Full text : Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

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Drittes  Buch:  Sachenrecht.

geltenden  allgemeinen  Vorschriften
übertragen  werden.  Wird  sie  nach
diesen  Vorschriften  übertragen,  soist
der  Uebergang  der  Hypothek  ausgeschlossen.


Zweiter  Titel.
Grundschuld.  Rentenschuld.

I.  Grundschuld.

1191.  Ein  Grundstück  kann  in
den,  daß  an  denjenigen,  zu  dessen
Gunsten  die  Belastung  erfolgt,  eine
bestimmte  Geldsumme  aus  dem
Grundstücke  zu  zahlen  ist  (Grundschuld)
  1).

Die  Belastung  kann  auch  in  der
Weise  erfolgen,  daß  Zinsen  von  der

Geldsumme,  sowie  andere  Nebenleistungen

  aus  dem  Grundstücke  zu  entrichten
  sind.

1192.

Auf  die  Grundschuld  finden die Vorschriften

über die Hypothek entsprechende Anwendung,  soweit  sich  nicht  daraus  ein  Anderes

  ergiebt,  daß  die  Grundschuld

nicht  eine  Forderung  voraussetzt.
Für  Zinsen  der  Grundschuld  gelten

die  Vorschriften  über  die  Zinsen  einer

Hypothekenforderung.

1193.  Das  Kapital  der  Grund

gängiger  Kündigung  fällig.  Die
Kündigung  steht  sowohl  dem  Eigenthümer
  als  dem  Gläubiger  zu.  Die
Kündigungsfrist  beträgt  sechs  Monate.


Abweichende  Bestimmungen  sind

zulässig.

1194.

Die  Zahlung  des  Kapi-
  tals,  sowie  der  Zinsen
und  anderen  Nebenleistungen  hat,
soweit  nicht  ein  Anderes  bestimmt
ist,  an  dem  Orte  zu  erfolgen,  andem
das  Grundbuchamt  seinen  Sitz  hat.

1195.  Eine  Grundschuld  kann
    in  der  Weise  bestellt  werden,
  daß  der  Grundschuldbrief  auf

den  Inhaber  ausgestellt  wird.  Auf
einen  solchen  Brief  finden  die  Vorschriften

  über  Schuldverschreibungen
1191.  der  Weise  belastet  wer=  auf  den  Inhaber  ²)  entsprechende  Anwendung.


1196.  Eine  Grundschuld  kann

  auch  für  den  Eigenthümer
  bestellt  werden.

Zu  der  Bestellung  ist  die  Erklärungdes
  Eigenthümers  gegenüber  dem
Grundbuchamte,  daß  die  Grundschuld

für  ihn  in  das  Grundbucheingetragen
worden  soll,  und  die  Eintragung  er-I

  forderlich;  die  Vorschrift  des  §  878
findet  Anwendung.

den  die  Vorschriften  über
die  Hypothek  entsprechende  Anwend-1197.

  Ist  der  Eigenthümer  der
  Gläubiger,fokanner
nicht  die  Zwangsvollstreckung  zum
Zwecke  seiner  Befriedigung  betreiben.

Zinsen  gebühren  dem  Eigenthümer
nur,  wenn  das  Grundstück  auf  An—
trag  eines  Anderen  zum  Zwecke  der
Zwangsverwaltung  in  Beschlag  genommen
  ist,  und  nur  für  die  Dauer

  schuld  wirderst  nachvor=  der  Zwangsverwaltung.

1198.  Eine  Hypothek  kann  in

eine  Grundschuld  eine
Grundschuld  kann  in  eine  Hypothek
umgewandelt  werden.  Die  Zustimmung
  der  im  Range  gleich=  oder  nachstehenden
  Berechtigten  ist  nicht  erforderlich.


1)  Ueber  die  Systematik  s.  S.  190  Anm.  1.  —  Landesgesetzliche  Beschränkungen

  s.  S 117
2)  §§  793—808.

117.  Grundschulden  der  Uebergangszeit  s.  S.  195.