Kontumazlalfolgen bei der Negatorienklage. 217
rische Verneinung der Berechtigung in Folge des
Ungehorsams des Beklagten als von diesem verneint
angenommen werden müsse, nur ein durch diese
doppelte Negation zur Affirmation gewordener Klagswiderspruch,
und müsse bei Formulirung des Beweissatzes
die Prätension des Beklagten selbstverständlich
in der Weise, wie sie von der Klägerin
präzisirt worden, zu Grunde gelegt
werden.
OAGE. v. 15. Dezbr. 1860 RNr. 154359/0.
In gleicher Weise, wie hier der oberste Gerichtshof,
hatte in einer anderen Sache die erste
Instanz argumentirt und dem Kläger auf die Behauptung,
daß in eine ihm eigenthümlich angehörige
Mauer der Beklagte unbefugt einen Thürstock habe
einsetzen lassen, den Beweis seines Eigenthums, dem
mit der Antwort auf die Klage kontumazirten Beklagten
aber den Beweis der Berechtigung zum
Thürstocke aufgelegt.
Von demselben Gesichtspunkte, daß nemlich,
weil der Grund der Negatorienklage in der behaupteten
Freiheit des Eigenthums von der angemaßten
Servitut liege, die negative Litiskontestation
in der Abläugnung dieser Freiheit d. i. in der
Behauptung der Servitut bestehe, ging auch die
zweite Instanz ans, kam jedoch zu der — gewiß
höchst eigenthümlichen — Annahme, daß der direkte
Gegenbeweis nicht aufgetragen werden dürfe,
und erkannte sofort, dem Beklagten sei der Beweis
der Berechtigung zum Thürstocke, wie er im erstrichterlichen
Erkenntnisse normirt worden, als direkter
Gegenbeweis unbenommen.
Dagegen erkannte der oberste Gerichtshof, dem
Beklagten sei blos der direkte Gegenbeweis über
das Eigenthum der Mauer vorbehalten, welcher
Ausspruch ohne weitere Ausführung des Gegenstandes
lediglich dadurch motivirt wurde, daß, da lis