230 III. 4. Der Ausgang des preußischen Verfassungskampfes.
So zäh hielt der greise Staatsmann bei seinem Plane aus. Doch
leider fehlte seiner Denkschrift gerade das Eine, was ihr vielleicht Nachdruck
geben konnte: die bestimmte Erklärung, daß er mit seinem Verfassungswerke
stehen oder fallen wolle. Indem er eine Verfassungscommission
vorschlug, welche nicht unter seinem Vorsitze tagen sollte, verzichtete
er selber auf die unbestreitbaren Rechte seines Staatskanzleramts.
So gab er den Gegnern gewonnenes Spiel. Die Commission säumte
nicht, diese Schwäche zu benutzen. Sie hielt ihre Ansicht aufrecht und
beschloß, der Krone die Entscheidung anheimzustellen; fiel der Entschluß
des Königs gegen den Staatskanzler, so blieb diesem nur noch Unterwerfung
oder Rücktritt offen. Man fühlte lebhaft den Ernst des entscheidenden
Augenblicks. In drei eigenhändigen Entwürfen stellten Wittgenstein,
Ancillon, Schuckmann die Streitpunkte für den Monarchen zusammen;
Wittgenstein faßte den Gegensatz dahin auf, daß die Commission nur
die zeitgemäße Wiederherstellung der älteren Verfassung in den verschiedenen
Provinzen wolle, während der Staatskanzler zugleich eine neue,
eine reichsständische Verfassung und mithin die „Begründung einer constitutionellen
Monarchie“ beabsichtige.
Im Sinne dieser Entwürfe wurde nunmehr eine Uebersicht der Streitpunkte
für den König ausgearbeitet und zugleich (28. Mai) ein Bericht
eingereicht, der rundweg aussprach: „Eine Verfassungsurkunde würde immer
nur nach dem Vorbilde der bairischen, württembergischen, badischen beurtheilt
werden. Zufriedenheit würde sie nicht befördern, weil sie den Forderungen
der Schreier unmöglich genügen könnte. Eine solche Verfassungsurkunde
würde den Schein herbeiführen, als solle der preußische Staat
nach veränderten Fundamental-Grundsätzen neu constituirt werden.“ Die
Commission sagte voraus, daß die Verfassung in Preußen wie in allen
andern Staaten sofort den lebhaftesten Kampf über die Deutung der verliehenen
Rechte hervorrufen müsse, und verstieg sich endlich zu dem kühnen
Satze: „Es bleibt da, wo eine Verfassungsurkunde verliehen werden soll,
nur die offene Wahl, entweder das reine monarchische Princip festzuhalten
und daher sich auf berathende Landstände zu beschränken, oder ihm das
demokratische Princip wirklich beizufügen. Auf letzteres trägt der Staatskanzler
so wenig als wir an, und es kann kein treuer und verständiger
Beamter und Unterthan darauf antragen. Dann bedarf es aber auch
keiner Verfassungsurkunde."“ Und wie viel leichter — so fuhr die Commission
fort — ließen sich die Formen und die Rechte eines späterhin etwa
nöthigen allgemeinen Landtags dereinst feststellen, wenn die Provinzialstände
bereits ins Leben getreten seien!
Der Bericht stammte aus Schuckmann's Feder; er trug in Allem
*) Wittgenstein, Hauptpunkte, in welchen von einander abweichen die Vorschläge
der Commission und des Staatskanzlers, s. Beilage 11.
