Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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weffenden  Heimatgebühr  Anspruch,  wenn  sie
seit  zwei  Jahren  in  der  Gemeinde  gewohnt
und  innerhalb  dieser  Frist  eine  in  der  Gemeinde
  angelegte  Steuer  und  die  sie  treffenden
Gemeindeabgaben  entrichtet  haben.

Die  Gemeinde  ist  jevoch  zur  Versagung
des  Bürgerrechts  befugt:

a)  wenn  der  Bewerber  innerhalb  der  seiner

Bewerbung  vorausgehenden  zwei  Jahre

eine  Unterstützung  aus  Mitteln  der

öffentlichen  Armenpflege  nachgesucht
oder  erhalten  hat;

wenn  er  wegen  eines  Verbrechens  oder
wegen  Vergehens  des  Diebstahls,  der
Unterschlagung,  des  Betrugs,  der  Hehlerei
  oder  der  Fälschung  verurtheilt
worden  ist  oder  in  Folge  rechtskräftiger
Verurtheilung  wegen  eines  anderen
Vergehens  die  in  Art.  28  Ziff.  4  und  5
des  Strafgesetzbuches  bezeichneten  Fähigkeiten
  oder  einzelne  derselben  verloren
hat,  so  lange  nicht  vollständige  Rehabilitation
  erfolgt  ist;

ro

wenn  gegen  ihn  durch  rechtskräftiges
richterliches  Urtheil  die  Zulässigkeit
der  Verwahrung  in  einer  Polizeianstalt
  oder  der  Stellung  unter  Polizeiaufsicht
  ausgesprochen  war  und  er  sich
von  dem  Zeitpunkte  an,  wo  die  verhaͤngte
  Maßregel  beendigt  oder  deren
Zulässigkeit  erloschen  ist,  nicht  min-1016



desteus  zwei  Jahre  vor  der  Bewerbung

klaglos  verhalten  hat;
d)  wenn  er  zur  Zeit  der  Bewerbung  einer
strafrechtlichen  Verfolgung  wegen  Verbrechens
  over  wegen  einer  strafbaren
Handlung  unterliegt,  wegen  welcher
der  Verlust  der  im  Strafgesetzbuche
Art.  28  bezeichneten  Rechte  oder  eines
Theiles  derselben  oder  die  Zulässigkeit
der  Verwahrung  in  einer  Polizeianstalt
  oder  der  Stellung  unter  Polizeiaufsicht
  ausgesprochen  werden  kann;
wenn  er  die  Straffolge  des  Verlustes
eines  öffentlichen  Dienstes  durch  richterliches
  Urtheil  verwirkt  hat  und
nach  Beendigung  des  Strafvollzuges
nicht  zwei  Jahre  verflossen  sind;
t)  wenn  er  einem  gerichtlichen  Verfahren
wegen  Verhängung  der  Curatel  unterliegt;

wenn  gegen  ihn  ein  gerichtliches  Gantverfahren
  eröffnet  wurde,  so  lange
dieses  Verfahren  nicht  beendigt  ist.

Ueber  die  Verleihung  des  Bürgerrechtes
auf  Grund  vorstehender  Bestimmungen  beschließt
  der  Gemeinderath.

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Artikel  12.

Abgesehen  von  der  Vorbedingung  der
Heimatberechtigung  in  einer  Gemeinde  der
rechtsrheinischen  Landestheile  haben  unter
den  Voraussetzungen  des  Art.  11  auch  Aus-