542

Zum  8  14  Abs.  2  des  Gesetzes.
§  34.

9.  Steuer-  (1)  Wird  für  Wertpapiere  der  in  der  Tarifnummer  1  unter  B,  C  bis  Tarifnummer  3

unseine,  bezeichneten  Art  auf  Grund  des  §  14  Abs.  2  des  Gesetzes  völlige  oder  teilweise  Befreiung
von  der  Stempelabgabe  beansprucht,  so  ist  in  der  Anmeldung  (§  21)  der  Sachverhalt
anzugeben  und  überdies  der  Beweis  zu  führen,  daß  die  Wertpapiere  in  der  Tat  nur  zum
Zwecke  des  Umtausches  ohne  Veränderung  des  durch  die  zurückzuziehenden  Stücke  beurkundeten
Rechtsverhältnisses  ausgestellt  und  die  zurückzuziehenden  Stücke  vorschriftsmäßig  versteuert
oder  steuerfrei  sind.

(2)  Ist  der  Beweis  erbracht,  so  verfügt  die  Direktivbehörde  Abstempelung  der  neuen
Stücke  ohne  Abgabenerhebung.  In  Fällen  besonderen  Bedürfnisses  kann  sich  die  Direktivbehörde
auf  die  Feststellung  der  Voraussetzungen  und  Bedingungen,  unter  denen  der  steuerfreie
Umtausch  zulässig  ist,  beschränken  und  die  Prüfung,  ob  den  Erfordernissen  hinsichtlich  der
vorgelegten  einzelnen  Stücke  genügt  ist,  sowie  die  Verfügung  der  abgabefreien  Abstempelung
der  ihr  untergeordneten  Behörde  übertragen.  Die  Verfügung  wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.
  Wegen  der  Vorlegung  der  eingezogenen  Stücke  und  der  Vernichtung  der  darauf
etwa  befindlichen  Stempelzeichen  finden  die  Bestimmungen  der  §§  30,  31,  wegen  der
Anmeldung  und  Abstempelung  die  Bestimmungen  der  §§  21  ff.  sinngemäße  Anwendung.
In  den  Fällen,  in  denen  wegen  Uberganges  eines  Kuxes  auf  einen  neuen  Inhaber  an
Stelle  des  bisherigen,  auf  Namen  lautenden  Kuxscheins  ein  gleichlautender,  jedoch  auf  den
Namen  des  neuen  Inhabers  ausgestellter  Kuxschein  zur  Stempelung  vorgelegt  wird,  hat  diejenige
  Steuerstelle,  welcher  die  Abstempelung  obliegt,  zugleich  darüber  zu  befinden,  ob  die
Abstempelung  ohne  Abgabenerhebung  zu  bewirken  ist.  Das  gleiche  gilt  für  den  Fall,  daß
an  Stelle  eines  Kuxscheins  mehrere  neue  oder  an  Stelle  mehrerer  Kuxscheine  ein  neuer  oder
mehrere  neue  ausgestellt  werden.

Zu  §  14  Abs.  3  des  Gesetzes.
§  35.

10.  Ungültig-  (1)  Für  die  im  §  14  Abs.  3  des  Gesetzes  vorgesehene  Ungültigmachung  und  steuerzainne

  bves  freie  Abstempelung  sind  die  zur  Abstempelung  ausländischer  Wertpapiere  ermächtigten  Steuerauf
  aus-  stellen  (§  2)  zuständig.  Die  steuerfreie  Abstempelung  kann  bei  einer  anderen  Steuerstelle

ländischen  als  derjenigen,  welche  die  Ungültigmachung  vorgenommen  hat,  erfolgen.
en  (2)  Zur  Ungültigmachung  des  Reichsstempels  sind  die  ausländischen  Wertpapiere  mit
durch  steuer  einem  Verzeichnis,  in  welchem  die  Papiere  nach  Stückzahl,  Gattung  (Benennung  und

freie  Ab.  Emittent),  Reihe,  Buchstabe,  Nummer,  Neunwert,  erfolgter  Einzahlung  oder  sonstigen  Unterstempelung.