Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844. (10)

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8  114.  Ehe  die  in  §  234  vorgeschriebene  öffentliche  Bekanntmachung  erfolgt,  ist  der
Entwurf  des  Grund=  und  Sypothekenbuchs  der  Commission  für  Einrichtung  der  Grundund
  Hypothekenbücher  zur  Prüfung  vorzulegen,  und  zu  diesem  Behufe  mit  den  Grund=  und
Hypothekenbuchsacten  (§J  239)  an  dieselbe  einzusenden.

8  115.  Die  Einrückung  der  nach  §  234  zu  erlassenden  öffentlichen  Bekanntmachungen
  in  die  Leipziger  Zeitungen  wird  unentgeldlich  geschehen,  die  Grund=  und  Hypothekenbehörden
  haben  dafür  keine  Insertionsgebühren  zu  entrichten.

116.  In  Hinsicht  auf  die  Form,  in  welcher  nach  der  Bestimmung  im  zweiten  Satze  zu  §  236.
des  §  236  von  der  noch  unerlevdigten  Einwendung  Bemerkung  im  Grund=  und  Hypothekenbuche
  zu  machen  ist,  finden  je  nach  Verschiedenheit  des  Falles  die  oben  in  §#§#  100,
111  gegebenen  Vorschriften  analoge  Anwendung;  im  Uebrigen  haben  die  Grund-  und
Hypothekenbehörden  in  Betreff  der  auf  den  öffentlichen  Aufruf  angezeigten  Einwendungen
gegen  den  Entwurf  des  Grund=  und  Oypothekenbuchs  die  Vorschriften  in  §  149  des  Gesetzes
  und  §  39  dieser  Verordnung  ebenfalls  zu  befolgen.

s  117.  Einträge,  welche  in  Folge  angebrachter  Erinnerungen  sich  ganz  und  gar  erledigen,
  werden  gar  nicht,  solche  Einträge  hingegen,  welche  in  Folge  angebrachter  Erinnerungen
  in  einem  oder  dem  andern  Puncte  zu  berichtigen  sind,  in  der  dieser  Berichtigung  entsprechenden

  veränderten  Fassung  aus  dem  Entwurfe  in  das  Grund=  und  Hypothekenbuch
übergetragen.

§  118.  Die  Abschließung  der  Einträge,  welche  den  Inhalt  des  Foliums  bei  Anlegung  zu  9  238.
des  Grund=  und  Hypothekenbuchs  ausmachen,  geschieht  in  allen  drei  Rubriken  durch  zwei
Querlinien  über  die  ganze  Breite  der  Blattseite,  das  Datum  der  geschehenen  Einschreibung
des  Foliums  wird  zwischen  diesen  beiden  Querlinien  in  die  mittlere  Spalte  geschrieben.

*119.  Die  bei  den  Grund=  und  Hypothekenbehörden  während  der  Zeit  bis  zu  Er=  zu  9  239.
öffnung  des  Grund=  und  Hypothekenbuchs  (§J  237)  vorkommenden  Besitzveränderungen,
Hypothekenbestellungen,  Cessionen,  Löschungen,  Edictalverfahren  wegen  Cassation  alter  Hypotheken
  u.  s.  w.  sind  mit  den  durch  den  Zweck  der  Anlegung  des  Grund=  und  Hypothekenbuchs
  unmittelbar  gebotenen  Erörterungen  und  Verhandlungen  nicht  zu  vermischen,  die
darauf  bezüglichen  Verhandlungen  kommen  daher  gar  nicht  zu  den  Grund=  und  Hypothekenbuchsacten.
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Auch  die  Anmeldungen  stillschweigender  Hypotheken  in  Gemäßheit  des  Gefetzes  vom
Dten  November  1843  gehören  nicht  in  die  Grund=  und  Hypothekenbuchsacten,  sondern
sind  getrennt  von  den  Verhandlungen,  welche  allein  den  Inhalt  dieser  Acten  nach  6  239
bilden  sollen,  in  besondern  Acten  zu  verhandeln.  Jedoch  wird  den  Grund=  und  Hypothekenbehörden
  empfohlen,  von  allen  dergleichen  in  der  Zwischenzeit  vorkommenden  Geschäften