis zu.
einem Jahre, bei Vorliegen mildernder Umstände mit
Haft oder Geldstrafe bis zu 1500 Mk. bestraft.
Der Kommandierende General
von Haugwitz,
General der Infanterie.
30. Verbreitung von Druckschriften ohne Angabe des Druckers, Verlegers usw.
Stellv. Genkdo. XI. A.-K.
Presse-Abteilung.
Ic. Nr. A. 273.
Auf Grund des Artikels 68 der Reichsverfassung in
Verbindung mit § ob des Preußischen Gesetzes über den
Belagerungszustand vom 4. 6. 1851 und des Reichsgesetzes
vom 11. 12. 15 wird im Interesse der öffentlichen.
Sicherheit für die Dauer des Kriegszustandes für den
Bezirk des XI. Armeekorps folgender
Befehl
erlassen:
Cassel, 19. 2. 1916.
Verbreiter (Boten, Zettelverteiler, „Kolporteure“ usw.).
von Druckschriften, auf denen die im § 6 des Gesetzes über
die Presse vom 7. 5. 1874 vorgeschriebene Angabe des-Namens
und Wohnortes des Druckers oder des Verlegers,
Verfassers, Herausgebers fehlt, werden, sofern.
die bestehenden Gesetze keine höhere Strafe bestimmen,
mit Gefängnis bis zu einem Jahre, beim Vorliegen.
mildernder Umstände mit Haft oder mit Geldstrafe biszu
fünfzehnhundert Mark bestraft.
