Landgemeindeordnung f. d. sieben östlichen Provinzen d. Monarchie. 88 92 bis 98. 203
polizeilichen Maßregeln auszuführen
und Verhandlungen aufzunehmen,
4. die in den 88 8 ff. des Gesetzes
über die Aufnahme neu anziehender
Personen vom 31. Dezember 1842
(Gesetz-Samml. 1843 S. 5) vorgeschriebene
Meldung entgegenzunehmen.
Siebenter Abschnitt.
Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen
Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamts.
8 92. Die mit dem Besitze gewisser#
Grundstücke verbundene Berechtigung und
Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzen-(Richter-)
Amtes ist von dem Zeitpunkte
des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab auch
in der Provinz Posen aufgehoben.
8 93. Infolge der Aufhebung der im
§ 92 gedachten Berechtigung und Verpflichtung
treten auch diejenigen Festsetzungen
außer Kraft, welche infolge der
Zerstückelung von Lehn= und Erbschulzengütern
nach § 16 des Gesetzes vom 3.
Januar 1845 (Gesetz-Samml. S. 25) über
die Verbindung der Verwaltung des
Schulzenamtes mit dem Besitze eines der
Teile des zerstückelten Grundstücks oder
die Ausweisung eines auskömmlichen
Schulzengehaltes in Grundstücken oder in
Geld und die Verteilung des Geldbeitrages
auf die einzelnen Trennstücksbesitzer getroffen
worden sind.
8 94. Grundstücke, Gerechtigkeiten und
Einkünfte, welche den Schulzengutsbesitzern
erweislich von der Gemeinde selbst für die
Amtsverwaltung verliehen sind, fallen an
die Gemeinde zurück.
§ 95. Ehbenso hören diejenigen Vorrechte
und Befreiungen auf, welche dem
Schulzengutsbesitzer für die Verwaltung
des Schulzenamtes in Beziehung auf die
aus dem Kommunalverbande oder aus anderen
Verbänden, z. B. dem Kirchen= und
Schulverbande, entspringenden Dienste und
Abgaben der Gemeinde oder deren Mitgliedern
gegenüber bisher zustanden.
Auf weitere Vergütigungen hat die Gemeinde
keinen Anspruch.
8 96. Die Beziehungen zwischen dem
Besitzer des Schulzengutes und dritten Personen
werden von den Vorschriften dieses
Gesetzes nicht berührt.
In keinem Falle können jedoch Grundstücke,
Gerechtigkeiten oder Befreiungen
welche dem Schulzengute, wenngleich mit
Beziehung auf die dem Besitzer zustehende
Verwaltung des Schulzenamtes, von Dritten,
insbesondere von dem Landesherrn
oder von Gerichts= oder Gutsherren, sei
es bei der Fundation des Schulzengutes
oder später, ohne ausdrücklichen Vorbehalt
des Widerrufs verliehen worden sind, sowie
die etwa an Stelle der verliehenen Gerechtigkeiten
und Freiheiten getretenen
Landabfindungen oder sonstigen Entschädigungen
von den Verleihern oder deren
Rechtsnachfolgern in Anspruch genommen
und zurückgefordert werden. Dieselben verbleiben
vielmehr dem Schulzengutsbesitzer
auch nach Aufhebung der mit dem Schulzengute
verbundenen Amtsverwaltung.
8 97. Die nach den §§ 94 und 95
etwa erforderliche Auseinandersetzung zwischen
der Gemeinde und dem Schulzengutsbesitzer
wird durch einen von dem
Kreisausschusse zu ernennenden Kommissarius
bewirkt.
Der über die Auseinandersetzung aufzunehmende
Rezeß unterliegt der Prüfung
und Bestätigung des Kreisausschusses.
8 98. Entstehen bei dem Auseinandersetzungsverfahren
(8 97) Streitigkeiten darüber,
ob mit einem Grundstücke die Verpflichtung
zur Verwaltung des Schulzenamtes
verbunden ist, oder ob und welche
Grundstücke, Gerechtigkeiten, Vorrechte oder
Befreiungen der in den §8§ 94 und 95
gedachten Art zurückzugewähren oder aufzuheben
sind, oder wird die Vollziehung
des Rezesses von den Beteiligten verweigert,
oder die Bestätigung (8 97 Absatz 2)
von dem Kreisausschusse versagt, so sind
die Verhandlungen zum weiteren Verfahren
und zur Entscheidung an die betreffende
Auseinandersetzungsbehörde (Geneneralkommission)
abzugeben.