für die zum Bezirk des Amtsgerichts Bithurg gehörigen Gemeinden Prümzurlay,
Sesen und Sefferweich, «-für
die zum Bezirk des Amtsgerichts Trier gehörige Gemeinde Gutweiler
am 15. Februar 1899 beginnen foll.
Berlin, den 5. Jannar 1899.
Der Justizminister.
Schönstedt.
—
Bekanntmachung.
Nech Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz Samml. S. 357)
sind bekannt gemacht:
1) der Allerhöchste Erlaß vom 8. August 1898, betreffend die Verleihung
des Enteignungsrechts an den Kreis Herford zur Entziehung und zur
dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von
Herford nach Wallenbrück in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums,
durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Minden, Jahrgang 1899
Nr. 1 S. 2, ausgegeben am 7. Januar 1899;
2) der Allerhöchste Erlaß vom 9. November 1898, betreffend die Verleihung
des Enteignungsrechts an die Gemeinde Weidenau im Kreise
Siegen zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung
eines Fußgängerweges von der Wiesenstraße daselbst bis zur
Brücke über die Ferndorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigenthums,
durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Arnsberg Nr. 52 S. 731,
ausgegeben am 24. Dezember 1898;
3) der Allerhöchste Erlaß vom 13. November 1898, betreffend die Verleihung,
des Rechts zur Chausseegelderhebung 2c. an den Kreis Borken für die
Chausseen von Bocholt nach Barlo und von Borken nach Burlo sowie
die Genehmigung zur Anwendung der dem Chausseegeldtarif vom 29. Febrmar
1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen
auf die genannten Straßen und die Chaussee von Rhede nach Krechting
mit einer Abzweigung bis zu der über den Aafluß führenden Brunzelbrücke,
durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Münster, Jahr.
gang 1899 Nr. 1 S. 1, ausgegeben am 5. Immck 1899;