Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1872. (49)

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S.  7.

Sobald  der  Antrag  auf  Erstattung  eines  Gutachtens  von  Seiten  des  Vereins  an
den  Vorsitzenden  desselben  gelangt  ist,  ernennt  der  letztere  zwei  Mitglieder  zu  Referenten,
welche  unabhängig  von  einander  ihre  Meinung  schriftlich  abzugeben  und  in  einer  demnächst
  anzuberaumenden  Sitzung  des  Vereins  vorzutragen  haben.  Nach  stattgehabter
Berathung  erfolgt  durch  Stimmenmehrheit  der  Beschluß.  Bei  Stimmengleichheit  gibt
die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

Handelt  es  sich  um  den  Nachdruck  einer  Zeichnung  oder  Abbildung  (§.  43  des  Gesetzes
  vom  11.  Juni  1870),  so  muß  einer  der  beiden  Referenten  als  Zeichner,  Kupferstecher
  2c.  mit  der  Anfertigung  der  betreffenden  Zeichnungen  oder  Abbildungen  vertraut
  sein.

S.  8.

Zur  Fassung  eines  gültigen  Beschlusses  ist  die  Anwesenheit  von  wenigstens  fünf
Mitgliedern,  einschließlich  des  Vorsitzenden  und  der  etwa  zugezogenen  Stellvertreter,  erforderlich.
  Mehr  als  sieben  Mitglieder  dürfen  au  dem  Beschlusse  nicht  Theil  nehmen.

8.  9.

Nach  Maßgabe  des  gefaßten  Beschlusses  wird  das  Gutachten  ausgefertigt,  von  den
bei  der  Beschlußfassung  anwesend  gewesenen  Mitgliedern  des  Vereins  unterschrieben  und
mit  dem  dem  Vereine  zu  überweisenden  Siegel  untersiegelt.  Die  etwaige  Verwendung  von
Stempeln  zu  dem  Gutachten  richtet  sich  nach  den  Gesetzen  der  einzelnen  Bundesstaaten.

S.  10.

Der  Verein  ist  befugt,  an  Gebühren  für  das  Gutachten  zehn  bis  Einhundert  Thaler
zu  liquidiren,  welche  vom  requirirenden  Gerichte  sofort  nach  Eingang  des  Gutachtens  dem
Vorsitzenden  des  Vereins  kostenfrei  übersandt  werden.

§.  11.

Wenn  die  betheiligten  Parteien  in  Gemäßheit  des  §  31  Abs.  2  des  Gesetzes  vom
11.  Juni  1870  einen  Sachverständigen-Verein  als  Schiedsrichter  anzurufen  beabsichtigen,
so  haben  sie  ihre  desfallsigen  Anträge  in  beglaubigter  Form  an  den  Verein  gelangen
zu  lassen.

Die  in  den  88.  6  bis  10  enthaltenen  Bestimmungen  kommen  auch  in  diesem  Falle
analog  in  Anwendung.

Berlin,  den  5.  Januar  1871.  Das  Bundeskanzler-Amt.
(gez.)  Eck.