297
W 20.
Regierungsblatt
für das
Königreich Württemberg.
Ausgegeben Stuttgart, Freitag, den 22. Juli 1910.
Inhalt:
Gesetz, betrefsend ÄAnderung einiger Vorschriften des Ausführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung und der Gerichtskostenordnung.
Vom 5. Juli 1910. S. 297. — Gesetz, betreffend das Gerichtsvollzieherwesen. Vom 11. Juli
1910. S. 300. — Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Lokalbahn--Aktiengesellschaft in München
zur Erwerbung des für den Bau der Bahnen Weingarten—Niederbiegen und Weingarten—Baienfurt erforderlichen
Grundeigentums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 5. Juli 1910. S. 302. — Bekanntmachung des
Justizministeriums, betreffend die Genehmigung der Pauline von Varnbüler'schen Familienstiftung in Stuttgart.
Vom 4. Juli 1910. S. 304. — Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Führung einzelner Register bei
den Amtsgerichten. Vom 14. Juli 1910. S. 304. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des
Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in
den Vereinigten Staaten von Amerika und in Canada. Vom 2. Juli 1910. S. 306. — Verfügung des Ministeriums
des Innern, betressend Maßregeln zur Bekämpfung der Cholera. Vom 14. Juli 1910. S. 306.
Gesetz,
betreffend Anderung einiger Vorschriften des Ausführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung und der
Gerichtskostenordunng. Vom 5. Juli 1910.
Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg.
Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer
getreuen Stände verordnen Wir, was folgt:
Art. I.
Das Gesetz zur Ausführung der Zivilprozeßordnung (Reg. Bl. von 1899 S. 546)
wird durch nachstehende Vorschriften geändert.
1. In Art. 3 Abs. 2 werden hinter den Worten „aus Wechseln“ die Worte „und
Schecks“ eingefügt.