Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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(Nr.  8432.)  Gesetz,  betreffend  den  an  den  Kronfideikommißfonds  zu  leistenden  Ersatz  für  die
aus  der  Herrschaft  Schwedt  zur  Staatskasse  geflossenen  Einnahmen.  Vom
11.  Juli  1876.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #.
verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was  folgt:

KC.  1.

Die  Staatsegierung  wird  ermächtigt,  an  eden  eroftdeikommißfond  die
Summe  von  zwei  Millionen  acht  (2,845,000)
Mark  als  Ersatz  für  die  Veräußerumd  und  —  und  für  die
Revenuenüberschüsse,  welche  die  Staatskasse  aus  der  Herrschaft  Schwedt  vereinnahmt
  hat,  aus  den  dem  Preußischen  Staate  auf  Grund  der  Artikel  VI.
und  VII.  des  Reichsgesetzes  vom  8.  Juli  1872.  (Reichs-Gesetzbl.  S.  289.)  und
des  Artikels  3.  des  Nelchsgeseben  vom  2.  Juli  1873.  (Reichs-Gesetzbl.  S.  185.)
überwiesenen  Geldmitteln  zu  zahlen.

 

G.  2.
Der  Finanzminister  wird  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Baden-Baden,  den  11.  Juli  1876.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
Falk.  v.  Kameke.  Achenbach.  Friedenthal.

 

(Nr.  8433.)  Verordnung,  betreffend  die  Tagegelder  und  Reisekollen  der  Schutzmannschaft  in
Berlin  und  Charlottenburg.  Vom  12.  Juni  1876.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.
verordnen  auf  Grund  des  §F.  12.  des  Gesetzes  vom  24.  März  1873.,  betreffend
die  Tagegelder  und  Reisekosten  der  Staatsbeamten  (Gesetz-  Sammi  S.  122.),
beiehungswefs  des  Artikels  I.  der  Verordnung  vom  15.  April  d.  J.  (Gesetz-Samml.
  S.  107.),  was  folgt:

Einziger  Artikel.
Der  §.  1.  der  Verordnung  vom  26.  Oktober  1874.,  betreffend  die  Tageelder
  und  Reisekosten  der  S  hutzmannschaft  in  Berlin“  und  Charlottenburg
(Geseh.  Samml.  S.  349.),  wird  wie  folgt  abgeändert:
KC.  1.
Offiziere  und  Mannschaften  der  Schutzmannschaft  in  Berlin  und  Charlottenburg
  erhalten  bei  Verrichtung  von  Dienstgeschäften  in  besonderem  Auftrage
außer-