Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1910 (87)

297
W  20.

Regierungsblatt

für  das

Königreich  Württemberg.

 

 

 

 

 

 

Ausgegeben  Stuttgart,  Freitag,  den  22.  Juli  1910.
Inhalt:

Gesetz,  betrefsend  ÄAnderung  einiger  Vorschriften  des  Ausführungsgesetzes  zur  Zivilprozeßordnung  und  der  Gerichtskostenordnung.
  Vom  5.  Juli  1910.  S.  297.  —  Gesetz,  betreffend  das  Gerichtsvollzieherwesen.  Vom  11.  Juli
1910.  S.  300.  —  Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Ermächtigung  der  Lokalbahn--Aktiengesellschaft  in  München
zur  Erwerbung  des  für  den  Bau  der  Bahnen  Weingarten—Niederbiegen  und  Weingarten—Baienfurt  erforderlichen
  Grundeigentums  im  Wege  der  Zwangsenteignung.  Vom  5.  Juli  1910.  S.  302.  —  Bekanntmachung  des
Justizministeriums,  betreffend  die  Genehmigung  der  Pauline  von  Varnbüler'schen  Familienstiftung  in  Stuttgart.
Vom  4.  Juli  1910.  S.  304.  —  Verfügung  des  Justizministeriums,  betreffend  die  Führung  einzelner  Register  bei
den  Amtsgerichten.  Vom  14.  Juli  1910.  S.  304.  —  Bekanntmachung  der  Ministerien  des  Innern  und  des
Kriegswesens,  betreffend  die  Ermächtigung  zur  Ausstellung  ärztlicher  Zeugnisse  für  militärpflichtige  Deutsche  in
den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  und  in  Canada.  Vom  2.  Juli  1910.  S.  306.  —  Verfügung  des  Ministeriums
des  Innern,  betressend  Maßregeln  zur  Bekämpfung  der  Cholera.  Vom  14.  Juli  1910.  S.  306.

 

 

 

Gesetz,
betreffend  Anderung  einiger  Vorschriften  des  Ausführungsgesetzes  zur  Zivilprozeßordnung  und  der
Gerichtskostenordunng.  Vom  5.  Juli  1910.

Wilhelm  II.,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Nach  Anhörung  Unseres  Staatsministeriums  und  unter  Zustimmung  Unserer
getreuen  Stände  verordnen  Wir,  was  folgt:
Art.  I.
Das  Gesetz  zur  Ausführung  der  Zivilprozeßordnung  (Reg.  Bl.  von  1899  S.  546)
wird  durch  nachstehende  Vorschriften  geändert.
1.  In  Art.  3  Abs.  2  werden  hinter  den  Worten  „aus  Wechseln“  die  Worte  „und
Schecks“  eingefügt.