Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

§  86.  Verfahren,  Kompetenz,  Instanzenzug  u.  Verkehr  in  Hundegebührensachen.  403

Der  Instanzenzug  in  Hundegebührenangelegenheiten  ist
nun  ein  verschiedener,  je  nachdem  die  Zuständigkeit  der  inneren  Verwaltung
  oder  diejenige  der  Aufschlagsverwaltung  gegeben  ist.

Liegt  die  Kompetenz  der  inneren  Verwaltung  vor,  —  das  ist
z.  B.  der  Fall  bei  Disziplinarsachen  über  die  Ortspolizeibehörde,  die
Tierärzte,  bei  Festsetzung  und  bezw.  Verteilung  von  tierärztlichen  Gebühren
  für  die  Hundevisitationen  —  so  haben  in  erster  Instanz  die
kgl.  Bezirksämter  oder  unmittelbaren  Stadtmagistrate,  in  zweiter  die
kgl.  Kreisregierungen,  Kammern  des  Innern,  in  dritter  das  kgl.  Staatsministerium
  des  Innern  —  eventuell  bei  bestrittenen  Rechtsansprüchen
der  kgl.  Verwaltungsgerichtshof  (s.  §  516)  zu  entscheiden;  ist  dagegen
die  Zuständigkeit  der  Zoll=  und  Aufschlagsverwaltung  gegeben,  so  entscheidet
  in  erster  Instanz  das  kgl.  Hauptzollamt,  in  zweiter  die  kgl.
Generaldirektion  der  Zölle  und  indirekten  Steuern,  in  dritter  Instanz
das  kgl.  Finanzministerium,  event.  bei  bestrittenen  Rechtsansprüchen
und  Verbindlichkeiten  nach  Art.  10  Ziff.  31  des  Gesetzes  über  den
Verwaltungsgerichtshof  der  letztgenannte.

Abgesehen  von  der  Erlassung  von  Strafbescheiden  (s.  §  85  a
Anm.  82)  sind  die  Aufschlageinnehmereien  zur  erstinstanziellen  Entscheidung
  nicht  befugt.  Bei  den  zum  Verwaltungsgerichtshof  gehörigen
Hundegebührensachen  richtet  sich  das  Verfahren,  da  dieselben  nicht  zu
den  eigentlichen  Verwaltungsrechtssachen  nach  Art.  8  des  Verwaltungs-Gerichtshofs-Gesetzes
  gehören,  sondern  nur  unter  Art.  10  desselben
fallen,  nach  Art.  457)  dieses  Gesetzes.

Was  die  Strafeinschreitungen  wegen  Uebertretung  des  Hundegebührengesetzes
  und  der  hiezu  erlassenen  Vorschriften  betrifft,  so  sind
die  materiellen  Bestimmungen  hierüber  durch  Art.  7  des  Gesetzes
und  durch  die  Kontrollvorschriften  der  Min.-Bek.  vom  19.  Juni  1876
(s.  §  85a  Anm.  64)  getroffen.  Das  Verfahren  dagegen  wurde
seinerzeit  durch  die  §§  7—9  der  Min.-Bek.  vom  20.  Juni  1876  geregelt.
  5)

7!)  Dieser  Art.  45  lautet,  soweit  hier  von  Interesse:

Die  Erledigung  der  in  Art.  10  und  11  aufgeführten  Angelegenheiten  erfolgt
  bei  den  unteren  Instanzen  nach  den  für  das  Verfahren  vor  denselben  in
Verwaltungssachen  jeweils  bestehenden  Vorschriften.

Die  nach  den  genannten  Artikeln  zulässigen  Beschwerden  müssen  innerhalb
einer  unerstrecklichen  Frist  von  14  Tagen  von  Eröffnung  der  betreffenden  Verfügung
  an  gerechnet,  bei  derjenigen  Behörde  eingelegt  werden,  welche  den  beschwerenden
  Beschluß  erlassen  hat  2c.

s)  Diese  88  7—9  lauten:

§  7.  Alle  Uebertretungen,  welche  zur  Kenntnis  der  Ortspolizeibehörde  gelangen,
  oder  welche  den  Vertretern  der  Staatsanwaltschaft  bezw.  den  Distriktspolizeibehörden
  angezeigt  werden,  sind  von  diesen  zunächst  der  Aufschlageinnehmerei
mitzuteilen.

Die  Aufschlageinnehmereien  haben  sofort  als  Steuerbehörden  die  in  Art.  7
Abs.  4  des  Gesetzes  erwähnte  Strafverfügung  und  Zahlungsaufforderung  zu  erlassen,
  welche  die  Ortspolizeibehörde  gegen  Nachweis  zuzustellen  hat.

Im  Falle  es  sich  nur  um  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Kontrollvorschriften

26“