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weffenden Heimatgebühr Anspruch, wenn sie
seit zwei Jahren in der Gemeinde gewohnt
und innerhalb dieser Frist eine in der Gemeinde
angelegte Steuer und die sie treffenden
Gemeindeabgaben entrichtet haben.
Die Gemeinde ist jevoch zur Versagung
des Bürgerrechts befugt:
a) wenn der Bewerber innerhalb der seiner
Bewerbung vorausgehenden zwei Jahre
eine Unterstützung aus Mitteln der
öffentlichen Armenpflege nachgesucht
oder erhalten hat;
wenn er wegen eines Verbrechens oder
wegen Vergehens des Diebstahls, der
Unterschlagung, des Betrugs, der Hehlerei
oder der Fälschung verurtheilt
worden ist oder in Folge rechtskräftiger
Verurtheilung wegen eines anderen
Vergehens die in Art. 28 Ziff. 4 und 5
des Strafgesetzbuches bezeichneten Fähigkeiten
oder einzelne derselben verloren
hat, so lange nicht vollständige Rehabilitation
erfolgt ist;
ro
wenn gegen ihn durch rechtskräftiges
richterliches Urtheil die Zulässigkeit
der Verwahrung in einer Polizeianstalt
oder der Stellung unter Polizeiaufsicht
ausgesprochen war und er sich
von dem Zeitpunkte an, wo die verhaͤngte
Maßregel beendigt oder deren
Zulässigkeit erloschen ist, nicht min-1016
desteus zwei Jahre vor der Bewerbung
klaglos verhalten hat;
d) wenn er zur Zeit der Bewerbung einer
strafrechtlichen Verfolgung wegen Verbrechens
over wegen einer strafbaren
Handlung unterliegt, wegen welcher
der Verlust der im Strafgesetzbuche
Art. 28 bezeichneten Rechte oder eines
Theiles derselben oder die Zulässigkeit
der Verwahrung in einer Polizeianstalt
oder der Stellung unter Polizeiaufsicht
ausgesprochen werden kann;
wenn er die Straffolge des Verlustes
eines öffentlichen Dienstes durch richterliches
Urtheil verwirkt hat und
nach Beendigung des Strafvollzuges
nicht zwei Jahre verflossen sind;
t) wenn er einem gerichtlichen Verfahren
wegen Verhängung der Curatel unterliegt;
wenn gegen ihn ein gerichtliches Gantverfahren
eröffnet wurde, so lange
dieses Verfahren nicht beendigt ist.
Ueber die Verleihung des Bürgerrechtes
auf Grund vorstehender Bestimmungen beschließt
der Gemeinderath.
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Artikel 12.
Abgesehen von der Vorbedingung der
Heimatberechtigung in einer Gemeinde der
rechtsrheinischen Landestheile haben unter
den Voraussetzungen des Art. 11 auch Aus-