Neunter Ergänzungsbano. 18.
Dr. J. A. Seuffert's
PBlätter für Rechtsanwendung
zunächst in Bayern.
Inhalt: Mtt eilungen aus der Rechesprechung des Melchsgerichts: Civllprozeßordnung:
Relchsrecht und gemelnes Recht; — Stralael setzbuch;
Strasprozebordnung: Nahrungemittelgesetz.
Mitchellanzen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Civilprozehordnung.
" Beginn der Zwangsvollstreckung bei Zuwiderhandlungen
gegen Unterlassungspflichten;
Zeitpunkt der Zustellung des Schuldtitels.
B. hatte wegen Störung seines Eigenthums an
der Parzelle Nr. 608h durch mißbräuchliche Ausübung
einer Fahrgerechtigkeit wider G. Klage erhoben. Am
30. November 1880 verglichen sich die Parteien dahin,
daß der Beklagte die Pflicht übernahm, sich der ferneren
Störung des Klägers an dem Eigenthume der genannten
Parzelle 2c. bei Vermeidung der gesetzlich geordneten Strafen
für jeden Zuwiderhandlungsfall zu enthalten. Auf Antrag
des Klägers drohte das Prozeßgericht dem Beklagten
für jede Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von 60 Mark
an. Der hierüber gefaßte Beschluß wurde dem Beklagten
am 22. Oktober 1881 zugestellt. Unter dem 5. August
1887 beantragte der Kläger, den Beklagten mindestens
zweimal mit der angedrohten Strafe zu belegen. Er
bezog sich auf Zuwiderhandlungen, die der Beklagte im
Jahre 1887 und außerdem „seit dem Vergleichsschlusse
wöchentlich mehreremale“ vorgenommen haben sollte. Bei
IX. Ergänzungsband.