Full text : Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band. (5)

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Von  den  zahlreichen  Preussischen  Erlassen,  welche  sich  auf
das  Strafverfahren  bei  den  Marinegerichten  beziehen,  wird  aber
kein  einziger  zum  Abdruck  gebracht.

Es  kann  gegenwärtig  nun  wohl  dahingestellt  bleiben,  ob  hiernach
  die  Preussischen  auf  die  Marine  bezüglichen  Gesetze,  Verordnungen
  u.  s.  w.  für  das  Gebiet  des  Norddeutschen  Bundes
eingeführt  worden  sind  oder  nicht.  Immerhin  darf  daran  erinnert
werden,  dass  weder  für  den  Oberbefehl  noch  für  die  Verwaltung
der  Bundesmarine  Bundesbehörden  eingesetzt  worden  sind,  sondern
dass  einfach  die  Preussischen  Behörden  weiter  functionirt  haben.

Das  staatsrechtliche  Verhältniss  änderte  sich  nun  aber  mit
der  Gründung  des  Reiches.  Denn  in  der  Reichsverfassung  bestimmte
  Art.  53:

„Die  Kriegsmarine  des  Reiches  ist  eine  einheitliche  unter
dem  Oberbefehl  des  Kaisers.  Die  Organisation  und  Zusammensetzung
  liegt  dem  Kaiser  ob*  ...

Es  wäre  nun  m.  E.  correct  gewesen,  wenn  eine  Kaiserliche
  Verordnung  die  Preussischen  Gesetze,  Verordnungen  u.  s.  w.,
die  sich  auf  die  Marine  beziehen,  für  die  Kriegsmarine  des  Reiches
eingeführt  und  zugleich  ausgesprochen  hätte,  dass  die  sämmtlichen
  Behörden  und  Organe  derselben  in  den  Dienst  des  Reiches
übertreten.  Eine  derartige  generelle  Verordnung  ist  aber  nicht
ergangen;  es  ist  nur  durch  den  Erlass  vom  1.  Januar  1872
(Reichsgesetzblatt  von  1872  S.  5)  bestimmt  worden,  dass  das
(bisher  doch  Preussische!)  Marineministerium  unter  Fortdauer
der  durch  das  Regulativ  vom  15.  Juni  v.  J.  geschaffenen  Einrichtung
  der  oberen  Marinebehörde  fortan  den  Namen  „Kaiserliche
  Admiralität“  führen  und  einen  Chef  zum  Vorstand  erhalten
solle,  welcher  die  Verwaltung  unter  der  Verantwortlichkeit  des
Reichskanzlers  und  den  Oberbefehl  nach  den  Anordnungen  des
Kaisers  führen  solle'?).

19)  Demgemäss  ändert  das  seit  1870  erscheinende  Marineverordnung»-