Neuere oberstrichterliche Erkenntnlsse. 265
Frage steht. Allg. Preuß. Landr. Th. tit. 21
§. 395mit 8. 264 tit. 11. Es hatte P. an R. einen
Spiegel verkauft unter Vorbehalt des Eigenthums
an demselben bis der in monatlichen Raten zu entrichtende
Preis bezahlt sein würde. Als nun L.,
der Miethsherr des R., jenen Spiegel wegen rückständigen
Miethzinses hatte pfänden lassen, erhob P.
gegen L. Widerspruchsklage, und fragte es sich: ob
das gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers sich auch
auf diejenigen vom Miether eingebrachten Effekten
erstrecke, welche der Letztere ohne Wissen des Vermiethers
über den Grund des vom Miether gemachten
Erwerbes in Folge eines bedingt abgeschlossenen
Kaufes (Allg. preuß. Ldr. Thl. I Tit. 11 §. 258)
nicht als Eigenthümer, sondern nur als Verwalter
(§. 259 a. a. O.) in seinem Besitze hat? Ueber
diese Frage hat sich der OGH. also ausgesprochen:
Das schon durch Einbringen des Gegenstandes
in die Miethwohnung, ohne daß es erst der Aus-Übung
des Retentlonsrechtes bedürfte, zur Entstehung
gelangte (§S. 395 Tit. 21 a. a. O.) Pfandrecht des
ermiethers erstrecke sich nur auf solche elngebrachte
Sachen, welche dem Miether selbst gehören oder
welche derselbe ohne Einwilligung des Eigenthümers
zu verpfänden befugt sei. Eine Verpfändungbbefugniß
stehe aber dem Besitzer, welcher die Sache in
Folge eines bedingt abgeschlossenen Kaufes nur als
Verwalter inne habe, nicht zu, und es werde ihm
eine solche Befugniß auch nicht durch die Bestimmung
des §. 264 Tit. 11 a. a. O. verliehen. Im
Gegentheile sei dort der Fall vorgesehen, daß die
Sache unter Bedingungen erkauft und übergeben
werde, durch welche dem Käufer bis zum Elntritt
der Bedingung das nur dem Eigenthümer zustehende
Recht der Belastung des Kaufsgegenstandes entzogen
sei. Der S. 264 betreffe sonach die Erwerbung von
Rechten durch denjenigen Dritten, welcher, obgleich
