Full text : Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

1850  Brandenburg's  Antrag.  29

Befugnissen,  sondern  könne  nur  unter  Zustimmung  der  verbündeten
  Regierungen  erfolgen.  Preußen,  als  Unionsvorstand,
erkläre  jedoch,  daß  es  die  Verfassung  nicht  in  das  Leben
führen  werde,  und  dieselbe  seinerseits  als  vollständig  aufgegeben
  betrachte.

Nach  Schwarzenberg's  Erläuterungen  könne  aus  einer
Zulassung  der  Executionstruppen  in  Kurhessen  nicht  mehr  eine
Anerkennung  der  Frankfurter  Versammlung  gefolgert  werden.
Preußen  könne  also  das  Einrücken  gestatten,  sobald  ihm  alle
erforderlichen  Garantien  wegen  der  Dauer  und  des  Zweckes
der  Besetzung  des  Kurstaats  und  namentlich  wegen  der  sonst
gefährdeten  Sicherheit  der  preußischen  Etappenstraßen  gewährt
würden.  Einstweilen  seien  die  preußischen  Truppen  in  Kurhessen
  angewiesen,  sich  jedes  Angriffs  zu  enthalten.  Ebenso
friedlich  würde  die  holsteiner  Sache  sich  ordnen  lassen.

Für  die  Conferenzen  schlage  man  Dresden  oder  Nürnberg
vor.  Erwünscht  wäre  gleich  bei  deren  Eröffnung  gemeinsame
Beantragung  der  sechs  Warschauer  Punkte  durch  beide  Mächte.
Sei  dies  nicht  erreichbar,  so  würden  beide  Regierungen  mit
voller  Freiheit  in  die  Conferenzen  eintreten.

Da  hienach  ein  Gegenstand  drohendes  Zwiespalts  nicht
mehr  vorhanden  sei,  so  erwarte  man  Einstellung  der  bisherigen
Rüstungen  auf  der  gegnerischen  Seite.  Andersfalls  würde
man  nicht  umhin  können,  sich  ebenfalls  in  Kriegsbereitschaft
zu  setzen,  eine  Maaßregel,  die  unter  den  gegebenen  Umständen
ebenso  überflüssig,  wie  in  weiten  Kreisen  Besorgniß  erregend
erscheinen  müßte.

Es  ist  klar,  daß  diese  Depesche  sowohl  die  Aufhebung
der  Unionsverfassung  als  die  Gestattung  der  hessischen  Exccution
  enthielt.  Nichts  konnte  dies  deutlicher  bekunden,  als