Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Vierter Teil. Bis zum Tode König Friedrich Wilhelms III. (27)

Kontumazlalfolgen  bei  der  Negatorienklage.  217

rische  Verneinung  der  Berechtigung  in  Folge  des
Ungehorsams  des  Beklagten  als  von  diesem  verneint
angenommen  werden  müsse,  nur  ein  durch  diese
doppelte  Negation  zur  Affirmation  gewordener  Klagswiderspruch,
  und  müsse  bei  Formulirung  des  Beweissatzes
  die  Prätension  des  Beklagten  selbstverständlich
  in  der  Weise,  wie  sie  von  der  Klägerin
  präzisirt  worden,  zu  Grunde  gelegt
werden.

OAGE.  v.  15.  Dezbr.  1860  RNr.  154359/0.

In  gleicher  Weise,  wie  hier  der  oberste  Gerichtshof,
  hatte  in  einer  anderen  Sache  die  erste
Instanz  argumentirt  und  dem  Kläger  auf  die  Behauptung,
  daß  in  eine  ihm  eigenthümlich  angehörige
Mauer  der  Beklagte  unbefugt  einen  Thürstock  habe
einsetzen  lassen,  den  Beweis  seines  Eigenthums,  dem
mit  der  Antwort  auf  die  Klage  kontumazirten  Beklagten
  aber  den  Beweis  der  Berechtigung  zum
Thürstocke  aufgelegt.

Von  demselben  Gesichtspunkte,  daß  nemlich,
weil  der  Grund  der  Negatorienklage  in  der  behaupteten
  Freiheit  des  Eigenthums  von  der  angemaßten
  Servitut  liege,  die  negative  Litiskontestation
  in  der  Abläugnung  dieser  Freiheit  d.  i.  in  der
Behauptung  der  Servitut  bestehe,  ging  auch  die
zweite  Instanz  ans,  kam  jedoch  zu  der  —  gewiß
höchst  eigenthümlichen  —  Annahme,  daß  der  direkte
Gegenbeweis  nicht  aufgetragen  werden  dürfe,
und  erkannte  sofort,  dem  Beklagten  sei  der  Beweis
der  Berechtigung  zum  Thürstocke,  wie  er  im  erstrichterlichen
  Erkenntnisse  normirt  worden,  als  direkter
Gegenbeweis  unbenommen.

Dagegen  erkannte  der  oberste  Gerichtshof,  dem
Beklagten  sei  blos  der  direkte  Gegenbeweis  über
das  Eigenthum  der  Mauer  vorbehalten,  welcher
Ausspruch  ohne  weitere  Ausführung  des  Gegenstandes
  lediglich  dadurch  motivirt  wurde,  daß,  da  lis