Full text : Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

40  Das  Verwaltungsrecht.  3153

als  solches,  sondern  nur  Kontingente  der  Einzelstaaten,  das  Reich
hat  keine  Truppen,  die  nicht  Truppen  der  Einzelstaaten  wären,
die  Einheitlichkeit  des  Heeres  besteht  nur  insofern,  als  die  Kontingente
  der  Einzelstaaten  gleichmäßig  organisiert  und  bewaffnet
sind,  unter  dem  gemeinsamen  Oberbefehle  des  Kaisers  stehen  und
aus  Reichsmitteln  unterhalten  werden.  Die  Kontingentsherrlichkeit
  wäre  also  hiernach  nichts  anderes  als  die  militärische  Dienstherrlichkeit.
  Dagegen  wird  auf  der  anderen  Seiter)  ausgeführt,  daß
die  Einheitlichkeit  des  Heeres  sei  die  Grundlage  des  deutschen
  Militärrechtes,  das  Subjekt  der  Militärhoheit  bilde  das  Reich,
die  Kontingente  wären  lediglich  die  Abteilungen,  in  welche  sich  das
einheitliche  Reichsheer  gliedere.  Die  Kontingentsherrlichkeit  erscheint
  dieser  Auffassung  als  ein  Bündel  einzelner  Befugnisse  der
Landesherren,  vorzugsweise  von  Ehrenrechten,  die  sich  auf  einen
einheitlichen  Gesichtspunkt  nicht  zurückführen  lassen.  Der  Kernpunkt
  der  Streitfrage  ist  also  der,  ob  das  Reich  oder  die  Einzelstaaten
  Inhaber  der  militärischen  Dienstherrlichkeit  sind  und  ver
möge  dessen  eigene  Truppen  besitzen.  Aus  dieser  Feststellung  der
Streitfrage  ergibt  sich  schon,  daß  man  sich  entweder  für  die  eine
oder  die  andere  Auffassung  entscheiden  muß,  jede  vermittelnde
Ansicht,  so  sehr  der  schwankende  Sprachgebrauch  der  Reichsverfassung
auf  eine  solche  hinweisen  mag,  ein  Ding  der  Unmöglichkeit  ist.

Zunächst  ist  festzustellen,  daß  aus  dem  vollständig  verwirrenden
Sprachgebrauche  der  Reichsverfassung  weder  für  die  eine  noch  für
die  andere  Ansicht  etwas  zu  entnehmen  ist.  Es  ist  hier  abwechselnd
die  Rede  von  einem  deutschen  Heere  oder  Reichsheere,  der  Landmacht
des  Reiches,  den  deutschen  Truppen  und  andererseits  von  der
preußischen  Armee,  den  anderen  Kontingenten,  den  eigenen  Truppen
der  Bundesfürsten  und  Senates).  Dieser  schwankende  Sprachgebrauch
  kann  also  in  keiner  Hinsicht  maßgebend  sein.

Die  Militärgesetzgebung  ist,  von  der  hier  nicht  weiter  in  Betracht
  kommenden  Ausnahme  bezüglich  der  Militärkirchenordnung
abgesehen,  ausschließlich  Sache  des  Reiches.  Selbst  von  derjenigen
Auffassung,  welche  die  Militärhoheit  den  Einzelstaaten  beilegt,  muß
daher  zugegeben  werden,  daß  diese  Militärhoheit  keine  souveräne

2)  Vgl.  die  an  der  Spitze  des  Abschnitts  aufgeführten  Schriften  von
G.  Meyer,  Zorn,  H.  Schulze,  Gau,  Brockhaus.
3)  Vgl.  Art.  60  -GC6  NMV.