Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Zweiter Band. (2)

Landgemeindeordnung  f.  d.  sieben  östlichen  Provinzen  d.  Monarchie.  88  92  bis  98.  203

polizeilichen  Maßregeln  auszuführen
und  Verhandlungen  aufzunehmen,

4.  die  in  den  88  8  ff.  des  Gesetzes
über  die  Aufnahme  neu  anziehender

Personen  vom  31.  Dezember  1842
(Gesetz-Samml.  1843  S.  5)  vorgeschriebene
  Meldung  entgegenzunehmen.


Siebenter  Abschnitt.

Aufhebung  der  mit  dem  Besitze  gewisser  Grundstücke  verbundenen
Berechtigung  und  Verpflichtung  zur  Verwaltung  des  Schulzenamts.

8  92.  Die  mit  dem  Besitze  gewisser#

Grundstücke  verbundene  Berechtigung  und
Verpflichtung  zur  Verwaltung  des  Schulzen-(Richter-)
  Amtes  ist  von  dem  Zeitpunkte
des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  ab  auch
in  der  Provinz  Posen  aufgehoben.

8  93.  Infolge  der  Aufhebung  der  im
§  92  gedachten  Berechtigung  und  Verpflichtung
  treten  auch  diejenigen  Festsetzungen
  außer  Kraft,  welche  infolge  der
Zerstückelung  von  Lehn=  und  Erbschulzengütern
  nach  §  16  des  Gesetzes  vom  3.
Januar  1845  (Gesetz-Samml.  S.  25)  über
die  Verbindung  der  Verwaltung  des
Schulzenamtes  mit  dem  Besitze  eines  der
Teile  des  zerstückelten  Grundstücks  oder
die  Ausweisung  eines  auskömmlichen
Schulzengehaltes  in  Grundstücken  oder  in
Geld  und  die  Verteilung  des  Geldbeitrages
auf  die  einzelnen  Trennstücksbesitzer  getroffen
  worden  sind.

8  94.  Grundstücke,  Gerechtigkeiten  und
Einkünfte,  welche  den  Schulzengutsbesitzern
erweislich  von  der  Gemeinde  selbst  für  die
Amtsverwaltung  verliehen  sind,  fallen  an
die  Gemeinde  zurück.

§  95.  Ehbenso  hören  diejenigen  Vorrechte
  und  Befreiungen  auf,  welche  dem
Schulzengutsbesitzer  für  die  Verwaltung
des  Schulzenamtes  in  Beziehung  auf  die
aus  dem  Kommunalverbande  oder  aus  anderen
  Verbänden,  z.  B.  dem  Kirchen=  und
Schulverbande,  entspringenden  Dienste  und
Abgaben  der  Gemeinde  oder  deren  Mitgliedern
  gegenüber  bisher  zustanden.

Auf  weitere  Vergütigungen  hat  die  Gemeinde
  keinen  Anspruch.

8  96.  Die  Beziehungen  zwischen  dem
Besitzer  des  Schulzengutes  und  dritten  Personen
  werden  von  den  Vorschriften  dieses
Gesetzes  nicht  berührt.

In  keinem  Falle  können  jedoch  Grundstücke,
  Gerechtigkeiten  oder  Befreiungen
welche  dem  Schulzengute,  wenngleich  mit
Beziehung  auf  die  dem  Besitzer  zustehende
Verwaltung  des  Schulzenamtes,  von  Dritten,
  insbesondere  von  dem  Landesherrn
oder  von  Gerichts=  oder  Gutsherren,  sei
es  bei  der  Fundation  des  Schulzengutes
oder  später,  ohne  ausdrücklichen  Vorbehalt
des  Widerrufs  verliehen  worden  sind,  sowie
die  etwa  an  Stelle  der  verliehenen  Gerechtigkeiten
  und  Freiheiten  getretenen
Landabfindungen  oder  sonstigen  Entschädigungen
  von  den  Verleihern  oder  deren
Rechtsnachfolgern  in  Anspruch  genommen
und  zurückgefordert  werden.  Dieselben  verbleiben
  vielmehr  dem  Schulzengutsbesitzer
auch  nach  Aufhebung  der  mit  dem  Schulzengute
  verbundenen  Amtsverwaltung.

8  97.  Die  nach  den  §§  94  und  95
etwa  erforderliche  Auseinandersetzung  zwischen
  der  Gemeinde  und  dem  Schulzengutsbesitzer
  wird  durch  einen  von  dem
Kreisausschusse  zu  ernennenden  Kommissarius
  bewirkt.

Der  über  die  Auseinandersetzung  aufzunehmende
  Rezeß  unterliegt  der  Prüfung
und  Bestätigung  des  Kreisausschusses.

8  98.  Entstehen  bei  dem  Auseinandersetzungsverfahren
  (8  97)  Streitigkeiten  darüber,
  ob  mit  einem  Grundstücke  die  Verpflichtung
  zur  Verwaltung  des  Schulzenamtes
  verbunden  ist,  oder  ob  und  welche
Grundstücke,  Gerechtigkeiten,  Vorrechte  oder
Befreiungen  der  in  den  §8§  94  und  95
gedachten  Art  zurückzugewähren  oder  aufzuheben
  sind,  oder  wird  die  Vollziehung
des  Rezesses  von  den  Beteiligten  verweigert,
  oder  die  Bestätigung  (8  97  Absatz  2)
von  dem  Kreisausschusse  versagt,  so  sind
die  Verhandlungen  zum  weiteren  Verfahren
  und  zur  Entscheidung  an  die  betreffende
  Auseinandersetzungsbehörde  (Geneneralkommission)
  abzugeben.