Full text : Abhandlungen aus dem Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. Band I, Heft 1. (1) 

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8.  Das  Gesetz  betreffend  das  Flaggenrecht  der  Kauffahrteischiffe
  vom  22.  Juni  1899  (R.G.Bl.  S.  319)  mit  der  Abänderung
vom  29.  Mai  1901  (R.G.Bl.  S.  184)  auf  Grund  des  $  10  Abs.  1
Sch.G.G.

9.  Das  Gesetz  wegen  Beseitigung  der  Doppelbesteuerung  vom
13.  Mai  1870  (B.G.Bl.  S.  119)  auf  Grund  des  89  Abs.  3  Sch.(3.G.

Wenn  dies  auch  schon  eine  recht  ansehnliche  Summe  von
Gesetzesbestimmungen  ist,  die  für  die  Schutzgebiete  gesetzt,  bezw.
für  anwendbar  erklärt  worden  sind,  so  lehrt  doch  ein  flüchtiger
Blick  über  die  aufgeführten  Gesetze,  dass  sie  nur  einen  kleinen
Ausschnitt  der  verfassungsrechtlichen  Organisation  der  Schutzgebiete
  darstellen,  und  dass  noch  ein  recht  weites  Feld  hier  zu  bebauen
  ist.

y.  Das  kaiserliche  Verordnungsrecht:

87T.  aa.  Umfang:

Hier  setzt  das  kaiserliche  Verordnungsrecht  ein.  Es  greift  Platz,
soweit  nicht  eine  gesetzliche  Regelung  stattgefunden  hat,  ist  mithin  die
erste  Form  der  Rechtsetzung  in  den  Kolonien,  eshat.  die  „Vermutung“
für  sich!).  Dies  ergibt  sich  schon  aus  dem  Wortlaut  des  $  1
Sch.G.G.,  der  in  absoluter  Form  dem  Kaiser  mit  der  Ausübung
der  Schutzgewalt  auch  deren  vornehmste  Betätigung,  die  Gesetzgebung
  zuweist.  Der  Kaiser  aber  vermag  keine  Gesetze  im  formell
technischen  Sinne  zu  erlassen,  sondern  nur  sog.  Verordnungen,  die
aber  ihrer  materiellen  Rechtskraft  nach  den  eigentlichen  Gesetzen
nichts  nachgeben.

Demnach  stehen  dem  Kaiser  in  den  Schutzgebieten  einmal
alle  diejenigen  Rechte  zu,  die  sich  aus  der  ihm  delegierten  Schutzgewalt
  des  Reiches  in  den  Kolonien  ergeben  ?),  ferner  aber  auch

1)  So  ergingen  z.  B.  die  Kaiserl.  Verordnung  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
  in  den  deutschen  Schutzgebieten  vom  9.  November  1900  (R.G.Bl.
S.  1005),  die  Kaiserl.  Verordnung  betreffend  die  Rechte  an  Grundstücken  in
den  deutschen  Schutzgebieten  vom  21.  November  1902  (Kol.-Blatt  S.  563  ff.).

2)  Nur  in  einem  Punkte,  nämlich  was  die  Aufhebung  von  Kolonien  anlangt,
  wird  man  nicht  ohne  weiteres  die  Kaiserliche  Entschliessung  als  genügend
  erachten  dürfen,  sondern  den  gesetzgebenden  Faktoren  ein  Recht  zur
Mitwirkung  einräumen  müssen,  denn  einmal  sind  die  allgemeinen  Rechtaverhältnisse
  der  Kolonien  (deren  Aufhebung  ja  eine  Preisgabe  bedeuten  würde),
schon  reichsgesetzlich  geregelt,  andrerseits  zieht  die  Preisgabe  einer  Kolonie
immer  budgetrechtliche  Folgen  nach  sich,  so  dass  schon  aus  diesem  Grunde