C. Baupolizei. § 186. 881
gehindert, Fluchtlinien auch für einen einzelnen Weg oder
Wegeteil, gleichviel ob er in der Nähe der Ortslage oder entfernt
davon sich befindet, festzusetzen. Ob dies zweckmäßig, ist
in dem Fluchtlinienfestsetzungsverfahren von den dazu berufenen
Behörden, sei es von Amts wegen, sei es auf die Einwendungent)
der Beteiligten zu prüfen. Ist aber die Fluchtlinie im ordnungsmäßigen
Verfahren festgestellt, so kommen ihr alle Rechtswirkungen
zu; ganz abgesehen davon, daß es, um den Weg zu
einer in der Entwicklung begriffenen Straße zu gestalten, einer
förmlichen Fluchtlinienfestsetzung nicht bedarf, sondern schon eine
jede Willensäußerung der Gemeinde, dort eine Straße herzustellen,
genügt, sogar die fortgesetzte tatsächliche Bebauung ausreichen
kann.)
Es sind sehr wohl Fälle denkbar, wo ein Bebauungs= oder
Fluchtlinienplan mehrere, von einander unabhängige und
in keinem Zusammenhange stehende Teile umfaßt, für
welche ebensogut verschiedene, von einander getrennt gehaltene
Pläne hätten aufgestellt werden können. Solchenfalls unterliegt
es keinem Bedenken, wenn die Gemeindebehörde den Plan,
soweit er einen unangefochten gebliebenen Teil betrifft, förmlich
feststellt, obgleich im übrigen noch wegen der gegen den Plan
erhobenen Einwendungen verhandelt wird. Notwendiges Erfordernis
für ein derartiges Vorgehen ist aber, daß eine Rückwirkung
des noch unerledigten Feststellungsverfahrens auf den
endgültig festzustellenden Teil nicht stattfinden kann. Da nun
hierfür die Vermutung gegenüber der Aufstellung des gemeinsamen
Planes von vornherein nicht spricht, im Gegenteil anzunehmen
ist, daß die Gemeindebehörde den Plan eben wegen
der inneren Zusammengehörigkeit seiner einzelnen Teile
als ein Ganzes entworfen und ausgelegt hat, so muß das Vorhandensein
jenes Erfordernisses über jeden Zweifel hinaus klargestellt
sein.)
Über die Verminderung des Wertes eines Grundstücks
durch Beschränkung seiner Bebaubarkeit infolge der Festsetzung
1) § 7 des Ges. 3) Erk. d. OVG. vom 24. November-2)
Erk. d. OVG. vom 18. Febrnar 1881, Pr Wl. S. 135.
1901, IV 354, Pr Vl. 22 467, v. Kptz
Rspr. 1. Erg. Bd. 100.
v. Arnstedt, Polizeirecht. II. 56