Full text : Militärstrafgerichtsordnung.

Zweiter  Teil.  Verfahren.  §  327.  309

2)  Linsichtlich  der  Zulässigkeit  der  Verbesserung  von
Fehlern.  und  Mängeln  des  Sitzungsprotokolls  vgl.  §  331  A.  6.

Die  Abänderung  oder  Ergänzung  der  beschlossenen,  in
dem  Sitzungsprotokoll  zutreffend  beurkundeten,  demnächst  verkündeten
  Urteilsformel  ist  nicht  statthaft.  Vgl.  RMGer.  PE.  1,
55,  II,  123,  IV,  59.

Nur  offenbare  Schreibfehler  können  von  Amts  wegen  oder
auf  Antrag  durch  Gerichtsbeschluß,  nicht  aber  seitens  des  Gerimid
  Z  in  der  Bestätigungsordre  berichtigt  werden.  RMGer.

III,  12.  Vgl.  §  326  A.  2a  und  RMGer.  E.  9,284.

Bezüglich  der  Beweisaufnahme  sind  die  Urteilsründe

  entscheidend,  öckt  das  Sitzungsprotokoll.  Vgl.  §  335

6a.  RMôGer.  PE.  VII,  14.  E.  6,210.

Es  dürfen  Fsssichh  und  für  jeden  erkennbare  Schreiboder
  Fassungsfehler  der  Urteilsformel  durch  Gerichtsbeschluß
berichtigt  werden.

Vgl.  RG.  22.  Jan.  1886.  E.  13,268  und  15.  Febr.  1887.
R.  9,182.  Vgl.  Deutsche  Juristenztg.  1904  S.  589,  259.

Eine  Verlesung  aus  dem  Sitzungsprotokolle  —  also
Protokollierung  vor  Verkündung  des  Urteils  —  ist  zwar
dringend  wünschenswert,  aber  nicht  direkt  vorgeschrieben.
RMNGGer.  II.  30.  April  1902.  E.  3,17.  Wohl  aber  ist  Verlesung
  erforderlich  und  die  bloße  mündliche  Eröffnung  gesetzwidrig.
  Revisibel  ist  allerdings  dleser  Verstoß  nur  dann,
wenn  die  mündliche  Verkündung  mit  dem  —
in  Widerspruch  steht.  —  §  399  Abs.  1.  —  RMGer.  II.  10.  Juni
1903.  E.  5,188.

3)  Erfolgt  die  Verkündung  nicht  spätestens  am  dritten
Tage,  so  muß  die  Hauptverhandlung  wiederholt  werden.

Vgl.  §  276  und  RG.  22.  März  1895.  E.  27,  117.

4#  Vgl.  §  373  A.  2.

5)  „Offentlichkeit“  vgl.  §  284.

6)  Auf  die  Mangelhaftigkeit  der  mündlich  mitgeteilten
Urteilsgründe  kann  eine  Revision  nicht  gestützt  werden.  Die
schriftlichen  Gründe  des  Urteils  sind  maßgebend.  RMGer.

I.  25.  Mai  1901.  E.  1,167  und  I.  28.  Aug.  1901.  E.  1,263.

6a)  Zuständig  zur  Belehrung  ist  im  standgerichtlichen
Verfahren  der  Vorstoende,  im  übrigen  der  Verhandlungsführer
(nicht  der  Gerichtsoffizier  oder  der  nächste  Disziplinarvorgesetzte).
  RMGer.  II.  8.  April  1905.  E.  8,210.

Jede  Einwirkung  des  Vorsitzenden  bzw.  Verhandlungsführers
  auf  den  Angeklagten,  eine  bestimmte  Erklärung  über
die  Einlegung  von  Rechtsmitteln  abzugeben,  ist  unzulässig.
RMGer.  PE.  VIII  Nr.  20.