Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. 

1  Abichn.:  Inh.  d.  Schuldverhältn.  1.  Tit.:  Verpflichtung  z.  Leistung.  187

12.  A.“  vor  ##  823.  Der  Halbsatz  gilt  nicht,  wenn  es  sich  um
konncxe  Anfsprüche  im  Sinne  des  Abs.  1  handelt  E.  R.  72%,  vgl.  aber  A.  5.

13.  ##|  232  ff.  Grenze  der  Geltendmachung  gibt  30.  8  278.
Ausnahme  bei  gegens.  Berträgen  (3  3201  Satz  3).  14.  88  2327,  239.
2  Wirkung  8.  274.

Gegenüber  der  Klage  des  Gläubigers  hat  die  Geltendmachung!
  des  Zurückbehaltungsrechts  nur  die  Wirkung,  daß  der
Schuldner  zur  Leistung  gegen  Empfang  der  ihm  gebührenden
Leistung  (Erfüllung  Zug  um  Zug)  zu  verurtheilen  ist.

Auf  Grund  einer  solchen  Verurtheilung  kann  der  Gläubiger
seinen  Anspruch  ohne  Bewirkung  der  ihm  obliegenden  Leistung
im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  verfolgen,  wenn  der  Schuldner
im  Berzuge  der  Annahme  ist.“

1  .  Saß  1.  IIà  231,  IIb  268,  111  26.  W.  II,  45.  Prot.  1,  312,  313.

1.  Sie  liegt  nicht  schon  in  dem  Antrag  auf  Klageabweisung  oder
in  dem  Vorschützen  einer  Aufrechnungseinrede  E.  IW.  03  B.,  11  215  #.

2.  Ebenso  bei  gegens.  Verträgen  (5  3221)  und  beim  Rücktritte
z  345  Die  Zurückbehaltungseinrede  mindert  nur  die  Verurteilung,
soiern  nicht  die  Klage  von  vornherein  nur  auf  Erfüllung  Zug  um  Zug
gerichtet  wird.  Bgl.  8  202  U.  6.  Daß  Forderung  und  Gegenforderung
auf  G#eld  geben,  hindert  nicht,  das  Zurückbehaltungsrecht  geltend  zu
machen,  sondern  bewirkt,  daß  es  im  Erfolge  von  selbst  sich  zur  Aufrechnung
  gestaltet  E.  Gr.  53  516.  Für  die  Berurteilung  der  Leistung  Zug
um  Zug  kommt  es  nicht  darauf  an,  daß  der  Schuldner  in  Annahmeverzug
  ist  E.  R.  öil.7°.

J  28  und  3P.  7267,  756,  765.  —  Bgl.  8  3228.

4.  Über  den  Widerspruch  des  Schuldners  gegen  die  Zwangsvollüreckung,
  wenn  dem  Gläubiger  ein  Zurückbehaltungsrecht  an  einer
deweglichen  Sache  des  Schuldners  zusteht,  3.  8  777.

VII.  Kchfols.  Unmöglichkeit  §.  275.

Der  Schuldner  wird  von  der  Verpflichtung  zur  Leistung
frean1,  soweit  die  Leistung  in  Folge  eines  nachs  der  Entstehung“
des  Schuldverhältnisses  eintretenden  Umstandes,  den  er  nicht  zu
vertreten"  hat,  unmöglich  wird.2

Eincr  nach“  der  Entstehung  des  Schuldverhältnisses  eintretenden
  Unmöglichkeit  steht  das  nachträglich  eintretende  Unvermögen
  des  Schuldners  zur  Leistung  gleich.“

1  M.  II  B2.  25  Sotz  1,  IIh  269.,  III  260.  M.  II.  15,  16.  Prot.  1,
114  bie  316.

1.  Ipso  jure.  Damit  zerfällt  aber  noch  nicht,  wie  auch  §8  281
ergibt,  das  Schuldverhältnis,  so  daß  z.  B.  der  Schuldner  verpflichtet  ist,
dem  Gläubiger  den  Eintritt  der  Unmöglichkeit  anzuzeigen.  Wird  der
Schuldner  nicht  frei,  so  ist  Klage  auf  die  unmögliche  Leistung  zulässig,