Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Ausführung  der  Beschwerden  auf  der  Gerichtsschreiberei  des  Rheinschiffahrts
gerichts  schriftlich  einzureichen  oder  zu  Protokoll  zu  geben;  das  Gericht  theist
dieselbe  dem  Appellaten  unverzüglich  mit,  um  binnen  vier  Wochen  nach  geschehener
  Zustellung  seine  Gegenausführungen  einzureichen.  Hat  der  Appellat  sich
der  Berufung  angeschlossen  (K.  38.),  so  steht  dem  Appellanten  eine  Frist  von
vierzehn  Tagen,  angerechnet  von  der  Zustellung  des  die  Anschließung  enthaltenden
Schriftsatzes,  für  die  Beantwortung  der  letzteren  zu.  ·

Die  Versäumung  der  in  diesem  Paragraphen  erwähnten  Fristen  hat  zur
Folge,  daß  die  säumige  Partei  mit  der  vorzunehmenden  Prozeßhandlung  ausgeschlossen
  wird.  ¾  '

Nach  erfolgtem  Schriftwechsel  oder  nach  fruchtlosem  Ablauf  der  in  F.  45.
bestimmten  Fristen  werden  die  Akten  an  den  Appellationsgerichtshof  zu  Cöln
eingesandt.  Die  Sache  wird  vom  Sekretariat  kostenfrei  zur  Rolle  gebracht;)  sie
wird  dem  dritten  Senat  oder  dem  nach  F.  5.  dieses  Gesetzes  anderweit  bestimmten
Senate  überwiesen;  bei  ihrem  Aufruf  ist  eine  nahe  Sitzung  zur  Verhandlung
anzuberaumen.  ½

Die  zur  Verhandlung,  oder,  wenn  ein  Vorbescheid  erlassen  ist,  zur  Fortsetzung
  der  Verhandlung  besttmnme  Sitzung  ist  auf  Betreiben  der  Staatsanwaltsäg
  den  Parteien  in  ihrem  wirklichen  oder  gewählten  Wohnsitz  durch  das  Schiff.
ahrtsgericht  wenigstens  acht  Tage  vorher  bekannt  zu  machen.

5.  48.

In  dieser  Sitzung  erstattet  ein  von  dem  Präsidenten  bestimmter  Richter
über  die  Sache  Bericht.

Hierauf  kann  in  mündlichen  Vorträgen  die  weitere  Ausführung  der  Beschwerden
  und  deren  Widerlegung  (F.  45.),  in  Civilsachen  durch  Advokatanwalte
des  Appellationsgerichtshofes,  in  Strafsachen  durch  den  Beschuldigten  oder  einen
Advokaten  als  Vertheidiger  desselben  erfolgen.

KC.  49.

Die  Staatsanwaltschaft,  welcher  die  Akten  mindestens  drei  Tage  vor  der
Sitzung  durch  den  Sekretair  mitgetheilt  werden  müssen,  hat  in  den  durch  den
Artikel  83.  der  Rheinischen  bürgerlichen  Prozeßordnung  bezeichneten  Fällen  und
in  allen  Strafsachen  Antrage  zu  nehmen.

g.  50.

Das  Urtheil,  oder,  wenn  noch  eine  nähere  Ermittelung  nothwendig  erscheint,
der  Vorbescheid  wird  in  öffentlicher  Sitzung  verkündet.

Die  Erledigung  des  Vorbescheires  wird  durch  das  Rheinschiffahrtsgericht
bewirkt.  An  dasselbe  werden  zu  dem  Ende  die  Akten  zurückgesandt.

g.  51

Das  Endurtheil  wird  von  dem  Rheinschiffahrtsgerichte,  welchem  dasselbe  mit
Johigang  1870.  (Nr.  7618.)  25  der