Metadata : Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

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aber  nur  insoweit,  als  dem  Bundesrathe  und  dem  Reichstage  lediglich
die  Ueberweisung  der  für  das  Bayer.  Heer  erforderlichen  Summe  an
Bayern  nachzuweisen  ist.

S.  7.  Die  in  vorstehenden  §#§.  1.  bis  6.  enthaltenen  Bestimmun-*“
  sind  als  ein  integrirender  Bestandtheil  der  Bundesverfassung  zu
etrachten.

In  allen  Fällen,  in  welchen  zwischen  diesen  Bestimmungen  und
dem  Texte  der  Deutschen  Verfassungs-Urkunde  eine  Verschiedenheit  besteht,
  haben  für  Bayern  lediglich  die  ersteren  Geltung  und  Verbindlichkeit.

8.  Die  unter  Ziffer  II.  §.  26.  dieses  Vertrages  aufgeführte
Uebergangs-Bestimmung  des  nunmehrigen  Art.  79.  der  Verfassung  findet
auf  Bayern  in  Anbetracht  der  vorgerückten  Zeit  und  der  Nothwendigkeit
mannigfaltiger  Umgestaltung  anderer  mit  dem  Gegenstande  der  Bundesgesetzgebung
  in  Zusammenhang  stehender  Gesetze  und  Einrichtungen  keine
Anwendung.

Die  Erklärung  der  im  Norddeutschen  Bunde  ergangenen  Gesetze  zu
Bundesgesetzen  für  das  Königreich  Bayern  bleibt  vielmehr,  soweit  diese
Gesetze  auf  Angelegenheiten  sich  beziehen,  welche  verfassungsmäßig  der
Gesetzgebung  des  Deutschen  Bundes  unterliegen,  der  Bundesgesetzgebung
vorbehalten.

IV.  Da  in  Anbetracht  der  großen  Schwierigkeiten,  welche  theils
die  vorgerückte  Zeit,  theils  die  Fortdouer  des  Krieges  der  Aufstellung
eines  Etats  für  die  Militärverwaltung  des  Deutschen  Bundes  für  das
Jahr  1871  und  beziehungsweise  der  Feststellung  der  von  Bayern  auf
sein  Heer  8  verwendenden  Gesammtsumme  für  dieses  Jahr  entgegenstellen,
  die  Bestimmungen  unter  III.  §.  5.  dieses  Vertrages  erst  mit  dem
4.  Januar  1872  in  Wirksamkeit  treten,  wird  der  Ertrag  der  im  Art.  35.
bezeichneten  gemeinschaftlichen  Abgaben  für  das  Jahr  1871  nicht  zur
Bundeskasse  fließen,  sondern  der  Staatskasse  Bayerns  verbleiben,  dagegen
aber  der  Beitrag  Bayerns  zu  den  Bundesausgaben  durch  Matrikularbeiträge
  aufgebracht  werden.

V.  Diejenigen  Vorschriften  der  Verfassung,  durch  welche  bestimmte
Rechte  einzelner  Bundesstaaten  in  deren  Verhältniß  zur  Gesammtheit
festgestellt  sind,  insbesondere,  soriel  Bayern  angeht,  die  unter  Ziffer  III.
dieses  Vertrages  aufgeführten  Bestimmungen  können  nur  mit  Zustimmung
des  berechtigten  Bundesstaates  abgeändert  werden.

VI.  Gegenwärtiger  Vertrag  tritt  mit  dem  1.  Januar  1871  in
Wirksamkeit.

Die  vertragsschließenden  Theile  geben  sich  deshab  die  Zusage,  daß
derselbe  unverweilt  den  gesetzgebenden  Faktoren  des  Norddeutschen  Bundes
  und  Bayerns  zur  verfassungsmäßigen  Zustimmung  vorgelegt  und,
nach  Ertheilung  dieser  Zustimmung,  im  Laufe  des  Monats  Dezember
ratifizirt  werden  wird.  Die  Ratifikationserklärungen  sollen  in  Berlin
ausgetauscht  werden.

Zu  Urkund  dessen  haben  die  Eingangs  genannten  Bevollmächtigten
diesen  Vertrag  in  doppelter  Ausfertigung  am  heutigen  Tage  mit  ihrer
Namensunterschrift  und  ihrem  Siegel  versehen.

So  geschehen  Versailles,  den  23.  November  1870

v.  Bismarck.  5ay-Steindurg.  v.  Roon.  v.  Prankh.

v.  Lutz.