Zweiter Teil. Verfahren. § 327. 309
2) Linsichtlich der Zulässigkeit der Verbesserung von
Fehlern. und Mängeln des Sitzungsprotokolls vgl. § 331 A. 6.
Die Abänderung oder Ergänzung der beschlossenen, in
dem Sitzungsprotokoll zutreffend beurkundeten, demnächst verkündeten
Urteilsformel ist nicht statthaft. Vgl. RMGer. PE. 1,
55, II, 123, IV, 59.
Nur offenbare Schreibfehler können von Amts wegen oder
auf Antrag durch Gerichtsbeschluß, nicht aber seitens des Gerimid
Z in der Bestätigungsordre berichtigt werden. RMGer.
III, 12. Vgl. § 326 A. 2a und RMGer. E. 9,284.
Bezüglich der Beweisaufnahme sind die Urteilsründe
entscheidend, öckt das Sitzungsprotokoll. Vgl. § 335
6a. RMôGer. PE. VII, 14. E. 6,210.
Es dürfen Fsssichh und für jeden erkennbare Schreiboder
Fassungsfehler der Urteilsformel durch Gerichtsbeschluß
berichtigt werden.
Vgl. RG. 22. Jan. 1886. E. 13,268 und 15. Febr. 1887.
R. 9,182. Vgl. Deutsche Juristenztg. 1904 S. 589, 259.
Eine Verlesung aus dem Sitzungsprotokolle — also
Protokollierung vor Verkündung des Urteils — ist zwar
dringend wünschenswert, aber nicht direkt vorgeschrieben.
RMNGGer. II. 30. April 1902. E. 3,17. Wohl aber ist Verlesung
erforderlich und die bloße mündliche Eröffnung gesetzwidrig.
Revisibel ist allerdings dleser Verstoß nur dann,
wenn die mündliche Verkündung mit dem —
in Widerspruch steht. — § 399 Abs. 1. — RMGer. II. 10. Juni
1903. E. 5,188.
3) Erfolgt die Verkündung nicht spätestens am dritten
Tage, so muß die Hauptverhandlung wiederholt werden.
Vgl. § 276 und RG. 22. März 1895. E. 27, 117.
4# Vgl. § 373 A. 2.
5) „Offentlichkeit“ vgl. § 284.
6) Auf die Mangelhaftigkeit der mündlich mitgeteilten
Urteilsgründe kann eine Revision nicht gestützt werden. Die
schriftlichen Gründe des Urteils sind maßgebend. RMGer.
I. 25. Mai 1901. E. 1,167 und I. 28. Aug. 1901. E. 1,263.
6a) Zuständig zur Belehrung ist im standgerichtlichen
Verfahren der Vorstoende, im übrigen der Verhandlungsführer
(nicht der Gerichtsoffizier oder der nächste Disziplinarvorgesetzte).
RMGer. II. 8. April 1905. E. 8,210.
Jede Einwirkung des Vorsitzenden bzw. Verhandlungsführers
auf den Angeklagten, eine bestimmte Erklärung über
die Einlegung von Rechtsmitteln abzugeben, ist unzulässig.
RMGer. PE. VIII Nr. 20.