Metadata : Europäischer Geschichtskalender. Neunzehnter Jahrgang. 1878. (19)

232  Die  Oeslerreichisch-ngarische  Monarchie.  (Mai  9—25.)

9.  —  11.  Mai.  (Ungarn.)  Reichstag:  Ein  Erlaß  Tisza's
betr.  Einschränkung  des  Versammlungsrechts  führt  zu  einer  dreilägigen
  sehr  heftigen  Debatte.

Staatssekretär  Csemeghy  sucht  die  Gesehmäßigleit  des  Tisza'schen
Erlasses  juristisch  zu  beweisen,  wird  jedoch  von  dem  Abg.  und  Professor
Szilagyi  scharf  bekämpft.  Letzterer  äußert  unter  Anderm,  es  gehöre  zu
den  Grundprincipien  des  constitutionellen  Rechtsstaates,  daß  der  gewaltsame
Widerstand  gegen  die  ungesehlichen  Befugnisse  der  öffentlichen  Macht  eine
beklagenswerthe  zwar,  aber  keine  verbotene  Handlung  sei,  und  er  beruft  sich
dabei  auf  das  neueste  ungarische  Strafgeseß,  welches  den  Widerstand  nur
gegen  eine  im  gesehlichen  Wirkungskreise  erlassene  Verordnung.  als  strafbar
erllärt.  Diese  Aeußerung  erregt  einen  Beifallssturm  auf  der  Linken,  Widerspruch
  und  lante  Mißbilligung  in  den  Kreisen  der  Regierungspartei.  Tisza
erwidert  gleichfalls  unter  der  höchsten  Aufregung  des  Hauses:  Man  müsse
mit  Besorgniß  den  Unterricht  der  heranwachsenden  Ingend  in  den  Händen
eines  Mannes  sehen,  der  sich  in  die  Reihen  der  theoretischen  Verlünder  nicht
der  revolulionären,  sondern  der  Straßenkrawall-Toctrin  stelle.  Sgilagyi
duplieirt  und  sagt,  er  könne  in  dem  Minister-  rPräsidenten  nicht  den  befugten
Richler  über  seine  Lehrthätigkeit  anerkennen,  Tisza  verwahrt  sich  gegen  Szilagyi's
  „Invectiven“,  und  so  schließt  die  Debalte  inter  einer  Fluth  von
persönlichen  Bemerkungen  und  untler  höchster  Aufregung  des  Hauses.  Die
Regierung  siegt  bei  der  Abstimmung:  die  Anträge  des  Petitions-Ausschusses
werden  mit  161  gegen  129  Stimmen  angenommen,  die  Tadels-Resolnlion,
welche  Szilagyi  beantragt,  abgelehnt.

13.  Mai.  (Oesterreich.)  Abg.-Gaus:  Budgetausschuß:  lehnt
die  Bedeckung  des  von  den  Delegationen  votirten  60-Millionen=Credites
  vorläufig  ab.

15.  Mai.  (Oesterreich.)  Abg.-Haus:  Ausgleichsausschuß:
die  Mehrheit  desselben  ist  gegen  die  letzten  Borschläge  der  Regierung,
eine  starke  Minderheit  dagegen  geneigt,  der  Regierung  zu  entsprechen.


16.  Mai.  (Ungarn.)  Reichstag:  nimmt  die  Bedeckung  des
60-Millionen-Credites  seinerseits  gegen  die  Stimmen  der  äußersten
Linken  an.

20.,21.  Mai.  Beide  Parlamente  genehmigen  die  Verlängerung
des  Ausgleichs-Provisoriums  bis  Ende  Juni.

25.  Mai.  Oesterreich-Ungarn  besetzt  im  Einverständnisse  mit
der  Pforte  die  von  den  Türken  geräumte  Donaniusel  Adahkaleh.

25.  Mai.  (Oesterreich.)  Abg.-Haus;  Ansgleichsausschuß:
nimmt  schließlich  doch  das  Gesetz  über  das  Uebereinkommen  mit
der  Bank  in  Betreff  der  80-Millionen-Schuld,  sodann  den  Zollfatz
des  Rohkaffees  mit  24  fl.,  des  gebraunten  Kaffees  mit  30  fl.,  und
die  Positionen  betreffend  die  Baumwollen-Waaren  und  die  Wollen-Waaren
  und  das  Zoll=  und  Handelsbündniß  nach  der  Regierungsvorlage
  an.  Damit  sind  sämmtliche  Ausgleichsvorlagen  im  Sinne