218  Das  bayrische  Ministerium  (1867  bis  1870)

Auf  dieser  Basis  nun  in  Stuttgart,  Karlsruhe  und  Darmstadt  Unterhandlungen
  zu  eröffnen  und  in  Berlin  und  Wien  Anknüpfungspunkte  zu
suchen,  dies  ist  es,  wozu  ihn  zu  ermächtigen  der  treugehorsamst  Unterzeichnete
an  Eure  Königliche  Majestät  hiermit  den  allerehrfurchtsvollsten  Antrag  stellt.
Welches  auch  der  Ausgang  dieser  Verhandlungen  sein  mag,  so  viel  ist
gewiß  und  wohl  zu  erwägen,  daß  schon  deren  Eröffnung  die  Stellung
Bayerns  zu  Preußen  in  den  schwebenden  und  teilweise  brennenden  materiellen
Fragen,  nämlich:
a)  der  Liquidation  des  Bundeseigentums,
b)  der  Aufhebung  des  Salzmonopols,
c)  der  Erneuerung  des  Zollvereins,)

in  erheblicher  Weise  verbessern  wird.

Eurer  Königlichen  Majestät  Ministerrat  hat  sich  nach  Vortrag  dieses
Berichtes  mit  den  Ausführungen  und  Anträgen  desselben  mit  Ausnahme
des  in  der  Sitzung  des  Ministerrates  nicht  anwesenden  Staatsministers
von  Bomhard  einverstanden  erklärt.

Marginalreskript  des  Königs  auf  den  vorliegenden  Bericht:

Die  hierneben  erbetene  Ermächtigung  erteilt

München,  am  30.  März  1867.  *
Ludwig.

Aufzeichnung  des  Fürsten.
Gespräch  mit  Ministerialrat  Lutz  den  29.  März  1867.

Lutz  war  ganz  blaß  vor  innerer  Aufregung,  als  ich  zu  ihm  kam.
Er  wußte,  daß  es  sich  um  seine  ganze  Zukunft  handle.  Ich  fing  damit
an,  ihm  zu  sagen,  daß  ich  noch  keine  Gelegenheit  gehabt  habe,  mich  mit
einem  Kandidaten  für  das  Justizministerium  zu  besprechen.  Ich  habe
andre  Pläne,  wie  er  auch  von  Tauffkirchen  bereits  gehört  habe.  Diese
Pläne  könnten  aber  nicht  ohne  ein  vollständiges  Revirement  des  Ministeriums
  ausgeführt  werden.  Es  handle  sich  von  ihm  selbst.  Es  sei  nun
jetzt  für  mich  schwer,  wenn  nicht  unmöglich,  eine  Aenderung  des  Ministeriums
  in  Vorschlag  zu  bringen,  da  ich  mit  den  übrigen  Ministern  in

 

1)  Preußen  hatte  in  Artikel  VII  des  Friedensvertrags  vom  22.  August  1866  den
provisorischen  Fortbestand  des  Zollvereins  zugestanden,  sich  aber  eine  sechsmonatige
Kündigungsfrist  vorbehalten  und,  nachdem  durch  die  Verfassung  des  Norddeutschen
Bundes  außer  den  Zöllen  auch  die  indirekten  Steuern  für  Bundessache  erklärt
waren,  sofort  eine  dementsprechende  Aenderung  der  Zollvereinsgesetzgebung  gefordert.
Demgemäß  mußte  zunächst  das  bayrische  Salzmonopol  fallen,  worüber  am  9.  Mai,
1867  ein  Vertrag  zustande  kam.