Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

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Ihnen  steht  die  Befugniß  zu,  deus  Orts-Magistrate  Wünsche,  Vorschläge  und
Beschwerden  in  Absicht  auf  die  inneren  Verhältuisse  und  die  Verwaltung  der  Bemeinde,
  auf  die  sie  entweder  selbst  oder  durch  andere  Bürger  geleitet  werden)  vorzutragen,
  und,  wenn  derselbe  nicht  darauf  eingeht,  oder  keine  die  Deputirten  beruhigende
  Erlduterung  giebt  solche  an  das  Ober-Amt,  und  zuletzt  auch  an  die  höhere
Bebörde  zu  bringen.

Eiszelne  Bürgqer  können  dergleichen  Vorträge)  die  nicht  ihr  eigenes  Privat
sondern  das  Interesse  der  ganzen  Gemeinde  bekreffen,  nicht  anders,  als  durch  die
Gemeinde-Deputirten  machen,  welche  das  Anbringen  zu  prüfen)  im  Fall  der  Unstatthafeigkeit
  dieselben  zu  belebren,  und,  wenn  sie  sich  nicht  dabei  beruhigen,  derselben
  Beschwerde  mit  ihrer  Bemerkung  zu  begleiten  habenéöh.

  1.

Ein  Jusammentrict  der  Deputirten  mit  der  Gemeinde  findet  nicht  Statt.  In
erheblicheren  und  wichtigeren  Gegenständen  aber  können  sie  bey  dem  Magistrate  auf
Vernehmung  der  ganzen  Bürgerschaft  antragen,  welches  ohne  besondere  Gründen
über  die  bedürfenden  Falls  das  Ober-  Amc  zu  cognosciren  hat,  nicht  abgeschlagen.
merden  darf.

17—

Da  'es  in  dem  Jwecke  des  Instituts  der  Gemeinde-Deputirten  liegt,  daß  mit-Feelst
  desselben  einer  Seits  die  Bürgerschaft  von  der  Verwaltuns  der  Gemeinde-Angelegenbeiten
  in  steter  genauer  und  unverfälschter  Kenneniß  erhalten)  anderer
Seits  durch  einen  geordneten  Einfluß  der  Bürgerschafe  auf  diese  Verwaltung,  die
Geseömaßigkeit  derselben  und  ihre  unverrückte  Richtung  auf  das  gemeinsame  Wohl
gesschert  und  dadurch  Ordnung  und  gegenseitiges  Vertrauen  befdrdert  werde;  so.
folge  hieraus,  daß  der  Magistrat  den  Gemeinde"  Deputirten  von  allen  wichtigerem
Gegenständen,  welche  die  ganze  Gemeinde,  ihre  innere  Verhältnisse  und  ihre  Oekonomie
  betreffen)  in  der  Art  Kennenih  zu  geben  bat,  daß  sie  im  Stande  sind,  ihrem.
Berufe  zur  Mitwirkung  in  Ansehung  dieser  Gegenstände  nachzukommen,  und  mit
der  gehdrigen  Einsicht  die  Wünsche  und  Ansichten  der  Bürger  in  Ansehung  derselben.
in  prüfen  und  vorzutragen.

#b  1.

Bey  jeder  Verädußerung  von  Gemeinde=  Vermögen,  seder  bedeutenden  Vers-Anderung
  in  Ansehung  des  Grundstocks  der  Benußungs,  und  der  Verwaltungs=Arc
  desselben,  bey  Beschließung  neuer  bedeutender,  beständiger  oder  vorübergehender.
Ausgaben,  Entwerfung  des  Communschadens,  Prosekts,  und  Regulirung  der  Vorspann-
  und  Quartier-Taxen,  sind  daher  die  Gemeinde-  Deputirten  in  der  Maße
bevzuziehen,  daß,  ehe  der  Magistrat  uͤber  einen  solchen  Gegenstand  beschließt,  er  die
Bemeinde-  Deputirte  uͤber  ihre  Meinung,  unter  Mittheilung  aller  zu  Beurtheilung.
der  Seche  gehdrigen  Notizen,  zu  pernehmen  hat,  welche  Gemeinde,  Deputirten  so-