März 1008. 131
mit neuen und stärkeren Kautelen umgeben. Ich bin also gewiß kein grund—
sätzlicher Gegner des geheimen Wahlrechts. Aber gerade deshalb kann ich
es sagen: es hat immer Politiker gegeben, die zwar Anhänger des allge—
meinen Wahlrechts waren, aber gegen die geheime Abstimmung Bedenken
hatten. Ich nenne außer dem Fürsten Bismarck nur Dahlmann, Gneist,
Beseler, Waitz, Pfizer, Mohl, Schäffle, Windthorst und viele andere. Haben
alle diese Männer dem Liberalismus ins Gesicht geschlagen? Hier macht
die Partei keinen Unterschied. Auch streng liberale Politiker haben die geheime
Abstimmung nicht als ein Ideal betrachtet. Wenn also die preußische
Regierung die geheime Abstimmung nicht in Aussicht gestellt hat, so befindet
sie sich jedenfalls in sehr anständiger Gesellschaft. Dabei will ich nicht verkennen,
daß die moderne wirtschaftliche Entwicklung neue Abhängigkeitsverhältnisse
geschaffen hat
sehr richtig! links),
aus denen neue Argumente gegen die Offentlichkeit der Stimmabgabe
hergeleitet worden sind.
(Sehr richtig! links und rechts.)
Ich habe vorher unterschieden zwischen lex lata und lex ferenda. Dieser
Unterschied ist nicht allein logisch, er ist auch hervorragend praktisch. Das
allgemeine Wahlrecht, wie es in dieser Resolution verlangt wird, ist in Preußen
gar nicht einführbar ohne schweren Konflift. Die konservativen Parteien
lehnen es ab, und sie sind im Landtage und im Lande stark vertreten. Die
nationalliberale Partei will davon auch nichts wissen. Wie sollen wir also
vorgehen, meine Herren? Oktroyierung? Staatsstreich?
(Lachen links.)
Revolution von oben zugunsten der Revolution von unten?
(Heiterkeit rechts.)
Solche Dummheiten mache ich nicht!
(Große Heiterkeit.)
Solche Dummheiten sollte man mir eigentlich nicht zutrauen, nachdem ich
bald elf Jahre Minister bin, und solche Gewissenlosigkeit auch nicht.
Ich habe feierlich erklärt, daß die preußische Staatsregierung die Reformbedürftigkeit
des prenßischen Wahlrechts anerkennt, und daß sie eine
gründliche, verständige, auf richtiger Grundlage beruhende, für Preußen
geeignete Wahlreform wünscht und zur Ausführung bringen wird. Aber
wir lehnen Forderungen ab, die den preußischen Staat erschüttern würden,
9