Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

190  Abschnitt  III.  Pensions-Gesetz.

festgesetzt  wird,  mit  dem  Ablauf  des  Vierteljahres)  ein,  welches  auf  den  Monat
folgt,  in  welchem  dem  Beamten  die  Entscheidung  über  seine  Versetzung  in  den
Ruhestand  und  die  Höhe  der  ihm  etwa  zustehenden  Pension  (§.  22)  bekannt
gemacht  worden  ist  .

§.  25.  Die  Pensionen  werden  monatlich  im  Voraus  gezahlt.

g.  26.  Das  Recht  auf  den  Bezug  der  Pension  kann  weder  abgetreten  noch
verpfändet  werden.

In  Ansehung  der  Beschlagnahme  )  der  Pensionen  bleiben  die  bestehenden
Bestimmungen  in  Kraft.

§.  27/"1).  Das  Recht  auf  den  Bezug  der  Pension  ruht#?5):

1.  wenn  ein  Pensionär  das  Deutsche  Indigenat  verliert,  bis  zu  etwaiger
Wiedererlangung  desselben;

2.  wenn  und  so  lange  ein  Pensionär  im  Reichs=  oder  Staatsdienstes)  ein
Diensteinkommen?)  bezieht,  insoweit  als  der  Betrag  dieses  neuen  Dienst-!)
  Der  §.  24  findet  auch  Anwendung  bei  unfreiwilliger  Dienstentlassung  der  auf
Widerruf  oder  auf  Kündigung  angestellten  Beamten,  sofern  sie  nach  s§§.  1  und  2  Anspruch
  auf  Gewährung  einer  Pension  haben,  Res.  23.  und  12.  Nov.  1873  (M.  Bl.
1874  S.  7  und  23).
2)  Würde  ein  Beamter  vor  jenem  Termine  rechtskräftig  zu  einer  Strafe  verurtheilt
die  den  Verlust  des  Amtes  von  Rechtswegen  nach  sich  zieht,  so  ginge  mit  diesem  bis
dahin  noch  besessenen  Amte  auch  der  daraus  abgeleitete  Pensionsanspruch  verloren.
Der  Beamte  könnte  alsdann  nicht  in  den  Genuß  der  Pension  gelangen,  Erk.  R.  G
11.  Febr.  1887  (E.  Civ.  XVII.  242).  "
3)  Wegen  der  Beschlagnahme  des  Diensteinkommens  und  der  Pensionen  der
Civilbeamten  und  Militärs  sowie  der  Wittwenkassen-Pensionen  vgl.  §.  749  der  C.  P.  O
vom  30.  Jan.  1877.  *5
4)  Res.  5.  Febr.  1881  (M.  Bl.  S.  77)  verweist  wegen  Einziehung  und  Kürzung
der  Pensionen:
a)  kehen  der  materiellen  Voraussetzungen  auf  Res.  19.  August  1880  (M.  Bl.
S.  261),

b)  wegen  des  Verfahrens  auf  Res.  25.  März  1880  (M.  Bl.  S.  130),

c)  wegen  der  Bestimmungen  für  wiederbeschäftigte  Civilpensionäre,  denen  zugleich
  ein  Anspruch  auf  Militärinvaliden-Pension  zusteht,  auf  Res.  17.  Juli
1876  (M.  Bl.  S.  189),

d)  wegen  der  Form  der  Pensionsgeld-Quittungen  auf  Verf.  der  Kgl.  Oberrechen.
kammer  vom  14.  April  1880.

*:)  Dagegen  kann  es  als  Anspruch  auf  wohlverdientes  Ruhegehalt  niemals  verloren
  gehen  oder  abgesprochen  werden,  auch  nicht  bei  Verurtheilung  zur  Zuchthausstrafe,
  mag  auch  die  bestrafte  Handlung  noch  in  die  Amtszeit  zurückreichen.  Ebensowenig
  könnte  einer  solchen  Verurtheilung  noch  ein  Disziplinarverfahren  auf  Verlust
der  Pension  nachfolgen,  da  der  Pensionär  der  Dienstdisziplin  nicht  mehr  untersteht.
Verl.  1#sh  R.  G.  11.  Febr.  1887  (E.  Civ.  XVII.  240)  und  9.  Okt.  1888  (E.  Civ.
D)  Deas  Recht  auf  den  Bezug  der  Pension  ruht  also  nicht,  wenn  ein  Penfionär
im  Komm  unaldienst  angestellt  wird  und  in  demselben  ein  Diensteinkommen  bezieht.
Gemäß  Res.  2.  Jan.  1880  und  7.  Nov.  1879  (M.  Bl.  1880  S.  52  und  105)  gilt
die  Anstellung  im  Dienste  einer  in  die  dauernde  Verwaltung  des  Staates  Übernommenenen
  Privateisenbahn  als  Staatsdienst,  soweit  der  Beamte  nicht  auf  Grund
ausdrücklicher  Bestimmung  als  Gesellschaftsbeamter  beschäftigt  wird.

Unter  dem  in  §.  27  Nr.  2  gedachten  Staatsdienst  ist  lediglich  der  Preußische
Staatsdienst  zu  verstehen;  die  obige  Vorschrift  sindet  mithin  nicht  Anwendung  bei
Anstellung  Preußischer  Pensionäre  im  Dienste  anderer  Staaten,  Res.  28.  Mai  1883
(M.  Bl.  S.  166).

7)  Das  Diensteinkommen  muß  neu  erworben  sein.  Ist  ein  Beamter  nur  aus
dem  Hauptamte  pensionirt,  aber  in  einem  besoldeten  Reichs-  oder  Staatsnebenamte
verblieben,  so  bleibt  dieser  Bezug  eines  Diensteinkommens  sammt  allen  späteren  Erhöhungen
  auf  den  Bezug  der  Pension  aus  dem  Hauptamt  ohne  Einfluß;  Res.  5.  Juni
1894  (M.  Bl.  S.  101).