Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

946  Abschnitt  XVII.  Nahrungsmittel-Gesetz.

Feilhalten  des  Fleisches  von  Thieren,  welche  mit  bestimmten  Krankheiten  beaftet
  waren;  4

baf  4.  die  Verwendung  bestimmter  Stoffe  und  Farben  zur  desteuug  von
Bekleidungsgegenständen,  Spielwaaren,  Tapeten,  Eß-,  Trink=  und  Kochgeschirre,
sowie  das  gewerbsmäßige  Verkaufen  und  Feilhalten  von  Gegenständen,  welche
diesem  Verbote  zuwider  hergestellt  sind;  #

5.  das  gewerbsmäßige  Verkaufen  und  Feilhalten  von  Petroleum  von  einer
bestimmten  Beschaffenheit!).  ½m  #  "

§.  6.  Für  das  Reich  kann  durch  Kaiserliche  Verordnung  mit  Zustimmung
des  Bundesraths  das  gewerbsmäßige  Herstellen,  Verkaufen  und  Feilhalten  von
Gegenständen,  welche  zur  Fälschung  von  Nahrungs=  oder  Genußmitteln  bestimmt
sind,  verboten  oder  beschränkt  werden?.  *

§.  7.  Die  auf  Grund  der  88§.  5,  6  erlassenen  Kaiserlichen  Verordnungen
sind  dem  Reichstag,  sofern  er  versammelt  ist,  sofort,  andernfalls  bei  dessen
nächstem  Zusammentreten  vorzulegen.  Dieselben  sind  außer  Kraft  zu  setzen,
soweit  der  Reichstag  dies  verlangt.

§.  8.  Wer  den  auf  Grund  der  88§.  5,  6  erlassenen  Verordnungen
zuwiderhandelt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit
Haft  bestraft.  4  6  »»  «

Landesrechtliche  Vorschriften  dürfen  eine  höhere  Strafe  nicht  androhen.

8.  9.  Wer  den  Vorschriften  der  88.  2  bis  4  zuwider  den  Eintritt  in
die  Räumlichkeiten,  die  Entnahme  einer  Probe  oder  die  Revision  verweigert,
wird  *  Geldstrafe  von  fünfzig  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft
bestraft.

n  §.  102).  Mit  Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  und  mit  Geldstrafe  bis
zu  eintausendfünfhundert  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  wird  bestraft  #:

1)  Vd.  24.  Febr.  1882  (R.  G.  Bl.  S.  40),  betr.  Feilhalten  von  Petroleum
(weiter  unten).

2)  Auf  Grund  des  §.  6  ist  das  gewerbsmäßige  Herstellen,  Verkaufen  und  Feilhalten
  von  Maschinen,  welche  zur  Herstellung  künstlicher  Kaffeebohnen  bestimmt  sind,
verboten,  Vd.  1.  Febr.  1891  (R.  G.  Bl.  S.  11).

:)  Ist  ein  Nahrungs=  oder  Genußmittel  durch  Verschlechterung  gesundheitsgefährlich
  geworden  und  hat  der  Verkäufer  dies  gewußt  oder  fahrlässiger  Weise  nicht
gewußt,  so  greifen  die  §§.  12,  13,  14  Platz;  die  8§.  10,  11  beziehen  sich  auf  ein
Verdorbensein,  welches  entweder  objektiv  nicht  geeignet  ist.  Gefahr  für  die  menschliche
Gesundheit  herbeizuführen,  oder  bei  welchem  diese  Gefährdung  wenigstens  außerhalb
derjenigen  Kenntniß  geblieben  ist,  die  beim  Verkäufer  vorhanden  war  oder  bei  genügender
Achtsamkeit  und  Aufmerksamkeit  vorhanden  gewesen  sein  würde  Der  Kauflustige
soll  über  die  wirkliche  Beschaffenheit  der  Waare  nicht  im  Unklaren  gelassen  werden;
die  Strafbarkeit  der  Handlung  des  Verkäufers  ist  dadurch  bedingt,  daß  er  dem  Kauflustigen
  ihre  wahre  Beschaffenheit  verschwiegen  oder  verborgen  und  ihn  hierdurch  verleitet
  hat,  etwas  zu  kaufen,  was  er,  wenn  er  seine  Beschaffenheit  gekannt,  nicht  als
ein  ihm  passendes  Nahrungs=  oder  Genußmittel  erachtet  haben  würde.  Als  zum
Genuß  ungeeignet  oder  minder  geeignet,  mit  anderen  Worten  als  verdorben,  müssen
auch  diejenigen  Gegenstände  bezeichnet  werden,  deren  Genuß  infolge  einer  Veränderung
der  beschriebenen  Art  Ekel  erregt  .  Es  ist  sehr  wohl  möglich,  daß  eine  Sache,  auch
ein  Genuß=  oder  Nahrungsmittel,  durch  einen  Zufall  von  außen  her  oder  durch  ein
menschliches  Versehen  verdorben  wird,  ohne  daß  im  einen  oder  anderen  Falle  ein
chemischer  Zersetzungsprozeß  verursacht  worden  wäre.  Ebenfalls  möglich  ist  es,  daß
durch  Erkrankung  eines  Thieres  oder  durch  seine  Infizirung  mit  Parasiten,  die  nicht
nothwendig  eine  Erkrankung  zur  Folge  haben  braucht,  das  Fleisch  des  Thieres  für  die
menschliche  Ernährung  und  den  menschlichen  Genuß  verdorben  wird,  auch  wenn  eine
Gefährdung  der  menschlichen  Gesundheit  dabei  nicht  zu  befürchten,  oder,  wenn  sie  ursprünglich
  zu  befürchten  war,  durch  geeignete  Mittel  wieder  beseitigt  worden  ist
Mit  noch  lebenden  Trichinen  behaftetes  Fleisch  gehört  nicht  unter  die  verdorbenen
Nahrungsmittel  der  §§.  10,  11,  sondern  unter  die  gesundheitsgefährlichen  der
§§.  12—14,  aber  bloß  deshalb,  weil  der  Verkauf  der  letzteren  unter  eine  schwerere
Strafe  gestellt  ist  ...  Eine  Anklage  aus  §.  10  Nr.  2  wird  hiernach  nicht  damit  erledigt,
  daß  nach  der  stattgehabten  Feststellung  weder  eine  Gesundheitsgefährlichkeit  noch