Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1887. (64)

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Art.  7.

Der  Fahrdienst  wird  für  die  Strecken  Leutkirch-Memmingen  und  Wangen  Hergatz
der  Königlich  Württembergischen  Eisenbahnverwaltung  unter  Annahme  des  Prinzips  der
Naturalausgleichung  übertragen.  (Zu  vergl.  unten  Art.  15  Abf.  4.)

Ohne  besondere  Vergütung  sind  auf  den  Bahnhöfen  Memmingen  und  Hergatz  der
Königlich  Württembergischen  Eisenbahnverwaltung  durch  die  Königlich  Bayerische  Verwaltung
  die  nöthigen  Einrichtungen  und  Lokale  zur  Hinterstellung,  Reinigung  und  Drehung
der  mit  den  Zügen  ankommenden  Maschinen,  sowie  zur  Unterkunft  und  zum  Uebernachten
des  Zugpersonals  zur  Verfügung  zu  stellen;  auch  ist  das  für  die  Lokomotiven  benöthigte
Wasser  unentgeltlich  abzugeben.  Durch  das  Württembergische  Personal  und  mit  Württembergischem
  Material  werden  auf  den  genannten  Bahnhöfen  die  ankommenden  Württem.
bergischen  Züge  in  das  Einfahrtsgeleise  eingeführt  und  die  abgehenden  fertiggestellten  Züge
aus  dem  Ausfahrtsgeleise  abgeführt.  Alle  übrigen  für  die  Königlich  Württembergische
Eisenbahnverwaltung  zu  vollziehenden  Geschäfte  im  Stations-,  Rangir=  und  Abfertigungsdienst
  werden  durch  die  Königlich  Bayerische  Verwaltung  ohne  besondere  Vergütung  best  orgt.
(Zu  vergl.  unten  Art.  15  Abs.  7.)

Art.  8.

Die  volle  Landeshoheit  steht  ausschließlich  derjenigen  Regierung  zu,  auf  deren  Gebiet
die  betreffende  Strecke  gelegen  ist.

Die  Bahn=  und  betriebspolizeiliche  Aufsicht  wird  von  dem  Bahnpersonal  desjenigen
Staats  ausgeübt,  auf  dessen  Gebiet  die  betreffende  Bahnstrecke  gelegen  ist.

Ueber  das  in  Ausübung  des  Fahrdienstes  auf  die  Bayerische  Bahn  übergehende
Württembergische  Personal  übt  die  zuständige  Königlich  Württembergische  Behörde  die
Dienst=  und  Disziplinargewalt  ausschließlich  aus.  Im  Uebrigen  ist  das  in  Ausübung
des  Dienstes  auf  das  Gebiet  des  andern  Staats  übergehende  Personal  während  seines
Aufenthalts  auf  diesem  Gebiet  den  Gesetzen  und  Polizeiverordnungen  des  betreffenden
Staates  unterworfen  und  es  hat  dasselbe  den  ihm  ertheilten  dienstlichen  Weisungen  der
Stations=  und  Betriebsbeamten  derjenigen  Verwaltung,  auf  deren  Bahnstrecke  es  sich  befindet,
  Folge  zu  leisten.  Demselben  kommen  die  gleichen  eisenbahnpolizeilichen  Befugnisse
  zu,  wie  den  Bediensteten  des  andern  Staats.